11464/AB XXIV. GP
Eingelangt am
13.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
||||
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 15. Mai 2012 unter der Nr. 11624/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Widersprüchlichkeit von FAB CE und COOPANS sowie den systematisch aufrecht erhaltenen Mangel an Fluglotsen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Woran werden die Kunden der Flugsicherungen der FAB CE Staaten ab dem 4.12.2012 erkennen können, dass die europäischen FAB Zielsetzungen vom FAB CE erreicht bzw. umgesetzt wurden?
Ø An Hand welcher konkreten Zahlen wird, nicht zuletzt für Sie als Ministerin und verantwortliche Eigentümervertreterin, beurteilbar sein, ob die Austro Control das Ziel "die effiziente Erbringung von Flugsicherungsleistungen innerhalb des FABs (CE)" erreicht hat?
Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 11521/J.
Zu Frage 3:
Ø Welchen Wortlaut hat der Inhalt des von der Austro Control unterzeichneten FAB CE ANSP Air Navigation Service Provider Agreement?
Der Inhalt des Abkommens sowie weitere Details sind auf der FAB CE-Homepage www.fab-ce.eu abzurufen.
Zu den Fragen 4, 5, 9, 10, 15 und 16:
Ø Wie lässt sich das Ziel der (technisch/betrieblichen) Harmonisierung der Flugsicherungssysteme innerhalb des FAB CE mit den umfangreichen Investitionen der Austro Control im Rahmen von COOPANS vereinbaren?
Ø In welcher Form wird diese Harmonisierung erfolgen?
Ø In welcher Form wurde die Umsetzung von COOPANS innerhalb des FAB CE mit den Partnerorganisationen vereinbart?
Ø Welche Auswirkungen sind auf Grund dieser Vereinbarung zu erwarten?
Ø Werden im Sinne der angestrebten Kapazitätssteigerung (eine) Flugsicherungszentrale(n) innerhalb des FAB CE still gelegt und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens der Austro Control erwartet?
Die gewählte Vorgangsweise ist durchaus in Einklang mit der FAB CE Initiative, da alle europäischen Flugsicherungen ihre jeweilig existierenden bzw. zukünftig geplanten Flugsicherungsbetriebssysteme nach den SES Vorgaben der EU interoperabel zu gestalten haben. Die kroatische Flugsicherung (Kroatien ist auch Teilnehmer am FAB CE) hat sich der COOPANS Initiative im Jahr 2011 angeschlossen hat. Weitere Flugsicherungen aus dem FAB CE Raum zeigen Interesse an COOPANS.
Eine konkrete Schließung von Flugsicherungszentralen ist im gegebenen Planungszyklus (bis 2025) nicht vorgesehen.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Welche Kosten wurden zum Projektstart für die Umsetzung von COOPANS angenommen?
Ø Welche Kosten sind für die Umsetzung von COOPANS bislang angefallen?
Ø Von welchen Realisierungskosten für COOPANS gehen Sie nach heutigem Wissensstand aus?
Die ACG veranschlagte für die Entwicklung, Errichtung, Integration und Inbetriebnahme der neuen Systemelemente in die restliche Systemlandschaft im Februar 2013 ein Investitionsvolumen von rd. € 59 Mio., das nach heutigem Wissensstand eingehalten wird.
Bis April 2012 sind rd. € 47 Mio. für die Umsetzung von COOPANS in der ACG angefallen.
Zu Frage 11:
Ø Welche Schwierigkeiten werden für eine wie lange Phase der Implementierung von COOPANS zu Kapazitätseinschränkungen in welchem Ausmaß führen?
Laut ACG wird mit der Inbetriebnahme im Februar 2013 die Kapazität abgesenkt dann stufenweise in der Zeitspanne von in 2 bis 3 Monaten wieder angehoben, um die schrittweise Heranführung der Lotsen auf die neuen Systeme zu bewerkstelligen. Diese Vorgangsweise ist im europäischen Umfeld üblich und mit der Verkehrssteuerungszentrale der Eurocontrol in Brüssel akkordiert. Dadurch können die Auswirkungen auf die Luftfahrtunternehmen auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert werden.
Zu Frage 12:
Ø Wird COOPANS von allen teilnehmenden Flugsicherungen zur selben Zeit eingeführt und welche Schwierigkeiten hat Kroatien hinsichtlich der Erfüllung der SESII Ziele als hinderlich angegeben?
Die Umsetzung der Inbetriebnahmen der einzelnen Zentralen erfolgte und erfolgt in genau definierter Weise. Eine Äußerung Kroatiens im Hinblick auf Schwierigkeiten zur Erfüllung der SES II Ziele ist meinem Ressort nicht bekannt.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Werden im Sinne der angestrebten Kapazitätssteigerung Radaranlagen innerhalb des FAB CE stillgelegt und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens der Austro Control erwartet?
Die Evaluierung über den Einsatz entsprechender Flugsicherungsanlagen, insbesondere Radaranlagen, ist eine laufende Aktivität im Rahmen von FAB CE.
Eine etwaige Stilllegung von Radaranlagen steht mit dem Ziel der Kapazitätssteigerung in keinem unmittelbaren Zusammenhang.
Zu den Fragen 17 und 18:
Ø Werden im Sinne der angestrebten Kapazitätssteigerung Maßnahmen zur Vereinheitlichung/Zusammenlegung der Fluglotsenausbildung innerhalb des FAB CE ergriffen und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens der Austro Control erwartet?
Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Harmonisierung der Ausbildungsunterlagen, Ausbildungsinhalte sowie Überlegungen zur gemeinsamen Abhaltung von Ausbildungslehrgängen und dadurch eine Kostenreduktion angestrebt, eine konkrete Bezifferung ist derzeit laut Auskunft der ACG noch nicht möglich.
Zu den Fragen 19 und 20:
Ø Werden im Sinne der angestrebten Kapazitätssteigerung Maßnahmen zur Vereinheitlichung/Zusammenlegung der Such- und Rettungsdienste innerhalb des FAB CE ergriffen und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens der Austro Control erwartet?
Der Staatsvertrag zum FAB CE umfasst nur den Bereich der Air Navigation Services (Flugverkehrsdienste).