11482/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0649-II/2012

Wien, am        . Juli 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Strutz und weitere Abgeordnete haben am 16. Mai 2012  unter der Zahl 11699/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mysteriöser Tod des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Mit dem Betroffenen wurden seit 2011 mehrmals kriminalpolizeiliche Beratungen gem. § 25 Sicherheitspolizeigesetz aufgrund seiner ehemaligen Funktion durchgeführt und Maß-nahmen zum Schutz seiner Person ergriffen. Weitere Informationen können aus polizei-taktischen Gründen nicht bekannt gegeben werden.

Zu den Fragen 5 bis 9:

Von Seiten der Polizei wurde der Schutz der Person des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten nicht abgelehnt.

Zu Frage 10:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.