11482/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0649-II/2012
Wien, am . Juli 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Strutz und weitere Abgeordnete haben am 16. Mai 2012 unter der Zahl 11699/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mysteriöser Tod des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Nein.
Zu Frage 4:
Mit dem Betroffenen wurden seit 2011 mehrmals kriminalpolizeiliche Beratungen gem. § 25 Sicherheitspolizeigesetz aufgrund seiner ehemaligen Funktion durchgeführt und Maß-nahmen zum Schutz seiner Person ergriffen. Weitere Informationen können aus polizei-taktischen Gründen nicht bekannt gegeben werden.
Zu den Fragen 5 bis 9:
Von Seiten der Polizei wurde der Schutz der Person des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten nicht abgelehnt.
Zu Frage 10:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.