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BMJ-Pr7000/0155-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Eingelangt am 16.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur
Zahl 11656/J-NR/2012
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafrechtliches
Entschädigungsgesetz – Zahlen 2011“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1
bis 3:
Im
Jahr 2011 wurden 7.301 Personen in Untersuchungshaft genommen, die sich wie
folgt auf die angeführten Gruppen und Justizanstalten aufteilten:
Zu 4,
7a und 8:
Eine
Auswertung aus der Verfahrensautomation Justiz ist angeschlossen.
Zu 4.1,
5, 5.1, 6, 7, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4 und 14:
Wie
schon anlässlich der Beantwortung inhaltsgleicher Anfragen in den
Vorjahren ausgeführt, ist es für den Anspruch auf
Haftentschädigung irrelevant, ob ein Ersatzwerber Inländer,
EU-Bürger, Angehöriger eines Drittstaates, Asylwerber oder
Konventionsflüchtling ist. Wegen dieser Bedeutungslosigkeit für die
Art der Entscheidung werden diese Daten der Ersatzwerber statistisch auch nicht
erfasst. Gleiches gilt auch uneingeschränkt für die
Anwendungsfälle des StEG 1969 und sehr eingeschränkt für die
Anwendungsfälle des StEG 2005 für die Unterscheidung, ob ein
Ersatzwerber nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der
Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde oder
ob er nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft oder in einem
wieder aufgenommenen Verfahren freigesprochen wird.
Die
angeschlossene Aufstellung gibt die Anzahl der im Kalenderjahr 2011 an das Bundesministerium
für Justiz herangetragenen Fälle wieder (Stand 31. März 2012).
Die Anerkennung und Auszahlung der Entschädigungsbeträge erfolgten
teilweise erst im Jahr 2012.
Weil
im Kalenderjahr 2011 nur mehr sehr wenige Entschädigungsanträge, auf
welche die Bestimmungen des StEG 1969 anzuwenden waren, im Bundesministerium
für Justiz einlangten, wurden diese nicht mehr gesondert erfasst. Es ist
daher – wie schon in den Vorjahren – nicht mehr möglich, Daten
nach dem StEG 1969 und dem StEG 2005 aufzuschlüsseln.
Insgesamt
haben 180 Personen (2010: 197) Anträge nach dem StEG gestellt, die
inhaltlich zu bearbeiten waren. In 145 Fällen wurden die geltend
gemachten Ansprüche ganz oder teilweise anerkannt (2010: 150), 35 Ansuchen
mussten abgelehnt werden (2010: 47).
Insgesamt
wurden Forderungen in der Höhe von 1,035.289,78 Euro (2010: 1,142.835,77
Euro) anerkannt und bis auf einige wenige Ausnahmen auch bereits liquidiert.
In
vereinzelten Fällen werden noch Vergleichsverhandlungen geführt.
In
16 der nach dem StEG 2005 positiv erledigten Fälle (2010: 25) wurde vom
Mäßigungsrecht des Bundes Gebrauch gemacht, wobei in sechs dieser
Fälle zusätzlich von einem Mitverschulden des
Entschädigungswerbers ausgegangen wurde.
Diese
Zahlen teilen sich auf die Landesgerichte wie aus der angeschlossenen
Übersicht StEG Statistik 2011 ersichtlich auf.
Zu 9
und 10:
Es
wurden sieben Personen, alle österreichische Staatsbürger, nach einem
bewilligten Wiederaufnahmeantrag im Jahr 2011 freigesprochen. Weitere Differenzierungen
sind auf Basis der vorhandenen Daten nicht möglich.
Zu 11:
Zu
diesem Stichtag waren vier aus im Jahr 2011 geltend gemachten Ansprüchen
resultierende, auf das StEG gestützte Verfahren gerichtsanhängig.
Zu 12:
In
Zusammenhang mit den in der Anfrage angesprochenen Fallkonstellationen waren
– soweit überblickbar – zum Stichtag 31. Dezember 2011 vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem der EGMR am
24.5.2011 auf Grund der zuletzt anhängig gewesenen sechs
Menschenrechtsbeschwerden, Elsner gegen Österreich, BNR 15710/07,
31805/07, 36230/07, 40937/07, 17239/08 und 41402/08, entschieden hatte, dass
keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK vorliegt, keine weiteren
Menschenrechtsbeschwerden wegen angeblicher Verletzung von Art. 5 EMRK
anhängig.
Zu 13
und 19:
Die
Verfahren werden rasch abgewickelt. Aufforderungsschreiben werden sehr oft
unmittelbar nach Beendigung eines Strafverfahrens an die Finanzprokuratur
gerichtet und mit der weitaus überwiegenden Anzahl von
Entschädigungswerbern kann innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs.
1 StEG 2005 eine vergleichsweise Regelung ihrer Ansprüche erzielt werden.
Mit
dem BBG 2011, BGBl. I 2010/111, wurde der immaterielle Schaden von mindestens
20 Euro bis höchstens 50 Euro pro Hafttag begrenzt. Im Jahr 2011 wurden um
1,275.127,98 Euro weniger an Entschädigungen in Zusammenhang mit § 5
Abs. 2 StEG als im Jahr 2010.
Zu 15:
In
keinem Fall.
Zu 16
bis 18:
Dazu
liegen mir keine Daten vor.
Wien, . Juli 2012
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur Verfügung