11592/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0771-I/1/a/2012

Wien, am           . Juli 2012

Der Abgeordnete Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 31. Mai 2012 unter der Zahl 11776/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizei-beamter als Privatdetektiv“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Diese Fragen sind bereits Gegenstand eines anhängigen Disziplinarverfahrens gegen den Beamten, über den die unabhängige Disziplinarkommission zu entscheiden hat.