11617/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.08.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0185-III/4a/2012
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 2. August 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11836/J-NR/2012 betreffend Abfertigung neu/alt, die die Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen am 13. Juni 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung befinden sich insgesamt
237 Bedienstete im System „Abfertigung neu“ gemäß den Bestimmungen des § 35 Vertrags-bedienstetengesetz 1948. Sechs dieser Bediensteten gehören meinem Kabinett und 141 Bedienstete den nachgeordneten Dienststellen an.

Im System „Abfertigung alt“ gemäß den Bestimmungen des § 84 Vertragsbedienstetengesetz 1948 befinden sich insgesamt 337 Bedienstete; davon entfallen 248 Bedienstete auf den Bereich der nachgeordneten Dienststellen. In meinem Kabinett gibt es keine derartigen Fälle.

Zu Frage 3:

Für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit des freiwilligen Übertritts vom System der „Abfertigung alt“ in jenes der Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgeschlossen.

Zu Fragen 4 und 5:

Die zu leistenden Abfertigungen werden aus dem jeweils laufenden Budget bedeckt.

Zu Frage 6:

Dem Bundesfinanzrahmengesetz wurden für den Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2013 bis 2016 jeweils € 100.000.-- zugrunde gelegt.

Der Bundesminister:

o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.