11679/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0030-I/PR3/2012    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Juli 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 13. Juni 2012 unter der Nr. 11834/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Abfertigung neu/alt gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Wie viele Bedienstete und Arbeitnehmer Ihres Ressorts befinden sich derzeit im System Abfertigung neu? (aufgegliedert Kabinett und nachgeordnete Dienststellen)

Ø Wie viele Bedienstete und Arbeitnehmer Ihres Ressorts befanden sich mit Stichtag 1.5.2012 im System Abfertigung alt? (aufgegliedert Kabinett und nachgeordnete Dienststellen)

Im System „Abfertigung alt“ befinden sich alle Bediensteten, welche bis zum 31. Dezember 2002 aufgenommen wurden. Davon sind alle Beamten ausgenommen.

Alle ab dem 1. Jänner 2003 aufgenommenen Bediensteten befinden sich im System „Abfertigung neu“, wiederrum ausgenommen Beamte.

Mit Stichtag 1. Mai 2012 ergeben sich für mein Ressort (einschließlich Kabinett) im System Abfertigung alt 218, im System Abfertigung neu 288 Personen. Für die nachgeordneten Dienststellen ergeben sich im System Abfertigung alt 72, im System Abfertigung neu 77 Personen.

Zu Frage 3:

Ø Wie viele Bedienstete und Arbeitnehmer Ihres Ressorts traten freiwillig seit 1.1.2003 vom System alt in das System neu über?

Für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit des freiwilligen Übertritts vom System der Abfertigung alt in jenes der Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgeschlossen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Wie hoch sind die derzeitigen finanziellen Rücklagen für Abfertigungszahlungen im Modell alt befindlicher Bediensteter und Arbeitnehmer?

Ø Wie sind diese Rücklagen veranlagt?

Die zu leistenden Abfertigungen werden aus dem jeweils laufenden Budget bedeckt.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch wird der finanzielle Aufwand für die zu erwartenden Auszahlungen der Abfertigungen alt in den kommenden fünf Jahren sein? (aufgegliedert auf Jahre und Anzahl der zu erwartenden Abfertigungszahlungen)

Der zu erwartende Aufwand für die Auszahlungen der „Abfertigung alt“ in den kommenden Jahren wird erst im Laufe dieses Jahres berechnet und rückgestellt werden.