Eingelangt am 14.08.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0184-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11991/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert
Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Datenvernichtung ressorteigener Speichermedien“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Bei der Beantwortung dieser Anfrage wird
unter dem Begriff „Ausscheiden“ das ordnungsgemäße
Beseitigen aus dem Inventarstand des Ressorts (Vernichten,
Sachgüteraustausch, Aushändigung im Rahmen einer Mitarbeiteraktion,
Rückgabe bei Leasing, etc.) verstanden.
Zu 1:
An internen Speichermedien (in PCs und
Laptops) und externen Festplatten wurden aus dem Ressort samt nachgeordneten
Dienststellen im Jahr 2010 2.339 Stück und im Jahr 2011 2.321 Stück
ausgeschieden.
Externe Speichermedien (CDs, DVDs,
USB-Sticks und Speicherkarten) werden als Verbrauchsgüter nicht
inventarisiert, und deren Ausscheiden nicht gesondert verzeichnet.
Zu 2 bis 8:
Ausgeschiedene, funktionstüchtige
Speichermedien wurden nach vollständiger Vernichtung der Daten entweder an
Schulen oder vereinzelt an Justizmitarbeiter zur weiteren Verwendung weitergegeben.
Zur Datenvernichtung wurden die Speichermedien mittels einer Spezialsoftware
sieben Mal überschrieben, sodass eine Wiederherstellung der
ursprünglichen Daten technisch unmöglich gemacht wurde. Die
Löschung der Daten wurden von den IT-Administrationen und IT-Leitbedienern
durchgeführt und im justizeigenen Hardware-Verzeichnis vermerkt.
Defekte Speichermedien wurden durch
physisches Einwirken (zB. Durchbohren der Festplatte) unbrauchbar gemacht und
entsorgt.
Es wurden somit alle dem aktuellen Stand der
Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen, um den Zugang zu sensiblen
Daten für Dritte unmöglich zu machen.
Zu 9 bis 16:
In den Jahren 2010 und 2011 wurden aus dem
Ressort samt nachgeordneten Dienststellen insgesamt 372 Mobiltelefone
ausgeschieden. Dabei wurden die SIM-Karten (und allfällige Datenkarten)
entfernt und sämtliche Daten auf den Karten und im Telefonspeicher von den
IT-Administrationen und IT-Leitbedienern gelöscht. Die Karten wurden
physisch vernichtet. Die Telefone wurden – je nach Zustand – weiterverwendet
oder entsorgt.
Es wurden somit alle dem aktuellen Stand der
Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen, um den Zugang zu sensiblen
Daten für Dritte unmöglich zu machen.
Zu 17 bis 24:
Im Jahr 2010 und 2011 wurden keine
derartigen Speichermedien ausgeschieden.
Zu 25 bis 32:
In den Jahren 2010 und 2011 wurden aus dem
Ressort samt nachgeordneten Dienststellen insgesamt 939 Diktiergeräte
ausgeschieden. Vor der Ausscheidung wurden die Daten auf den
Diktiergeräten vernichtet und die Datenkarten entfernt und physisch
vernichtet. Im Bereich der Zentralstelle erfolgte die Datenvernichtung durch
Mitarbeiter der Amtswirtschaftsstelle, in den nachgeordneten Dienststellen durch
die jeweilige IT-Administration.
Die digitalen Diktiergeräte wurden von der
Lieferfirma zurückgenommen. Dort wurden die Geräte verschrottet.