11946/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

Beschreibung: BM

 

 

 

                                                     BMWF 10.000/0276-III/4a/2012

 

 

 

 

 

               

 

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 28. August 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12186/J-NR/2012 betreffend das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 28. Juni 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Fragen 1 und 3:

Ich bin in meiner Eigenschaft als Bundesminister seit Amtsantritt im Besitz eines Diplomaten-passes, den ich bei meinen Auslandsdienstreisen verwende.

 

Zu Fragen 2 und 4:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

 

Zu Fragen 5 bis 7:

Nein. Hinsichtlich der Frage, wozu man einen Diplomatenpass braucht, verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 12175/J-NR/2012 durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

 

 

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.