11946/AB XXIV. GP
Eingelangt am
28.08.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF 10.000/0276-III/4a/2012
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 28. August 2012
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12186/J-NR/2012 betreffend das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 28. Juni 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 3:
Ich bin in meiner Eigenschaft als Bundesminister seit Amtsantritt im Besitz eines Diplomaten-passes, den ich bei meinen Auslandsdienstreisen verwende.
Zu Fragen 2 und 4:
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.
Zu Fragen 5 bis 7:
Nein. Hinsichtlich der Frage, wozu man einen Diplomatenpass braucht, verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 12175/J-NR/2012 durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.
Der Bundesminister:
o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.