1209/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMG-11001/0043-I/5/2009

Wien, am 30. April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich darf bezüglich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1177/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Janach und weiterer Abgeordneter auf die unten stehende seitens der Kärntner Gebietskrankenkasse abgegebene Stellungnahme verweisen:

„Zur Frage 1:  Gesamtdefizit zum 31.12.2008.

Die Fragestellung ist nicht eindeutig, gemeint dürfte der Stand nach dem Nichtgedeckten Reinvermögen zum 31.12.2008 sein.

vorläufig 2008:  - 138, 6 Mio. €

vorl. Jahresergebnis 2008:  - 7,0 Mio. €

Zur Frage 2: Wie hoch wird die Verschuldung für das Jahr 2009 prognostiziert.

Jahresergebnis Budget 2009:  - 4, 0 Mio. €

folglich eine Verschuldung zum 31.12.2009:  -142, 6 Mio. €

Zur Frage 3: Mitarbeiterstand mit Stichtag 1.1.2009.

Verwaltungspersonal                        390,36

Pflege- u. ärztl Hilfspersonal                  71,10

Ärzte                                          52,26

Hauspersonal                                  30,52

Lehrlinge                                  10,65

Insgesamt                                 554,89

(Mitarbeiterstand bezogen auf den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand:

Insgesamt 365,5)

Zur Frage 4: Mitarbeiterstand mit Stichtag 1.1.2008.

Verwaltungspersonal                        406,99

Pflege- u. ärztl Hilfspersonal                  72,52

Ärzte                                          51,42

Hauspersonal                                  31,52

Lehrlinge                                  11,00

Insgesamt                                 573,45

(Mitarbeiterstand bezogen auf den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand:

Insgesamt 388,1)

Zur Frage 5: Mitarbeiterstand mit Stichtag 1.1.2007.

Verwaltungspersonal                        397,39

Pflege- u. ärztl Hilfspersonal                  73,73

Ärzte                                          51,07

Hauspersonal                                  31,28

Lehrlinge                                  17,00

Insgesamt                                570,47

(Mitarbeiterstand bezogen auf den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand:

Insgesamt 402,3)

Zur Frage 6: Wie hoch waren die jährlichen Personalkosten der KGKK in den letzten 3 Jahren?

Es wird angenommen, dass hier die Personalkosten für den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand gemeint sind.

2006:  23.475.000,-

2007:  24.878.300,-

2008:  25.600.000,- (vorläufig)

Zur Frage 7: Wie viele Immobilien befinden sich im Besitz der Kärntner Gebietskankenkasse und wo befinden ich diese?

Die Kärntner Gebietskrankenkasse besitzt 2 Immobilien incl. Gebäude sowie 5 Immobilien im Miteigentum.

Die Standorte sind:

Immobilien incl. Gebäude

Hauptverwaltung

Kempfstraße 8

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Außenstelle

Paracelsus Straße 12

9560 Feldkirchen

Immobilien im Miteigentum

Außenstelle

Ortenburger Straße 4

9800 Spittal/Drau

Außenstelle

Egger Straße 7

9620 Hermagor

Außenstelle

Widmanngasse 28

9500 Villach

Außenstelle

Herzog-Bernhard-Platz 11

9100 Völkermarkt

Außenstelle

Wiener Straße 4

9400 Wolfsberg

Zur Frage 8: Entstehen aus diesem Immobilienbesitz für die Kärntner Gebietskrankenkasse Einnahmen etwa durch Vermietung oder Verpachtung und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Titel!

Aus dem Immobilienbesitz entstehen keine Einnahmen, da diese ausschließlich für die Verwaltung und Eigenen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Zur Frage 9: Wie viele Dienstautos werden insgesamt von Mitarbeitern der Kärntner Gebietskrankenkasse gefahren und um welche Modelle handelt es sich?

Die Kärntner Gebietskrankenkasse ist im Besitz von insgesamt 12 Autos folgender Modelle:

1 Audi A6

1 VW Kombi TDI Transporter

10 Opel Corsa C

Zur Frage 10: Welche Mitarbeiter verwenden für welche Zwecke ein Dienstauto?

Der Audi A 6  steht als Dienstauto allen Mitgliedern der Selbstverwaltung, der Direktion sowie den Führungskräften für Dienstfahrten zur Verfügung.

Der VW Kombi TDI Transporter wird für Zustellungen in die Außenstellen, für Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit etc. benötigt und steht unter ausschließlicher Verwaltung durch die Wirtschaftsabteilung.

9 Opel Corsa werden von den MitarbeiterInnen der Krankenüberwachung (Besuch bei Patienten) in der Hauptstelle Klagenfurt sowie in den Außenstellen verwendet.

1 Opel Corsa steht der Arbeitsgruppe Poststelle ausschließlich für Dienstfahrten (Postzustellungen, Blutprobenzustellung, Gerichtspost, etc.) in der Hauptverwaltung zur Verfügung.

Zur Frage 11: Welchen Mitarbeitern stehen die Dienstautos auch für private Zwecke zur Verfügung, in welchem Umfang werden Dienstautos für private Zwecke verwendet und zu welchen Konditionen erfolgt jeweils die private Nutzung von Dienstautos.

Keines der Dienstautos steht für die private Nutzung zur Verfügung.

Zur Frage 12: Wurden seit dem 01.01.2006 neue Dienstautos angeschafft und wenn ja, wie viele und welche Modelle?

Der  Audi A6  wurde im Jahr 2007 mittels Leasingvariante angeschafft.  

Zur Frage 13: In welcher Höhe und für welche Anlässe wurden seitens des Obmannes, des Vorstandes oder der Mitarbeiter jeweils in den letzten 3 Jahren Spesen für Repräsentationsaufgaben oder Verköstigung verrechnet?

Die Repräsentationsaufwendungen beliefen sich auf:

2006:  3.500, €

2007:  3.400,- €

2008:  1.500,- € „

Mit freundlichen Grüßen

Alois Stöger diplômé

Bundesminister