12098/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.09.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG.
NORBERT DARABOS BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
S91143/89-PMVD/2012 3. September 2012
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2012 unter der Nr. 12246/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Bürgerbespitzelung durch ausländische Geheimdienste" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Das Schengener Informationssystem (SIS) betrifft ausschließlich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa. Den nationalen Teil des SIS betreibt in Österreich das Bundesministerium für Inneres. Das Heeres-Nachrichtenamt hat keinen direkten Zugriff auf dieses Informationssystem.
Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass Angelegenheiten der militärischen Nachrichtendienste nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.