12125/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0876-II/2/d/2012

Wien, am           . September  2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete, haben am                5. Juli 2012 unter der Zahl 12311/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „1. Resümee der Rettungsgasse“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 16 und 18 bis 19:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 17:

Die Bundespolizei informiert bei Amtshandlungen anlassbezogen über die Rettungsgasse.