12171/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0165-I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 5. SEPT. 2012

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Karl Öllinger, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 9. Juli 2012, Nr. 12480/J, betreffend

                        Beratungsverträge und Studien 2010 bzw. 2011

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2012, Nr. 12480/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7645/J vom 7.2.2011 verwiesen. Für den restlichen Zeitraum des Jahres 2011 wurden untenstehende Aufträge mit Kosten von insgesamt 243.027,-- € erteilt:

Name des Auftragnehmers	Inhalt	Ausschreibung/ Direktvergabe
UBA	Die Bestandaufnahme der Abfallwirtschaft in Österreich – Arbeiten zum BAWO 2017	Direktvergabe
UBA	Stammdatenkontrolle MA+MBA-Anlagen in Österreich	Direktvergabe
UBA	AVV-Novelle; Leitfaden zur Umrechnung der Grenzwerte	Direktvergabe
UBA	AVV-Novelle; Formulare; Abfallinformation, Beurteilungsnachweis und Probenahmepläne	Direktvergabe
Young & Roubicam Vienna GmbH	Beratungsleistung im Markenprozess, strategische Beratung und politisches Themenmanagement, Evaluierung laufender Kommunikationsmaßnahmen	Direktvergabe
Malik GmbH	Workshop „Zukunft kommunale Siedlungswasserwirtschaft“	Direktvergabe
Malik GmbH	Workshop „Zukunft kommunale Siedlungswasserwirtschaft mit der KPC“	Direktvergabe
Malik GmbH	Workshop zur Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft mit den Ländern	Direktvergabe

Zu Frage 5:

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb der politischen Verantwortung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 11503/J vom 4.5.2012 verwiesen.

Der Bundesminister: