12201/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0355-III/4a/2012
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 6. September 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12389/J-NR/2012 betreffend Meinungsforschungs-aktivitäten des Ministeriums seit Juli 2011, die die Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen am 6. Juli 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Es wurde eine Telefonumfrage beauftragt.

Zu Frage 2:

Es handelte sich um eine Umfrage über Themenfelder mit Universitätsbezug.

Zu Frage 3:

Die Umfrage fand in Form einer Telefonumfrage statt.

Zu Frage 4:

Der Auftrag wurde an die Österreichische Gesellschaft für Marketing am 8. Juli 2011 vergeben.

Zu Frage 5:

Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben, weil keine vergaberechtliche Notwendigkeit für eine Ausschreibung vorlag.

Zu Frage 6:

Die Kosten beliefen sich auf € 21.600,-- inkl. USt.

Zu Frage 7:

Folgende Fragen wurden erhoben:

· Seit längerem wird ja über Studiengebühren diskutiert. Sind Sie persönlich für oder gegen die flächendeckende Einführung von Studiengebühren an den Universitäten mit Abfederungsmaßnahmen für sozial schlechter Gestellte?

· Vor den Nationalratswahlen 2008 wurden ja die Studiengebühren für Studierende aus Österreich und EU-Ländern abgeschafft. Nur bei deutlicher Überziehung der Studien-dauer wurde eine Ausnahmeregel eingeführt. Diese Studierenden müssen dann € 364,-- pro Semester bezahlen, was bisher 15 % aller Studierenden betraf. Nun hat der Verfassungsgerichtshof diese Ausnahmeregel wegen unpräziser juristischer Formulierungen aufgehoben und der Regierung bis Februar 2012 Zeit gegeben, diese Ausnahmeregel juristisch zu reparieren. Was halten Sie nun für den besten Weg?

· Wenn es zu einer Wiedereinführung der Studiengebühren kommen sollte, wie hoch sollten diese sein?

· Welchen der folgenden Argumente Pro und Kontra Studiengebühren stimmen Sie am meisten zu?

· Die Universitäten benötigen mehr Geld, um den Studienbetrieb aufrecht erhalten zu können. Welche Form der Finanzierung halten Sie für die bessere?

· Wegen des Andranges an den Universitäten wird auch seit längerem über Zugangs-beschränkungen diskutiert. Was ist Ihre Meinung dazu?

Zu Frage 8:

Ja, um einen hinreichend ausgewogenen Überblick in demokratiepolitisch relevanten Themenfeldern zu erhalten.

Zu Fragen 9 bis 12:

Die in der Umfrage angeführten Themenfelder waren bei Erstellung der Studie in regelmäßiger öffentlicher Diskussion, wie auch diverse Umfrageergebnisse zu diesen und ähnlich gelagerten Themenfeldern.

Die Studie wurde seitens des Ressorts auf der Homepage oder in detaillierter Form nicht separat veröffentlicht.

Zu Fragen 13 und 14:

Ja.

· 72 % sind für die Einführung von Studienbeiträgen, 20 % sind dagegen, 8 % machen andere Angaben.

· 86 % sind für eine flächendeckende oder teilweise Studienbeitragsregelung wie bisher,  8 % sind für einen Komplettentfall der Studienbeiträgen, der Rest macht keine Angaben.

· 52 % unterstützen die bisherige Höhe von € 363,--, 36 % geben an, dass die Universitäten Studienbeiträge in der Höhe von max. € 500,-- festsetzen sollen, 12 % der Befragten machen andere Angaben.

· Gründe für die Einführung von Studienbeiträgen werden von insgesamt 75 % der Befragten unterstützt, die Gründe dagegen von 23 % der Befragten, der Rest macht andere Angaben.

· 57 % sind für einen finanziellen Beitrag auch durch die Studierenden selbst, 35 % sind für eine weitere, zusätzliche Finanzierung durch den Staat, der Rest der Befragten macht andere Angaben.

· 67 % der Befragten unterstützen generelle oder sektorale (Massenfächer) Zugangs-regelungen, 29 % der Befragten sprechen sich dagegen aus, der Rest macht andere Angaben.

Zu Fragen 15 bis 28:

Seit Juli 2011 wurden seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung keine entsprechenden Auftragsbeteiligungen durchgeführt.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.