12213/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0954-II/BK/7.1/2012

Wien, am         . September 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 6. Juli 2012 unter der Zahl 12358/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Betrugsaffäre um Autohändler“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Insgesamt wurden bzw. werden gegen fünf steirische Autohändler polizeiliche Ermittlungen geführt.

Zu Frage 2:

Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit bzw. auf Grund laufender Ermittlungen dürfen und können die Namen der Autohändler nicht veröffentlicht werden. Nach einer allfälligen Verurteilung fällt die Veröffentlichung von Namen der involvierten Personen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Eine anfragebezogene, retrospektive manuelle Auswertung würde eine exorbitante Bindung von Personalressourcen bedeuten, weshalb von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen wird.