Eingelangt am 07.09.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Alois Stöger
Bundesminister
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0227-I/A/15/2012
Eingangs möchte ich darauf
hinweisen, dass die Vollziehung
der Sozialversicherung durch die
Sozialversicherungsträger im Rahmen der Selbstverwaltung erfolgt.
Für
die Beantwortung der vorliegenden Anfrage wurde eine Stellungnahme bei der
Wiener Gebietskrankenkasse sowie beim Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger eingeholt. Ich darf bezüglich der Fragen 1
bis 13 auf die Stellungnahme der Wiener Gebietskrankenkasse sowie
bezüglich der Fragen 14 bis 16 auf die Stellungnahme des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungs-träger verweisen, die wie
folgt lauten:
Fragen
1 bis 3:
„Zur
Versorgung der Anspruchsberechtigten der Wiener Gebietskrankenkasse hat diese
mit zwei großen Vereinen - dem Verein für ambulante Psychotherapie
(VaP) und der Wiener Gesellschaft für psychotherapeutische Versorgung
(WGPV) Verträge über ambulante psychotherapeutische Behandlungen
abgeschlossen.
Für
Anspruchsberechtigte der Wiener Gebietskrankenkasse wird mit den genannten Vereinen
dazu jeweils ein fixes Jahresstundenkontingent, das mit einem festgelegten
jährlichen Fixbetrag abgegolten wird, vereinbart. Die Auszahlung dieses
Betrages an die Vereine erfolgt gemäß den geltenden Verträgen
durch monatliche Akonto-zahlungen.
Da
ein punktgenaues Erreichen der für die Anspruchsberechtigen der Wiener
Gebietskrankenkasse jeweils für ein Kalenderjahr vereinbarten Jahresstundenzahl
im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember nahezu unmöglich ist, wird bei
beiden Vereinen seit jeher das Prinzip der Durchrechnung für die
Jahresstunden angewendet:
Wird
die für ein Kalenderjahr vereinbarte Stundenzahl überschritten, wird
der für das betreffende Kalenderjahr vorgesehene Pauschalbetrag
unverändert akontiert, es verringert sich aber die im nächsten Jahr
zu leistende Stundenzahl entsprechend, ohne dass dafür der für das
betreffende Jahr vereinbarte Pauschalbetrag vermindert wird.
Wird
umgekehrt die für ein Kalenderjahr vereinbarte Stundenzahl unterschritten,
bleibt der für das betreffende Kalenderjahr vorgesehene Pauschalbetrag
unver-ändert; die Stundendifferenz muss aber im folgenden Jahr
ausgeglichen werden, ohne dass der für dieses Jahr vereinbarte
Pauschalbetrag erhöht wird.
Ein
endgültiger Abgleich der Jahresstundenkontingente kann jedoch aus verrech-nungstechnischen
Gründen jeweils frühestens Ende April des jeweiligen Folgejahres bei
Vorliegen der Abrechnungsdaten des 4. Quartals des betreffenden Jahres vorge-nommen
werden.
Da
beide Vereine den gesetzlichen Nachverrechnungszeitraum von drei Jahren in der
Regel noch nützen und die Anzahl der üblicherweise nachträglich
verrechneten Stunden eine nicht zu vernachlässigende Größe
sind, können allfällige Kontingent-überschreitungen jedoch erst
mit Verzögerung festgestellt werden.
Das
geschilderte Procedere wird seit 2001 – also seit dem Bestehen der
Vereinsver-träge – praktiziert, ohne dass es zu Problemen gekommen
wäre.
Erstmals
Ende 2011 musste eine erhebliche Überschreitung der mit der WGPV verein-barten
Jahresstundenkontingente festgestellt werden, der im Rahmen der geltenden
vertraglichen Regelungen nur mittels eines zeitlich befristeten Aufnahmestopps
für neue Patient/inn/en im Bereich der WGPV zu Jahresbeginn 2012 entgegengesteuert
werden konnte. Wesentlich ist, dass der Aufnahmestopp nur einen der beiden
Großvereine betroffen hat – der andere Großverein (VaP) und
allen übrigen Vertragspartner der Wiener Gebietskrankenkasse, die
psychotherapeutische Behandlungen anbieten, waren davon nicht betroffen.
Mit
Juli 2012 wurde der Aufnahmestopp beendet – der Vorstand der Wiener
Gebiets-krankenkasse hat außerdem ein zusätzliches Kontingent von
mehr als 5.000 Therapie-stunden für 2012 bewilligt.
Fragen
4 bis 6:
Hochfrequente
langfristige Behandlungen in Form von klassischen Psychoanalysen nehmen derzeit
in Wien laufend etwa 350 Personen in Anspruch – zum Vergleich: in ganz
Österreich werden pro Jahr etwa 35.000 Personen psychotherapeutisch
versorgt (Quellen: interne Daten der WGKK und Studie über psychische
Versorgung des Hauptverbandes der Österreichischen
Sozialversicherungsträger).
Gemäß ASVG können alle vom
Psychotherapiebeirat geprüften und gesetzlich aner-kannten Methoden zur
Behandlung psychischer Störungen im Rahmen der Kranken-behandlung
angewendet werden.
Der Psychotherapiebeirat nimmt jedoch keine Bewertung
einer Methode im Hinblick auf deren Effizienz und Wirtschaftlichkeit vor (im
Unterschied zu Deutschland, wo dies durchaus der Fall ist und zu einer
Beschränkung auf drei Therapiemethoden, für die die
Krankenversicherungsträger leistungspflichtig sind, geführt hat).
Es obliegt also dem leistungszuständigen Krankenversicherungsträger,
im Sinne seines gesetzlichen Auftrages zur ökonomischen Verwendung der ihm
übertragenen Mittel, Effizienz und Wirtschaftlichkeit einer beantragten
Behandlungsmethode zu beurteilen. Dies soll durch die Neugestaltung des
Antragsformblattes (vgl. zu Frage 8) besser als bisher möglich sein. Im
Ergebnis kann das auch dazu führen, dass anstelle der Psychoanalyse eine
andere Form der Psychotherapie als „ausreichend und
zweckmäßig, das Maß des Notwendigen nicht überschreitend“
beurteilt wird.
Ein grundsätzliches „Aus“ bzw. ein
genereller Finanzierungsstopp für die hochfrequente Psychoanalyse kann aus
dieser geplanten Maßnahme sicher nicht abgeleitet werden.
Frage
7:
Faktum
ist, dass die den Krankenversicherungsträgern zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel begrenzt sind; Maßnahmen zur Steuerung der Ausgaben
in allen Bereichen sind somit unumgänglich notwendig.
So
bestimmt § 342 Absatz 2 ASVG etwa hinsichtlich der Ausgaben im Bereich
ärzt-licher Hilfe, dass die von den Krankenversicherungsträgern mit
den niedergelassenen Ärzt/inn/en sowie Gruppenpraxen abgeschlossenen
Gesamtverträge eine Ausgabenbegrenzung – keine Leistungsbegrenzung -
vorsehen kann, welche auch die Ausgaben für Kostenerstattung in
diesem Bereich beinhaltet.
Der
Abschluss von Verträgen, die – wie die bestehenden Verträge mit
den Großver-einen VaP und WGPV – Jahresausgabenbegrenzungen
enthalten, sind also ganz im Sinne dieser gesetzlichen Vorgaben.
Fragen
8 bis 10:
Krankenversicherungsträger
sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Frage der Leistungs-zuständigkeit
für jede Behandlung genauestens abzuklären.
In Bezug auf psychotherapeutische Behandlungen ist
dabei zu beurteilen, ob eine seelische Störung, die Krankenbehandlung
erforderlich macht vorliegt und – sofern dies der Fall ist – wie
lange und in welchem Umfang diese Behandlung im Sinne des Grundsatzes
einer ausreichenden und zweckmäßigen, das Maß des Notwendigen
nicht überschreitenden Behandlung tatsächlich erforderlich ist.
Diese Prüfung erfolgt in erster Linie auf Basis
der Angaben der/des behandelnden Therapeut/in/en auf dem dafür
konzipierten Antragsformblatt, auf dessen Grundlage die Bewilligung der
Behandlung durch den KV-Träger erfolgt.
Mit dem neuen Antragsformblatt der Wiener
Gebietskrankenkasse, dessen Einsatz mit Oktober 2012 geplant ist, können
im Gegensatz zum bisher verwendeten Formular einerseits generelle Angaben zur
Anamnese der Patientin/des Patienten - wie etwa über aktuelle Medikamentation,
stationäre Aufenthalte etc. – abgefragt werden; zudem
ermöglicht dieses auch wesentlich differenziertere Aussagen
über Therapieerfordernis (z.B. zum Schweregrad der Störung durch
Abfrage des GAF-Wertes) sowie über Therapieziele und -fortschritte.
Mittels dieser Angaben wird sowohl die Möglichkeit
der Beurteilung des generellen Therapiebedarfes zu Behandlungsbeginn als auch
die Einschätzung der Therapie-fortsetzung bei einem Verlängerungsantrag
erheblich verbessert.
Anzumerken ist, dass bei der Salzburger
Gebietskrankenkasse (SGKK) bereits seit geraumer Zeit in Verwendung befindliche
Antragsformblatt wesentlich detailliertere Angaben betreffend die Patientin/den
Patienten (insbesondere auch zu deren/dessen Einkommenssituation etc.)
enthält.
Eine
Anonymisierung der Anträge, wie sie bei der SGKK praktiziert wird, kommt
für die WGKK derzeit nicht in Frage – da die Anträge nicht
elektronisch übermittelt werden, ist eine Verschlüsselung auch
aufgrund der großen Anzahl der täglich ein-langenden Anträge
nicht möglich.
Bedenken
hinsichtlich des Datenschutzes sind nicht angebracht. Da der Antrag auf
Bewilligung jeglicher Behandlung immer von der Patientin/vom dem Patienten an
den für sie/ihn leistungszuständigen KV-Träger übermittelt
werden muss, obliegt es diesem allein, dem Krankenversicherungsträger alle
jene Informationen zukommen zu lassen, die notwendig sind, um die
Übernahme der Kosten für eine Behandlung durch diesen zu erreichen.
Diesbezüglich
unterscheidet sich die Antragstellung auf Übernahme von Kosten für
Psychotherapie grundsätzlich durch nichts von der Antragstellung auf
Kosten einer anderen Behandlung bzw. jener von Heilmitteln oder Heilbehelfen.
Von
einer Diskriminierung psychisch Kranker kann also nicht die Rede sein.
Fragen
11 bis 13:
Aufgrund
der mit den beiden genannten Großvereinen (VaP und WGVP) abge-schlossenen
Verträge sind zur Durchführung der psychotherapeutischen Behandlungen
ausschließlich in die Liste des Bundesministeriums für Gesundheit
eingetragene Psychotherapeut/inn/en befugt. Eine Qualifikation nach einem
anderen Berufsrecht ist nicht erforderlich.
In
Bezug auf die Verrechenbarkeit der psychotherapeutischen Behandlungen mit der
Wiener Gebietskrankenkasse – und dies gilt für VaP und WGPV
gleichermaßen – ist ausschließlich die berufsrechtliche
Qualifikation als Psychotherapeut/in erforderlich.
Sehen
die für den Verein intern geltenden Vereinsstatuten zusätzliche
Qualifi-kationen für den Erwerb der Mitgliedschaft vor, so ist das eine
rein interne Vereins-regelung, die auf den mit der Wiener Gebietskrankenkasse
abgeschlossenen Vertrag keine Auswirkungen hat.
In
Bezug auf die Leistung „ambulante Psychotherapie“ besteht also
vertraglich keiner-lei Ungleichbehandlung zwischen jenen Psychotherapeut/inn/en,
die auch klinische Psycholog/inn/en/ sind und jenen, die diese zusätzliche
Qualifikation nicht aufweisen.
Grund
für den befristeten Aufnahmestopp war ausschließlich das Faktum der
Über-schreitung des Jahresstundenkontingents – nicht jedoch die
Qualifikation der Mit-glieder eines der beiden Großvereine.“
Fragen
14 bis 16:
Zu
den gegenständlichen Fragen hat sich der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger u.a. wie folgt
geäußert:
„Es
gab intensive Bemühungen, einen Gesamtvertrag abzuschließen, die
aber im Jahr 2000 aus folgendem Grund gescheitert sind:
Ein
fertig verhandelter Gesamtvertragstext, den der Vorstand des Österreichischen
Bundesverbandes für Psychotherapie (ÖBVP) bereits beschlossen hatte,
wurde den Gremien des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger zum Abschluss vorgelegt, als eine Resolution des
Vorstandes des ÖBVP veröffentlicht wurde, wonach der ÖBVP alle
Psychotherapeuten unterstützen werde, die klagsweise gegen die soeben
vereinbarten gesamtvertraglichen Bestimmungen vorgehen möchten. Dass die
Selbstverwaltung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger nicht bereit war, sich auf eine
gesamtvertragliche Beziehung mit einem Partner einzulassen, der sich in dieser
Form gleichsam uno actu von den gesamtvertraglichen Vereinbarungen distanziert
hat, ist wohl nachvollziehbar.
Ergänzend
ist festzuhalten, dass damals Umfragen ergeben haben, dass die meisten
niedergelassenen Psychotherapeut/inn/en nicht bereit gewesen wären, einen
Einzelvertrag auf der Grundlage der vereinbarten Tarife mit der sozialen
Kranken-versicherung einzugehen, sondern vielmehr vorhatten, weiter
Direktvereinbarungen mit den Patient/inn/en abzuschließen, um auf diese
Weise höhere Honorare verlangen und die Patient/inn/en auf die
Kostenerstattung verweisen zu können. Das damalige Scheitern des
Gesamtvertrages ist damit zu einem wesentlichen Teil auf das Verhalten der
Leistungsanbieter zurückzuführen.
Um
dem Ziel einer bestmöglichen psychotherapeutischen Versorgung der
Versicherten zu entsprechen, haben die Krankenversicherungsträger
unverzüglich nach dem dargestellten Scheitern der
Gesamtvertragslösung begonnen, alternative Sachleistungsstrukturen
aufzubauen. Mittlerweile gibt es nach jahrelangen Aufbau-arbeiten in allen
Bundesländern im Wesentlichen gut funktionierende Strukturen, die die
Ansprüche der Patient/inn/en auf „Psychotherapie auf
Krankenschein“ erfüllen.
Hervorzuheben
ist, dass das vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger in Erfüllung des Gesetzesauftrages des
§ 597 Abs. 5 ASVG (das dabei vom Gesetzgeber gewünschte gemeinsame
Vorgehen war mit dem ÖBVP nicht erzielbar) in Auftrag gegebene Psychotherapiekonzept
des Instituts für höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2005 in einer
ersten Vergleichsanalyse der 2004 existierenden Sachleistungsstrukturen (Vereinslösungen)
mit dem Gesamtvertragsmodell Folgendes feststellt:
Nach
Prüfung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Versorgungsmodelle sowie
der Beleuchtung der ökonomischen Aspekte der Vertragsgestaltungen (Anreiz-wirkungen)
und schlussendlich der Betrachtung der VersorgungsmodelIe nach ihrer
Leistungsfähigkeit, gemessen anhand von Patient/inn/enorientierung und
Fairness (WHO-Kriterien 2000), steht fest, dass der Gesamtvertrag
gegenüber den existierenden Sachleistungsversorgungen keine Verbesserung
bringen würde. (…)
Die
Ausgaben der Krankenversicherung allein für Psychotherapie erhöhten
sich von € 29 Mio. im Jahr 2001 auf € 67,3 Mio. im Jahr
2011. Mit € 45,3 Mio. (2011) entfiel der größte Anteil
der Ausgaben auf die Sachleistungsversorgung. Im Jahr 2009 wurden von den
Versorgungsvereinen und ähnlichen Institutionen rund 500.000
Psychotherapieeinheiten für 35.000 Patient/inn/en erbracht. Ca. 2.100
Psycho-therapeut/inn/enen stehen im Rahmen dieser Vereine zur Verfügung.
Dies entspricht einem Anteil von annähernd einem Drittel der derzeit
berufsberechtigten Therapeut/inn/en.
Der
qualitative und quantitative Ausbau der Sachleistungsversorgung wird weiter
forciert. So wird beispielsweise der Zugang zur Therapie (z. B. Angebot
der psycho-sozialen Beratung und Therapie durch die Tiroler Gebietskrankenkasse
(TGKK) in ihren Außenstellen, nach Entlassung aus stationärer Pflege
Weiterbetreuung durch Therapeut/inn/en der Krankenanstalten) sowie die
Zuteilung von Therapien (Errichtung von zentralen Anlauf- und
Informationsstellen, zuletzt durch die Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse (OÖGKK)) ständig verbessert. Die Sachleistungsversorgungen
bieten rasche Erstgespräche bzw. Überbrückungstermine an;
dringende Fälle werden priorisiert. Die seit Jahren bestehenden und
laufend fortentwickelten regionalen Vereinslösungen stellen eine bedarfs-
bzw. zielgruppen-orientierte und steuerungseffiziente Versorgungsform dar.
Die
Institutionen der Sozialversicherung haben mit dem Ziel einer systematischen
Weiterentwicklung eine Strategie Psychische Gesundheit entwickelt, die von der
Trägerkonferenz beschlossen wurde. Darin enthalten ist das Bekenntnis, zum
weiteren Ausbau der Sachleistungsversorgung mit Psychotherapie nach
Maßgabe der vorhandenen Mittel. Um diese Mittel möglichst effizient
einzusetzen, soll der Zugang zu Psychotherapie präzise gestaltet werden.“
Da
die Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer Selbstverwaltung weiter in
den Ausbau der Sachleistungsversorgung im Bereich der Psychotherapie
investieren und deutliche Fortschritte sichtbar sind, ist die Umsetzung eines
Gesamtvertrages in diesem Bereich für mich nicht das primäre Ziel,
das es zu erreichen gilt.
Frage
17:
Ich
bekenne mich zum Ziel eines verbesserten Leistungsangebotes im Bereich der
Psychotherapie und erkenne in den Bemühungen und jüngsten
Aktivitäten der Sozialversicherung auch entsprechende Schritte zur
Fortentwicklung dieses Leistungs-segments.