12280/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/1017-III/1/b/2012

Wien, am        . September  2012

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
9. Juli 2012 unter der Zahl 12471/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beratungsverträge und Studien“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1a) bis 4:

Es wird auf die nachfolgende Tabelle sowie auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen 9613/J vom 21. Oktober 2011 (9485/AB XXIV. GP) und 11500/J vom 4. Mai 2012 (11330/AB XXIV. GP) verwiesen.  Ergänzend wird bekannt gegeben, dass die in den  Anfragen  genannten Aufträge gemäß § 41 Abs 2 Z 1 BVergG vergeben wurden, soweit  hier nicht ein anderes Verfahren angeführt wird.

Der Vertrag mit Kobza Integra Public Relations & Lobbying GmbH wurde nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens gemäß ÖNORM A2050 abgeschlossen und nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen  Anfrage 9613/J vom 21. Oktober 2011 (9485/AB XXIV. GP) wurden weitere Leistungen in Höhe von 25.920 € abgerechnet. Weiters wurden von Zielwerk e.U. nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 9613/J vom 21. Oktober 2011 (9485/AB XXIV. GP) weitere Leistungen in Höhe von 63.872 € abgerechnet. Der Vertrag mit der Perner KG wurde gemäß § 30 Abs 2 Z 2 BVergG abgeschlossen und nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 11500/J vom 4. Mai 2012 (11330/AB XXIV. GP) wurden weitere Leistungen in Höhe von 27.000 € abgerechnet.

 

Zu Frage 1a)

Zu Frage 3

Zu Frage 2a

Zu Frage 4

Paul Heinzinger

Grafisches Design der Kampagne „Zivilcourage“

18.000,00 €

Vergabe gemäß § 41 Abs 2 Z 1 BVergG

AURA Unternehmensberatung GmbH

Externe Begleitung des Projektes "Biometrie im Aufenthaltstitel"

128.845,10 €

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Operative und wirtschaftliche Prüfung betreffend den Betrieb von Flächenflug-zeugen im BM.I

9.000,00 €

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SLOTTA-BACHMAYR&WERNER OEG

Mögliche Auswirkungen auf das NATURA 2000-Gebiet "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland"

3.573,00 €

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SVWP Kommunikations-
management GmbH

Erstellung des "Leitbildes Lehre" Polizeigrund-ausbildung

99.577,19 €

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intra-performance® - m. bauer KG

Spezifisches Projektmanagement

13.370,40 €

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Zu den Fragen 1b) bis 4:

Es wird auf die nachfolgende Tabelle sowie auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen 9613/J vom 21. Oktober 2011 (9485/AB XXIV. GP) und  11500/J vom  4. Mai 2012 (11330/AB XXIV. GP) verwiesen.  Die in den Anfragen genannten Aufträge wurden  gemäß § 41 Abs 2 Z 1 BVergG vergeben. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 9613/J vom 21. Oktober 2011 (9485/AB XXIV. GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Deloitte Consulting GmbH in Höhe von 8.671 € abgerechnet.

Zu Frage 1b)

Zu Frage 3

Zu Frage 2a

Zu Frage 4

Fachhochschule Oberösterreich Forschungs & Entwicklungs GmbH, Fakultät für Management,

Prozessbegleitung, Moderation und Einbringen kritischer Außensicht bei "Startworkshop-BAM"

21.862,50 €

Vergabe gemäß § 41 Abs 2 Z 1 BVergG

Philipp Maderthaner Unternehmensberatungs- und Beteiligungs GmbH

Konzeption und Realisation der Kampagne "Top 100 Migranten"

41.640,00 €

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SUPER-FI GmbH

Onlineprojekt Integration,
Konzeption und Umsetzung der digitalen Präsenz

36.520,00 €

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Headquarter Werbeagentur GmbH & Co.KG

Grafische Gestaltung der Kampagne "Top 100 Migranten"

80.971,33 €

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Strategische  Begleitung im Bereich "Kommunikation" bei der Entwicklung inhaltlicher Konzeption für das Projekt "Polizei 2013"

72.000,00 €

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Kampagne „Fremdenrechtsänderungsgesetz“

1.734,00 €

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Vereinsjahr 2011

40.207,20 €

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Veranstaltungsreihe „Für Sicherheit.Für Österreich“

3.854,40 €

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Veranstaltungsreihe „BM.I-Exclusiv“

2.991,60 €

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Sujeterstellung Polizeikampagne Juni 2011

9.294,00 €

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ACTS Werbeveranstaltungen GmbH

Marketing- und Kommunika-tionsleistungen iZh mit der Leadpartnerschaft des BM.I im Rahmen der YPD-Challenge 2012

66.900,00 €

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Repuco Unternehmensberatung GmbH

Projektbegleitung und -beratung im der Vorprojekt-phase zum Projekt "Zentrales Personenstandsregister"

75.000,00 €

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Beratungsleistungen sowie Mitarbeit im Projekt "Zentrales Personenstandregister"

175.000,00 €

Verhandlungs-verfahren gemäß ÖNORM  A2050

Zacon Unternehmensberatung GmbH

Projektunterstützung bei der Implementierung eines elektronischen Beschaffungsworkflow

19.992,00 €

Vergabe gemäß § 41 Abs 2 Z 1 BVergG

Susanna Binder Kommunikationsberatung

Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung für einen Wettbewerb

2.160,00 €

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Kommunikationsberatung in der 4. Phase im Projekt Öffentlichkeitsarbeit neu

37.536,00 €

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Institut für Verwaltungs-management GmbH

Projektvorhaben "Automatisierung des Ressourcen-Ziel- und Leistungsplans"

79.200,00 €

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Contrast Management Consult

Change Management bei der Entwicklung der inhaltlichen Konzeption für das Projekt "Polizei 2013"

26.400,00 €

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Sandfire AG

Strategische Steuerung für den Wirkungsbereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

80.000,00 €

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Inditango Bundesclientarchitektur

Darstellung der Synergien unter der Annahme, dass das BM.I-System auch im BKA und BMF eingesetzt wurde

15.000,00 €

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Zu Frage 2b:

Die Kosten betrugen 2010 und 2011 insgesamt 2.176.113,2 €.

 

Zu Frage 5:

Das Bundesministerium für Inneres ist an keinem Unternehmen mit Stamm-, Grund- oder Eigenkapital beteiligt oder sonstwie beherrschend tätig.

 

Zu den Fragen 6 bis 8:

Es wird auf die nachfolgende Tabelle sowie auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 11500/J vom  4. Mai  2012 (11330/AB XXIV. GP) verwiesen.  Die Ergebnisse dieser Studien usw. liegen vor, ausgenommen die Ergebnisse zum Thema „Islamische Theologische Fakultät in Österreich: Herausforderungen und Perspektiven“ (wird im Oktober 2012 erwartet) sowie zum Thema „Österreichische Integrationspolitik im EU-Vergleich – zur Aussagekraft von MIPEX“ (wird im September 2012 erwartet).

Zu Frage 6

Zu den Fragen 6 und 8

Zu Frage 7
bis 9.7.2012

Zu Frage 8

2010

KIRAS

Safe Tetra Untersuchung der Beeinflussung durch BOS-Digitalfunk von elektronischen Körperimplantaten

Ressourcen-beistellung

Ergebnis liegt vor

Bundesanstalt Statistik Austria

Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden für 2010 im Auftrag BM.I und BMVIT

98.108,32 €

Ergebnis liegt vor

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Österreichischer Indikatorenbericht – Migration & Integration

49.333,06 €

Ergebnis liegt vor

2011

GfK Austria GmbH

„Frauen und Männer in der Polizei“

62.520,00 €

Ergebnis liegt vor

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Mitarbeiterinnen Befragung – Erstellung, Begleitung und Auswertung der Ergebnisse

15.324,00 €

Ergebnis liegt vor

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Durchführung einer regelmäßigen Erhebung zum Thema "Subjektives Sicherheitsgefühl"

14.880,00 €

Teilergebnisse liegen vor

JBL-Wissens-management und Consulting GmbH

Grundlagenstudie betreffend die Entwicklung einer Kompetenz - und Wissens-plattform zur Inneren Sicherheit

22.800,00 €

Ergebnis liegt vor

Sozialwissen-schaftliches Forschungsbüro

Strukturierte BesucherInnenbeobachtung und Befragung in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

21.171,60 €

Ergebnis liegt vor

Österreichische Akademie der
Wissenschaften

Dokumentation Migrations- und Integrationsforschung
in Österreich

23.500,00 €

Ergebnis liegt vor

Bundesanstalt Statistik Austria

Österreichischer Indikatorenbericht - Migration & Integration

31.823,33 €

Ergebnis liegt vor

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Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden für 2011 im Auftrag BM.I und BMVIT

98.108,32 €

Ergebnis liegt vor

 

Eine Darstellung der Ergebnisse der einzelnen wissenschaftlichen Arbeiten ist unterblieben, um eine verkürzende und damit den tatsächlichen Ergebnissen nicht gerecht werdende Darstellung zu vermeiden.

 

Zu Frage 9:

 

Zu den Fragen 10a) und b) sowie 11:

Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 sowie auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen 5295/J vom 7. Mai 2010 (5214/AB XXIV. GP) und 9613/J vom 21. Oktober 2011 (9485/AB XXIV. GP) verwiesen. Nach Beantwortung der schriftlichen Anfragen wurden weitere Leistungen betreffend Strategieberatung in Höhe von
132.643,06 € abgerechnet. Darüber hinaus wurden noch folgende Aufträge vergeben:

 

Zu Frage 10

Zu Frage 11

Team 04 - Erstellung eines Pflichtenheftes

18.000,00 €

Festakt „Österreich hat seine neue Polizei“

21.461,05 €

Folder Skinhead-Veranstaltung

1.212,00 €

Entwicklung Logo, Slogan und Sujet für Auftaktveranstaltung „Integrationsplattform“

15.135,60 €

Weihnachtskarten

3.144,00 €

Kampagne „Jugend OK“ - Konzeption und Entwicklung eines Key Visuals und eines Slogans sowie die Gestaltung und Druck von Foldern und Plakaten und die Konzeption und Entwicklung von Anzeigen für Tages-, Wochen- und Jugendzeitungen

22.761,00 €

Kampagne „Schengen neu“

22.913,99 €

 

Zu den Fragen 10c) und 11:

Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 364/J vom
3. Dezember 2008 (394/AB XXIV. GP) verwiesen.

 

Zu den Fragen 10d) und 11:

Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 1361/J vom
12. März 2009 (1361/AB XXIV. GP) verwiesen.

 

Zu den Fragen 10e) und 11:

Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 4617/J vom
12. Juni  2008 (4558/AB XXIII. GP) verwiesen.

 

Zu den Fragen 10f) und 11:

Zu Frage 10

Zu Frage 11

Joboffensive der Wiener Polizei 2012

3.194,40 €

INNEN.SICHER 2012

20.113,50 €

 

Zu den Fragen 10g) und 11:

Das Bundesministerium für Inneres hat keine Verträge mit der C.F.U. Unternehmensberatungs- und Beteiligungs GmbH abgeschlossen.

 

Zu Frage 12:

Christoph Ulmer

Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 4617/J vom
12. Juni  2008 (4558/AB XXIII. GP) verwiesen.

 

Headquarter Werbeagentur GmbH & Co.KG

Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Zielwerk e.U.

Es wird auf die Beantwortung der Frage 1a verwiesen.

 

Repuco Unternehmensberatung GmbH

Es wird auf die Beantwortung der Frage 1b verwiesen. Darüber hinaus wurde die externe Begleitung und Beratung für die Umsetzungsphase des Projektes "Zentrales Personenstandsregister" in Höhe von 52.113,60 € beauftragt.

 

Österreichische Staatsdruckerei GmbH

 

Zu Frage 12c

Zu Frage 12d

Rahmenvertrag über Herstellung, Personalisierung und Versand der Dienstausweise für die Organe der
öffentlichen Sicherheit

69.779,94 €

Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Biometrie im Aufenthaltstitel“

38.760,00 €