12317/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1005-III/4/a/2012

Wien, am        . September 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Juli 2012 unter der Zahl 12537/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Staatsbürgerschaftsprüfung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2:

Nach der bestehenden Informationslage war damals ein Experte des seinerzeitigen BMBWK eingebunden. Allerdings ist es mittlerweile nicht mehr möglich, dies an einem vollständigen Namen oder einer Organisationseinheit festzumachen. Das BMUKK hat im Zuge der Anfragebeantwortung zur Mitwirkung an der Erstellung der Lernunterlage das BM.I entsprechend kontaktiert.

Zu Frage 3:

Es wurden Experten der Staatsbürgerschaftsabteilungen der Bundesländer und Landesarchive, der Wiener rechtswissenschaftlichen Fakultät, der Rechtssektion des Bundesministeriums für Inneres sowie Historiker und Erwachsenenbildner der Landesarchive und Volkshochschulen zur Erstellung der Lernunterlage hinzugezogen.

Zu Frage 4:

Die Rechte betreffend die Lernunterlage des Bundes liegen ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres. Es wurde bekannt gegeben, dass die Lernunterlage nicht mehr auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres zu finden sein wird. Die Länder wurden vom Bundesministerium für Inneres darauf hingewiesen das Skriptum nicht mehr online zu stellen.