12339/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.11.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Oktober 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0213-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12544/J vom 4. September 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Bei der zu Jahresbeginn 2012 durch die Stabsstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen festgelegten Schwerpunktsetzung und Detailplanung der finanzpolizeilichen Bekämpfung des NOVA-Betruges wurde davon ausgegangen, dass im gesamten Bundesgebiet von Personen, die hier auch ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, rund 15.000 Kraftfahrzeuge betrieben bzw. verwendet werden, welche außerhalb Österreichs zum Verkehr zugelassen sind, deren Zulassung allerdings – samt Entrichtung der entsprechenden Steuern und Abgaben – von Rechts wegen in Österreich erfolgen müsste.
Daher ergibt eine vorsichtige Hochrechnung auf Grund der durchschnittlichen Nachforderungshöhe von € 6.000 bis 7.000 bei geschätzten 15.000 betroffenen Fahrzeugen ein potentielles Abgabenvolumen in Höhe von rund € 100 Mio.
Zu 2.:
Zur Aufteilung der verwendeten Kennzeichen auf diverse Nachbarstaaten liegen keine auswertbaren Daten vor. Bis dato konnten aber von der Finanzpolizei illegale Kennzeichenverwendungen aus praktisch allen Nachbarstaaten festgestellt werden.
Zu 3.:
Derzeit liegen der Finanzverwaltung dazu keine gesicherten Informationen vor.
Zu 4. und 5.:
Die Finanzpolizei hat im Zeitraum 1. Jänner bis 31. August 2012 folgende Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung des NOVA-Betruges durchgeführt:
|
BMF-Region |
Gesamtzahl Schwerpunktkontrollen |
Gesamtzahl |
|
Wien |
Derzeit im Umsetzung |
|
|
Ost (Bgld., NÖ) |
30 |
191 |
|
Mitte (OÖ, Sbg.) |
61 |
707 |
|
Süd (Stmk., Ktn.) |
67 |
714 |
|
West (Tirol, Vbg.) |
21 |
467 |
|
Summen |
179 |
2.079 |
Die statistischen Auswertungen sind auf Grund der regionalen Gliederung der Schwerpunktaktionen in fünf Regionen angepasst. Eine weitere Aufgliederung nach Bundesländern ist derzeit nicht ohne unvertretbaren Aufwand möglich.
Zu 6.:
Bei jedem im Rahmen einer finanzpolizeilichen Schwerpunktaktion angehaltenen und überprüften Fahrzeug wird – sofern eine Beanstandung hinsichtlich NOVA-Verkürzung vorliegt – die weitere Amtshandlungen gegen den Lenker bzw. Fahrzeughalter geführt. Demnach ist die Summe der betroffenen Fahrzeuge (siehe obenstehenden Tabelle) mit jener der Fahrzeughalter bzw. -lenker, die einer Steuerhinterziehung verdächtig sind, ident. Bei sämtlichen Fahrzeuglenkern werden daher abgabenrechtliche Erhebungen durchgeführt, die in der Regel mit der Vorschreibung der ausstehenden Abgaben enden. Je nach Lage des Falles wird in der Folge ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Eine statistische Auswertung der jeweiligen Abgaben- und Finanzstrafverfahren ist automationsunterstützt nicht möglich. Eine händische Auswertung wäre mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden.
Zu 7. bis 10.:
Bei allen Verdachtsfällen, die durch die Finanzpolizei aufgedeckt werden, erfolgt durch die Abgabenbehörden die Einleitung eines Abgabenverfahrens. Die Summe der Verdachtsfälle (siehe Ausführungen zu den Fragen 4. und 5.) entspricht daher auch der Summe der Verfahren. Derzeit liegen Berufungen im Ausmaß von max. 5 % der Fälle vor.
Bei den Selbstanzeigen kann punktuell festgestellt werden, dass die Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei eine erkennbare Zunahme auslösen. Statistische Auswertungen sind diesbezüglich aber nicht möglich, da bei der Erfassung dieser Selbstanzeigen eine besondere Kennzeichnung nicht erfolgt. Eine Unterscheidung von sonstigen Neu- und Ummeldungen kann daher nicht erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen