12436/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0262-I/A/15/2012

Wien, am 22. November 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 12863/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur gegenständlichen parlamentarischen Anfrage übermittle ich eine von der Wiener Gebietskrankenkasse eingeholte Stellungnahme, welcher ich inhaltlich nichts hinzuzufügen habe.

Um jedoch allfällige Zweifelsfragen hintanzuhalten, merke ich an, dass der Begriffsinhalt des von der Wiener Gebietskrankenkasse mehrfach verwendeten Terminus „Allgemeine FachärztInnen“  alle Facharztsparten mit Ausnahme jener der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde umfasst.

Die Wiener Gebietskrankenkasse folgt damit der auch im Ärztegesamtvertrag gebräuchlichen Terminologie.

Für den Bereich der FachärztInnen für Zahn-, Mund- und Kieferchirurgie enthält die Kassenstellungnahme gesonderte Ausführungen (siehe vorletzter Absatz der Beantwortung der Fragen3 bis 7).

Beilage

Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2 1030 Wien

Wienerbergstraße 15–19                                                     Postfach 6000                                                     1103 Wien                                                     Telefon: (+43 1) 601 22-0                                                     www.wgkk.at                                                     Öffnungszeiten:                                                     Montag bis Mittwoch und Freitag                                                     von 7.30 bis 14 Uhr                                                     Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr                                                     DVR: 0023957                                                     UID-Nr.: ATU  16250401                                Kompetent in                                Sachen Gesundheit.

Ihr Zeichen                                     Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Durchwahlklappe                            Telefax                              Wien,

                                                         AR-Dr.Sch/Sz        2120, 1833             3728              13.11.2012

Betrifft: GZ. 90 001/0162-II/A/7/2012 (parl. Anfrage 12863/J betreffend Gebarung der WGKK)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gegenständlichen parlamentarischen Anfrage wird seitens der WGKK Stellung genommen wie folgt:

ad 1.

negatives Reinvermögen der WGKK per 31.12.2011: - 329,0 Mio. Euro   

ad 2.

Außenstände der WGKK per 31.12.2011:

            Beitragsforderungen: 1.108,4 Mio. Euro (davon DG-Rückstand: 396,1 Mio. Euro)

            Ersatzforderungen:         81,5 Mio. Euro

            Sonstige Forderungen: 121,4 Mio. Euro

            Gesamt:                     1.311,3 Mio. Euro

ad 3. bis 7.:

In dem vom Hauptverband der SV-Träger für die WGKK und der Ärztekammer für Wien, Kurie der niedergelassenen Ärzte, abgeschlossenen Gesamtvertrag ist die Anzahl der Planstellen für ÄrztIn-nen für Allgemeinmedizin und Allgemeine FachärztInnen definitiv festgelegt. Eine darüber hinaus-gehende Anzahl an ÄrztInnen kann nicht in Vertrag genommen werden.

Wenn im Weiteren von „neu abgeschlossenen Verträgen“ die Rede ist, sind darunter keine zusätzli-chen Stellen zu verstehen, sondern es sind damit bestehende Planstellen bezeichnet, die infolge des Ausscheidens des Stelleninhabers neu vergeben werden.

Ergänzend anzumerken ist, dass einerseits aber nicht alle diese Planstellen auch tatsächlich be-setzt sind, anderseits einzelne Planstellen als Gruppenpraxen gewidmet sind, an dem betreffenden Standort also mehrere Ärzte (=Köpfe) tätig sind. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Gesamtvertrag zudem bestimmt, dass die Anzahl der Planstellen insgesamt durch die Etablierung von Gruppen-praxen nicht erhöht werden darf – also die Anzahl der tätigen Ärzte (= Köpfe) unverändert bleiben muss.

Laut aktuellem Gesamtvertrag sind 880 Planstellen für ÄrztInnen für Allgemeinmedizin und 970 Planstellen für Allgemeine FachärztInnen vorgesehen – diese Zahlen sind seit dem Jahr 2010 un-verändert geblieben.

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 standen insgesamt 792 ÄrztInnen für Allgemeinmedizin und 911 Allgemeine FachärztInnen in einem Vertragsverhältnis zur Wiener Gebietskrankenkasse.

Seit 1. Jänner 2012 wurden im Bereich der ÄrztInnen für Allgemeinmedizin 15 Planstellen neu be-setzt und zudem 2 Gruppenpraxen gegründet. Im Bereich der Allgemeinen FachärztInnen wurden seitdem 8 Planstellen neu besetzt, 1 Planstelle wurde ausgeschrieben und bei 17 Gruppenpraxen erfolgten Gesellschafterwechsel bzw. Gesellschaftserweiterungen.

Im Bereich der FachärztInnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde gab bzw. gibt es keine gesamt-vertraglich vereinbarte Anzahl; zum  Stichtag 31. Dezember 2011 waren 711 Planstellen besetzt.

Was die Zukunft angeht, ist die Wiener Gebietskrankenkasse an die Vorgaben des RSG gebunden.

ad 8.

Nach dem im Rahmen des Kassenkonsolidierungspaketes festgelegten Ausgabendämpfungspfad beträgt das geplante Einsparungspotential für 2013  € 134,6 Mio.

ad 9.

Die Finanzziele 2013 der WGKK wurden vom Vorstand der Kasse am 30. Oktober 2012 beschlos-sen.

ad 10. bis 16.

Der Abschluss von Kollektivverträgen für die MitarbeiterInnen der Sozialversicherung obliegt nicht den einzelnen Sozialversicherungsträgern selbst sondern gem. § 31 Abs. 3 Z 9 ASVG dem Haupt-verband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Dieser verhandelt die Kollektivverträge bzw. deren Änderungen mit den in Betracht kommenden Arbeitnehmerinteressenvertretungen (GPA-DJP, VIDA). Für das Jahr 2013 ist noch kein Ergebnis bekannt, die Fragen können daher nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wiener Gebietskrankenkasse