12561/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/1220-III/3/2012       

           

 

 

Wien, am        . Dezember 2012

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 12. Oktober 2012 unter der Zahl 12785/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2010“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

 

Zu den Fragen 2, 5 und 6:

In Österreich besteht derzeit keine benannte Stelle, die Konformitätsbewertungsverfahren für pyrotechnische Gegenstände durchführt. Ob das CE-Kennzeichen zu Recht verwendet wird, wird im Rahmen der Marktüberwachung geprüft.

 

Zu Frage 3:

Derzeit bestehen dreizehn benannte Stellen in Europa, die für das Konformitäts-bewertungsverfahren für pyrotechnische Gegenstände im Sinne der Richtlinie 2007/23/EG notifiziert sind und auf der Homepage der Europäischen Union unter www.ec.europa.eu/enterprise/newapproach/nando/ zu finden sind:

 

body type

Name Beschreibung: Sort

Country Beschreibung: Sort

Beschreibung: . NB 0080

INSTITUT NATIONAL DE L'ENVIRONNEMENT INDUSTRIEL ET DES RISQUES

France

Beschreibung: . NB 0163

LABORATORIO OFICIAL JOSE MARIA DE MADARIAGA

Spain

Beschreibung: . NB 0200

FORCE Certification A/S

Denmark

Beschreibung: . NB 0336

TÜV Rheinland Nederland B.V.

Netherlands

Beschreibung: . NB 0589

BUNDESANSTALT FÜR MATERIALFORSCHUNG UND PRÜFUNG (BAM)

Germany

Beschreibung: . NB 1008

TÜV RHEINLAND INTERCERT KFT.

Hungary

Beschreibung: . NB 1170

AIDICO CERTIFICACION, S.L.

Spain

Beschreibung: . NB 1395

KONSTRUKTA-DEFENCE JSC

Slovakia

Beschreibung: . NB 1531

INSTYTUT MECHANIKI PRECYZYJNEJ

Poland

Beschreibung: . NB 1646

CENTRE DE CONTRÔLE DE CARNELLE ASBL

Belgium

Beschreibung: . NB 1809

Institutul National de Cercetare-Dezvoltare pentru Securitate Miniera si Protectie Antiexploziva

Romania

Beschreibung: . NB 2231

Český úřad pro zkoušení zbraní a střeliva

Czech Republic

Beschreibung: . NB 2333

WOJSKOWY INSTYTUT TECHNICZNY UZBROJENIA

Poland

 

Zu Frage 4:

Nein.

 

Zu Frage 7:

Die Marktüberwachung erfolgte in Form von Probenziehungen, Besichtigungen und Kontrollen der äußeren Beschaffenheit sowie der Kennzeichnung.

 

Anzahl der im Zeitraum vom 4. Jänner 2011 bis einschließlich 3. Jänner 2012 kontrollierten pyrotechnischen Gegenstände:

 

Burgenland

446

Kärnten

244

Niederösterreich

1162

Oberösterreich

1005

Salzburg

143

Steiermark

660

Tirol

238

Vorarlberg

237

Wien

186

 

Eine Aufschlüsselung der Statistik nach der Anzahl der Probeziehungen und den davon betroffenen Kategorien liegt nicht vor.

 

Zu den Fragen 8 und 14:

Im Jahr 2011 wurden von den Behörden nachstehende Beanstandungen und Beschlag-nahmen durchgeführt:

 

 

Beanstandungen

Beschlagnahmen

Burgenland

5

0

Kärnten

13

0

Niederösterreich

203

126

Oberösterreich

13

0

Salzburg

12

0

Steiermark

15

4

Tirol

11

5

Vorarlberg

0

0

Wien

5

0

 

Eine Aufschlüsselung der Statistik nach den Gründen für die Beanstandungen oder Beschlagnahmen sowie der jeweils betroffenen  Menge liegt nicht vor.

 

Zu den Fragen 9 und 10:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 11:

Ja.

 

Zu den Fragen 12 und 13 :

Es wurden im Zeitraum 4. Jänner 2011 bis 3. Jänner 2012 1283 Betriebskontrollen durch-geführt. Statistiken über Probeziehungen und anschließende Untersuchungen werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 15 und 16:

Anlässlich Silvester 2011/2012 bis 1. Oktober 2012 wurden nachstehende Mengen pyro-technischer Gegenstände und Sätze beschlagnahmt:

 

 

Angabe in kg

Burgenland

30

Kärnten

5

Niederösterreich

4600

Oberösterreich

265

Salzburg

100

Steiermark

125

Tirol

35

Vorarlberg

30

Wien

1120

 

Im Jahr 2011 wurden keine pyrotechnischen Gegenstände und Sätze vernichtet.

Die pyrotechnischen Gegenstände und Sätze werden derzeit vom Entschärfungsdienst des Bundesministeriums für Inneres bis zur Vernichtung zwischengelagert.

 

Zu Frage 17:

Für das Jahr 2011 wurde von den Behörden folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:

 

Burgenland

27

Kärnten

50

Niederösterreich

678

Oberösterreich

286

Salzburg

82

Steiermark

189

Tirol

151

Vorarlberg

74

Wien

218

 

Zu den Fragen 18 und 28:

Für die Silvesterperiode 2011/2012 wurde von den Behörden folgende Anzahl von Anzeigen gemeldet:

 

Burgenland

5

Kärnten

11

Niederösterreich

421

Oberösterreich

107

Salzburg

37

Steiermark

221

Tirol

58

Vorarlberg

61

Wien

247

 

Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

 

Zu den Fragen 19 und 29:

Für das Jahr 2011 wurde von den Behörden folgende Anzahl gemeldet:

 

 

Anzahl Strafen und Verfall

Höhe Geldstrafen in €

Burgenland

20

10,-- bis 250,--

Kärnten

49

40,-- bis 1.000,--

Niederösterreich

574

25,-- bis 700,--

Oberösterreich

285

22,-- bis 300,--

Salzburg

79

30,-- bis 500,--

Steiermark

175

10,-- bis 365,--

Tirol

133

33,-- bis 350,--

Vorarlberg

110

30,-- bis 350,--

Wien

136

30,-- bis 280,--

 

Zu den Fragen 20 und 22:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern verübten gerichtlich strafbaren Handlungen nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle (z. B. §§ 83 ff, 125 f StGB) ausgewiesen.

 

Anlässlich des Jahreswechsels werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2011/2012 nachstehende Werte zeigen:

 

Anzeigen wegen Körperverletzung             Anzeigen wegen Sachbeschädigung

Burgenland

0

Burgenland

10

Kärnten

1

Kärnten

6

Niederösterreich

6

Niederösterreich

99

Oberösterreich

4

Oberösterreich

49

Salzburg

5

Salzburg

10

Steiermark

3

Steiermark

42

Tirol

3

Tirol

9

Vorarlberg

1

Vorarlberg

22

Wien

5

Wien

115

 

Zu den Fragen 21 und 23:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu den Fragen 24 und 25:

Ja. Über die Anzahl der „fliegende Händler“ betreffenden Betriebskontrollen und die jeweiligen  Ergebnisse sowie die sie betreffenden Anzeigen liegen keine statistischen Daten vor.

 

Zu Frage 26:

Für das Jahr 2011 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

 

Burgenland

0

Kärnten

1

Niederösterreich

4

Oberösterreich

3

Salzburg

1

Steiermark

13

Tirol

1

Vorarlberg

keine Statistik

Wien

10

 

Für die Silvesterperiode 2011/2012 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

 

Burgenland

1

Kärnten

0

Niederösterreich

3

Oberösterreich

2

Salzburg

3

Steiermark

3

Tirol

3

Vorarlberg

5

Wien

5

 

Zu Frage 27:

Für das Jahr 2011 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

 

Burgenland

2

Kärnten

1

Niederösterreich

15

Oberösterreich

1

Salzburg

1

Steiermark

13

Tirol

1

Vorarlberg

keine Statistik

Wien

26

 

Für die Silvesterperiode 2011/2012 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen be-kannt gegeben:

 

Burgenland

2

Kärnten

1

Niederösterreich

32

Oberösterreich

15

Salzburg

5

Steiermark

9

Tirol

4

Vorarlberg

22

Wien

115

 

Zu den Fragen 30 und 31:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 32:

Für das Jahr 2011 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Großfeuerwerke bekannt gegeben:

 

 

mit Bewilligung

ohne Bewilligung

Burgenland

35

0

Kärnten

166

1

Niederösterreich

236

1

Oberösterreich

167

0

Salzburg

147

2

Steiermark

133

0

Tirol

427

0

Vorarlberg

183

3

Wien

122

0

 

Zu Frage 33:

Für das Jahr 2011 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle bekannt gegeben:

 

Burgenland

0

Kärnten

0

Niederösterreich

0

Oberösterreich

0

Salzburg

0

Steiermark

1 Verletzter

Tirol

0

Vorarlberg

0

Wien

0

 

Zu Frage 34:

Für das Jahr 2011 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Strafanzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz bzw. anderen Gesetzen (z. B. StGB) bekannt gegeben:

 

Burgenland

0

Kärnten

0

Niederösterreich

3 (PyroTG)

Oberösterreich

0

Salzburg

24 (PyroTG)

Steiermark

23 (PyroTG) 4 (StGB)

Tirol

1 (StGB)

Vorarlberg

2  (PyroTG)

Wien

0

 

Zu den Fragen 35 und 36:

Die offizielle österreichische Straßenverkehrsunfallstatistik umfasst lediglich die der Exe-kutive gemeldeten Unfälle mit Personenschaden und nicht jene mit bloßem Sachschaden.

 

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2011 / 2012

 

Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2011 / 20121)

Bundesland

Unfälle mit
Personen-
schaden

darunter
Alkoholunfälle2)

Verun-
glückte
Personen

davon

 

darunter bei
Alkoholunfällen2)

 

absolut

%-Anteil

Verletzte
Personen

Getötete
Personen3)

Verletzte
Personen

Getötete
Personen3)

Burgenland

1

-

0,0

3

3

-

-

-

Kärnten

4

4

100,0

5

5

-

5

-

Niederösterreich

3

1

33,3

3

3

-

1

-

Oberösterreich

5

1

20,0

8

8

-

1

-

Salzburg

7

3

42,9

8

8

-

4

-

Steiermark

6

2

33,3

7

7

-

2

-

Tirol

3

-

0,0

3

3

-

-

-

Vorarlberg

2

1

50,0

3

3

-

1

-

Wien

4

-

0,0

5

5

-

-

-

Österreich

35

12

34,3

45

45

-

14

-

 

Quelle: STATISTIK AUSTRIA

 

1)

Silvesternacht: von Samstag, 31. Dezember 2011, 18:00 Uhr bis Sonntag,
1. Jänner 2012, 5:59 Uhr.

2)

Alkoholisierte Beteiligte: An Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden beteiligte Personen (Lenker, Mitfahrer oder Fußgänger), bei denen eine Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs.1 StVO oder eine Überschreitung des im §14 Abs.8 FSG festgelegten Blut- oder Atemalkoholgrenzwertes festgestellt wurde.

 3)     30-Tage-Fristabgrenzung für Verkehrstote