Parlamentarische Materialien

12602/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0258-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz		Museumstraße 7 1070 Wien
			Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12813/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Übergriffe auf Gerichtsvollzieher“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ich habe aus Anlass dieser Anfrage Berichte der Präsidenten der Oberlandesgerichte einholen lassen. Die dokumentierten Übergriffe auf Gerichtsvollzieher in den letzten fünf Jahren lassen sich der Tabelle entnehmen:

Jahr	OLG Wien			OLG Graz		OLG Linz			OLG Innsbruck
Jahr	Wien	NÖ	Burgenland	Steiermark	Kärnten		OÖ	Salzburg	Tirol		Vorarlberg
2008	3	0	0	1	0	3		1	0	0
2009	1	2		0		5		3	1
2010	1	0		0		7		10
2011	8	2		3	1	15		9		1
2012	3	0		2	1	7		9		1

An Übergriffen wurden dabei insbesondere berichtet über Raufhändel in unterschiedlichster Intensität, Fußtritte, Würgen, an den Haaren ziehen, Einschließen in der Wohnung, aus der Wohnung drängen, Faustschläge, Kopfstöße, Hundebiss, eine versuchte Messerattacke, Abdrängen mit dem PKW und andere Angriffe.

Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien kommt es – über die hier berichteten und in der Tabelle erfassten Fälle hinaus - nahezu täglich zu verbalen Drohungen und Beschimpfungen und laufend zu kleineren Rempeleien, Stößen, etc. ohne Verletzungsfolge.

Die auffallend hohe Anzahl im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz ist darauf zurückzuführen, dass dort auch massive verbale Attacken miterfasst werden, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Verwaltungsaufwand herausrechnen ließen, während in den anderen Sprengeln ausschließlich körperliche Übergriffe dokumentiert sind.

Zu 2:

Die Tabelle enthält alle dokumentierten Übergriffe der letzten fünf Jahre, bei denen Gerichtsvollzieher im Zuge ihrer Amtshandlung am Körper verletzt wurden:

Jahr	OLG Wien			OLG Graz		OLG Linz		OLG Innsbruck
	Wien	NÖ	Burgenland	Steiermark	Kärnten	OÖ	Salzburg	Tirol	Vorarlberg
2008	1	0	0	0	0	0	0	0	0
2009	1
2010	1					1	3
2011	5					1	0
2012	1					1

Laut den eingeholten Berichten sind als Folge der Übergriffe dokumentiert: Würgespuren, Nacken- und Rückenschmerzen, eine ausgerenkte Schulter, Abschürfungen, Kratz- und Schnittverletzungen, eine Schädelprellung, ein verletztes Daumengelenk, Blutergüsse und dergleichen.

Zu 3:

Die Anzahl der daraus resultierenden Krankenstände aufgegliedert nach Oberlandesgerichtssprengeln:

Jahr	OLG Wien			OLG Graz		OLG Linz¹		OLG Innsbruck
Jahr	Wien	NÖ	Burgenland	Steiermark	Kärnten	OÖ	Salzburg	Tirol	Vorarlberg
2008	1 Woche			1 Woche		0	0	0	0
2009	2 Wochenund anhaltende psychische Probleme			0	0
2010
2011	2 Tage
2012

Zu 4:

Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz werden über die Beiziehung von Polizeibeamtinnen bzw. -beamten keine Aufzeichnungen geführt. Die Zahlen der drei anderen Sprengel ergeben sich aus der Tabelle:

Jahr	OLG Wien			OLG Linz		OLG Innsbruck
Jahr	Wien	NÖ	Burgenland	OÖ	Salzburg	Tirol	Vorarlberg
2008	4	2	0	66	3	36	13
2009	3	1		87	12	35	15
2010	5	3		112	21	33	13
2011	15	6		135	28	54	25
2012	9	4		119	34	60	26

Zu 5:

Den Gerichtsvollziehern werden bereits im Rahmen der Grundausbildung die Grundlagen wirksamer Selbstverteidigung vermittelt, wozu etwa auch Befreiungsübungen oder die Schulung zur Erkennung persönlicher Distanzschwellen gehören.

Anlässlich des außerordentlichen Sicherheitsbeirats im Bundesministerium für Justiz am 12. Dezember 2007 wurde der Beschluss gefasst, Gerichtsvollzieher (auf ihren Wunsch) mit Pfeffersprays auszustatten, wobei die Gerichtsvollzieher grundsätzlich bereits im Rahmen der Grundausbildung in der richtigen Handhabung trainiert und mit den rechtlichen Grundlagen vertraut gemacht werden.

Weiters erhalten alle Gerichtsvollzieher stichfeste Handschuhe, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz darüber hinaus – auf Wunsch – auch Stichschutzwesten.

Alle vier Oberlandesgerichte bieten laufend Schulungen für Gerichtsvollzieher zu Themen wie Krisenintervention und Stressbewältigung, Umgang mit Krisensituationen, Gefahrenabwehr (Eigensicherung) und Verhalten in Gefahrensituationen an. Ergänzend dazu veranstaltet das Bundesministerium für Justiz bundesweit die Seminarreihe „Durch Planung zum Erfolg – Verhaltensmaßnahmen für einen erfolgreichen Vollzug“, die auch das Ziel verfolgt, durch eine entsprechende Vorbereitung und die Beachtung gewisser Grundregeln beim Vollzug das Risiko allfälliger Eskalationen zu verringern.

Zu 6:

Mit der Exekutions-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 31/2003, wurden an den Oberlandesgerichten die FEX-Planungs- und Leitungseinheiten eingerichtet, denen nicht zuletzt die Unterstützung und Begleitung der Gerichtsvollzieher zukommt. Den dafür zuständigen Regionalverantwortlichen obliegt die unmittelbare Fach- und Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher in den ihnen jeweils zugewiesenen Vollzugsgebieten. Diese dem gehobenen Dienst zugeordneten Justizbediensteten, die jeweils über eine langjährige praktische Erfahrung als Gerichtvollzieher oder Exekutionsrechtspfleger verfügen und damit die Besonderheiten des Vollzugswesens eingehend kennen, betreuen und unterstützen die Gerichtsvollzieher persönlich, direkt und unmittelbar und stehen ihnen insbesondere bei sensiblen Verzügen auch vor Ort zur Verfügung.

In akuten Fällen bieten die Dienstbehörden den Gerichtsvollziehern die Möglichkeit von Krisenintervention sowie notfallpsychologischer bzw. (anonymer) psychologischer Betreuung.