1272/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien, am 04. Mai 2009
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0096-IK/1a/2009
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1259/J betreffend „die feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 10. März 2009 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Zur Zentralstelle des Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jungend gehören die Liegenschaften Stubenring 1, Schwarzenbergplatz 1, Franz Josefs-Kai 51 (alle 1010 Wien) , Dampfschiffstr. 4 (1030 Wien), Denisgasse 31 (1200 Wien), das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Schiffamtsgasse 1-3 (1025 Wien), die Montanbehörde West in Salzburg und die Montanbehörde Süd in Leoben.
Im Regierungsgebäude Stubenring 1 sind neben dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend samt Staatssekretariat auch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelt. Die angeführten Baumaßnahmen sind für das gesamte Gebäude aufgelistet.
Die Baumaßnahmen wurden und sind insbesondere auf Grund notwendiger Sanierungs-, Wärmedämmungs- und Brandschutzmaßnahmen erforderlich.
Im Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 1. März 2009 wurden für nachstehend angeführten Liegenschaften seitens der Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) folgende Beträge für Bauarbeiten ausgegeben:
|
1010 Wien, Stubenring 1 |
|||
|
Bauliche Maßnahmen |
2007 |
2008 |
bis 03/2009 |
|
Wärmedämmungsmaßnahmen |
354.919 |
29.682 |
|
|
Foyeraufstockung |
100.000 |
8.633 |
|
|
Sanierung und Erneuerung sanitäre Anlagen |
5.512.844 |
817.605 |
80.437 |
|
Fenstersanierung |
2.388.740 |
3.285.052 |
852.592 |
|
Erneuerung BMWA-Netzwerk |
643.666 |
-52.280 |
|
|
Erneuerung BMSG-Netzwerk |
98.686 |
-15.152 |
|
|
Erneuerung Ver- und Entsorgung |
24.564 |
66.721 |
27.750 |
|
Glasdachsanierung, Fluchtstiegen u.a. |
|
407.189 |
56.684 |
|
Erneuerung Amtsräume |
|
57.891 |
|
|
Erstellung Brandschutzkonzept |
|
122.022 |
|
|
Brandschutzmaßnahmen |
|
|
38.112 |
|
Instandhaltungsmaßnahmen |
293.271 |
327.328 |
60.759 |
|
Regierungsgebäude Stubenring |
9.416.690 |
5.054.691 |
1.116.334 |
|
1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1 |
|||
|
Bauliche Maßnahmen |
2007 |
2008 |
bis 03/2009 |
|
Instandhaltungsmaßnahmen |
18.973 |
19.324 |
1.520 |
Fünf Standorte der Zentralstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend befinden sich derzeit in den nachstehend angeführten Objekten der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die in diesen Gebäuden im Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 1. März 2009 für bauliche Maßnahmen aufgewendeten Kosten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
|
Liegenschaft |
BIG |
BMWFJ |
Summe |
|
|
1010 Wien |
Franz Josefs-Kai 51 |
140.504 |
5.279 |
145.783 |
|
1200 Wien |
Denisgasse 31 |
39.834 |
75.708 |
115.541 |
|
1030 Wien |
Dampfschiffstraße 4 |
|
|
|
|
5020 Salzburg |
Aignerstraße 10 |
725.210 |
|
725.210 |
|
8700 Leoben |
Straußgasse 1 |
63.097 |
|
63.097 |
|
Summe |
968.645 |
80.987 |
1.049.631 |
|
Die im Rahmen der "Eigentümerverpflichtungen" der BIG angefallenen Kosten betrafen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Substanz und der Gewährleistung der Brauchbarkeit des Mietgegenstands, wie z.B.:
· die Reparatur von Dachrinnen, des Blitzschutzes oder der Heizung
· die Behebung von Schäden nach Rohrbrüchen oder
· die Sanierung nach Sturmschäden oder anderen Schadensfällen.
Die im Rahmen der "Mieterbestellungen" vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgewendeten Kosten betrafen:
· die Aufbringung einer Wärmedämmung am Dach (Objekt "Denisgasse")
· die Erneuerung des Eingangsportals und Windfangs im Zuge der Errichtung einer Zutrittskontrolle (Objekt "Denisgasse")
· den Austausch der Fensterverglasung (Objekt "Franz Josefs-Kai")
· sonstige Instandsetzungsarbeiten (Objekt "Franz Josefs-Kai")
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Die oben angeführten Baumaßnahmen resultieren aus einer Vielfalt von kleineren und größeren Beauftragungen, deren detaillierte Aufstellung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Sowohl die BHÖ, als auch die BIG führen als öffentliche Auftraggeber Vergaben nach dem Bundesvergabegesetz 2006 in der jeweils gültigen Fassung durch.
Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:
Die Gesamtkosten für Einkäufe von Büromöbeln in der Zentralleitung beliefen sich im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2007 bis 1. März 2009 auf € 520.972,95. Eine detaillierte Zuordnung zu einzelnen Bediensteten ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich und auf Grund zwischenzeitiger Wechsel in der Zimmerbelegung auch nicht zielführend und aussagekräftig.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die BHÖ hat im genannten Zeitraum im Büro des Bundesministers Malerarbeiten durchführen lassen. Die Kosten hiefür beliefen sich im Jahr 2007 auf € 390,00, im Jahr 2008 auf € 58,50. Für das Büro der Frau Staatssekretärin war im Jahr 2007 die Einrichtung einer Video/Alarmanlage sowie einer Verkabelung erforderlich; die Gesamtkosten hiefür belaufen sich auf € 8.169,87.
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:
Für die anfragegegenständlichen Gegenstände entstanden für die Verwendung im Kabinett meines Amtsvorgängers in den Jahren 2007 und 2008 Kosten in Höhe von € 2.954,07 und im meinem Kabinett im Jahr 2009 Kosten in Höhe von € 789,90; im Kabinett der Frau Staatssekretärin im abgefragtem Zeitraum Kosten in Höhe von insgesamt € 9.047,30.
Die Anschaffungen wurden über BBG-Rahmenverträge abgerufen. Es handelte sich durchwegs um Ersatzanschaffungen. Das ausgetauschte Mobiliar wurde, soweit es nicht für Archive und Lagerräume verwendet wurde, entsorgt.