12776/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0280-I/A/15/2012

Wien, am  11. Jänner 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 13102/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1, 3 und 5:

Ich verweise auf die nachstehende Tabelle mit den von der AGES zur Verfügung gestellten Daten. Zu den darin für das 1. Halbjahr 2012 angeführten Zahlen ist jedoch festzuhalten, dass es sich dabei nicht um verbindliche Daten, sondern nur um Schätzungen handelt.

Bundesland	2010	2011	2012 (1. Halbjahr)
Burgenland	13	19	4
Kärnten	41	37	20
Niederösterreich	81	91	63
Oberösterreich	119	116	48
Salzburg	35	26	17
Steiermark	94	89	31
Tirol	50	49	12
Vorarlberg	28	24	6
Wien	230	236	138
Österreich	691	687	339

Fragen 2, 4 und 6:

Über den Versicherungsstatus dieser Personen werden im Bundesministerium für Gesundheit keine Aufzeichnungen geführt, da eine solche Erhebung im Tuberkulose-gesetz nicht vorgesehen ist; meinem Ressort liegen daher keine entsprechenden Daten vor.

Frage 7:

Das Tuberkulosegesetz bietet nur die Möglichkeit, uneinsichtige Tuberkulosekranke mittels Gerichtsbeschluss zwangsweise in einer Krankenanstalt anzuhalten. Im Übrigen verweise ich hinsichtlich Personen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten, grundsätzlich auf die Zuständigkeit der Frau Bundesministerin für Inneres.