12886/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1385-II/10/a/2012

Wien, am           . Jänner 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. November 2012 unter der Zahl 13150/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Straßenkontrollen meldepflichtiger Krankheiten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.