12910/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 

 

 


MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

 

S91143/249-PMVD/2012                                                                                        28. Jänner 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen, haben am 29. November 2012 unter der Nr. 13162/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend "Amtshaftung u.a. Entschädigungsleistungen – Entwicklung 2008 bis 2011" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ersuche ich zunächst um Verständnis, dass detaillierte Auskünfte im Sinne der Fragestellungen erst nach händischer Durchsicht von hunderten, zum Teil in meinem Ressort, zum Teil bei der Finanzprokuratur abgelegten, Originalakten möglich wären. Im Hinblick auf den damit verbundenen, unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nehme ich von einer detaillierteren Beantwortung Abstand. Im Übrigen beantworte ich die vor­liegende Anfrage wie folgt:


Zu 1:

Gegen das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport wurden im Jahr 2008 41 Amtshaftungsansprüche, im Jahr 2009 68, im Jahr 2010 52 und im Jahr 2011 50 geltend gemacht.

Zu 2 bis 4:

Hiezu verweise ich auf nachstehende Übersicht:

 

2008

2009

2010

2011

Verfahrensanzahl

Forderungsbetrag (in €)

Regressforderung (in €)

16

14.163,25

0

44

114.870,95

0

21

239.054,08

0

16

57.034,79

9.153,40 *)

*) zur Gänze eingebracht

Eine Aufschlüsselung nach Gerichtssprengeln und Anzahl der Fälle im Sinne der Frage­stellung könnte – wenn überhaupt möglich – nur mit unverhältnismäßig hohem Ver­waltungsaufwand erhoben werden. Aus diesem Grund ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer detaillierteren Beantwortung Abstand nehme.

Zu 5 bis 9:

Hiezu verweise ich auf nachstehende Übersicht:

Sprengel

 

2008

2009

2010

2011

Wien

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

1

0

4

3

2

1

Graz

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

2

0

0

0

3

1

Klagenfurt


Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

2

0

2

0

1

0

0

0

Eisenstadt

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

2

1

1

1

0

0

0

0

Innsbruck

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

1

0

0

0

0

0

1

0

Wels

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

1

1

0

0

0

0

0

0

Ried im Innkreis

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

1

0

0

0

0

0

Krems

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

1

0

1

1

0

0

St. Pölten

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

1

1

0

0

0

0

Salzburg

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

0

0

1

0

0

0

Linz

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

0

0

1

1

0

0

Wiener Neustadt

Verfahrensanzahl

Durch Urteil entschieden

0

0

0

0

0

0

1

0

Im Jahr 2008 wurde im Gerichtssprengel Wels einem Amtshaftungsanspruch stattgegeben und ein Ersatzanspruch über 6.346,60 € festgelegt. Regressforderungen nach § 3 AHG wurden keine gestellt.

Zu 10:

Im Jahr 2008 wurden 167.415,84 €, im Jahr 2009 205.889,83 €, im Jahr 2010 268.254,19 € und im Jahr 2011 114.305,51 € an Entschädigungsleistungen gezahlt.