13176/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0024-III/5/a/2013

Wien, am         . Februar 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. Dezember 2012 unter der Zahl 13442/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „Betreuung von Asylwerbern 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Mit Stichtag 28. Dezember 2012 erfolgten für das Jahr 2012 Zahlungen in der Höhe von € 14.392.951,42 für die 4 Betreuungsstellen. Auf Grundlage der Ausschreibung erfolgt die Rechnungslegung seit 1. Jänner 2012 als Gesamtrechnung für die vier Betreuungsstellen, die auch die Kosten für die Sicherheit umfasst. Eine Aufgliederung auf die einzelnen Be-treuungsstellen ist daher nicht möglich.

Zu Frage 3:

€ 3.174.175,42 (exklusive Kosten für den Betreiber)

Zu Frage 4:

€ 8.264.364,68 (exklusive Kosten für den Betreiber)