13181/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0029-III/5/a/2013

 

Wien, am           . Februar 2013

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. Dezember 2012 unter der Zahl 13447/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „medizinische Betreuung von Asylwerbern 2012“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

€ 1.479.300,02 (exklusive Kosten für die ärztliche Betreuung durch den Betreiber).

 

Zu den Fragen 2 und 3:

Auf Grundlage der Ausschreibung erfolgt die Rechnungslegung seit 1. Jänner 2012 durch den Betreiber in der Bundesbetreuung als Gesamtrechnung für die vier Betreuungsstellen, die auch die Kosten für die ärztliche Betreuung umfasst. Daher ist weder eine individuelle Darstellung der Arzthonorare, noch eine Aufgliederung auf die einzelnen Betreuungsstellen mehr möglich.

Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden die Kosten für ärztliche Dienst-leistungen in der Erstaufnahmestelle Flughafen weiterhin zentral bezahlt. Im Jahr 2012 betrugen diese Kosten € 6.065,02.

 

Zu Frage 4:

Im Jahr 2012 kam es in der Betreuungsstelle Ost zu 35, in der Betreuungsstelle West zu 19 und in der Betreuungsstelle Nord zu 19 Überweisungen an Krankenhäuser. Weiters kam es zu 9 Überweisungen, die keiner Betreuungsstelle zugeordnet werden können.

 

Zu Frage 5:

€ 88.869,29.

 

Zu Frage 6:

Im Jahr 2012 kam es in der Betreuungsstelle West zu 4 und in der Betreuungsstelle Nord zu 2 Überweisungen an externe Fachärzte.

 

Zu Frage 7:

€ 9.625,04.

 

Zu Frage 8:

Bei den ausgewerteten Statistiken werden unter „Einsätze der Rettung“ sämtliche Kranken-transporte, Rettungstransporte sowie alle sonstigen Notfallfahrten erfasst. Insgesamt erfolgten im Jahr 2012 in der Betreuungsstelle Ost 2.020, in der Betreuungsstelle West 65, in der Betreuungsstelle Nord 97, in der Betreuungsstelle Süd 80 und in der Betreuungsstelle Mitte 13 Rettungs- und Krankentransporte.

 

Zu Frage 9:

Im Jahre 2012 wurden durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Erstauf-nahmestelle Ost 95 und bei der Erstaufnahmestelle West 15 Einsätze, die mit der medizinischen Betreuung von Asylwerbern im Zusammenhang standen, durchgeführt.