13185/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am
20. Dezember 2012 unter der ZI. 13452/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Budgetrücklagen 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage hatte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) Rücklagen in der Höhe von EUR 64.1 Mio.

Zu Frage 2:

Der Jahresverfügungsrest des Finanzjahres 2012 beträgt EUR 52.5 Mio. und wurde den

Rücklagen zugeführt. Dieser Betrag resultiert insbesondere aus

• für 2012 budgetierte Beiträge für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen (VN), die die VN wegen laufender Beitragsschlüsselverhandlungen aber erst 2013 in Rechnung stellen wird,

• dem Ende 2012 eingelangten Verkaufserlös des ehemaligen Generalkonsulats in Rio

• sowie für 2012 geplante Immobilien- und Sanierungsprojekte, die aufgrund aktueller Krisenentwicklungen, etwa im arabischen Raum, 2012 nicht umgesetzt werden konnten.

Zu Frage 3:

Rücklagen im BMeiA werden grundsätzlich zur Bedeckung von Kosten verwendet, die sich
aus unvorhergesehenen Ereignissen ergeben, wie etwa unerwartete Pflichtbeiträge an die
Vereinten Nationen für plötzlich erforderliche friedenserhaltende Operationen,
Unterstützungen von ÖsterreicherInnen bei außerordentlichen Krisenfällen oder die weitere Abdeckung von Wechselkurs-Verlusten.