Eingelangt am 20.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen haben am 21.
Dezember 2012 unter der Nr. 13486/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "zweckfremder Einsatz
österreichischer Rekruten beim Bundesheer" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Im Jahr 2010
wurden 878, im Jahr 2011 341 und im Jahr 2012 779 Grundwehrdienst leistende
Soldaten zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und
Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs eingesetzt.
Zu Assistenzeinsätzen kam es insbesondere in Folge von Hochwasser,
Vermurungen, Verklausungen, Waldbränden und Eisstau, aber auch für
Hangsicherungen, zur Verschüttetensuche, Schneeräumung und Herstellung
von Brücken.
Zu 2:
Keine. Da die
Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres im Bundes-Verfassungsgesetz und
im Wehrgesetz 2001 abschließend geregelt sind, erfolgen alle
Tätigkeiten von Soldaten – so auch Unterstützungsleistungen
– im Rahmen der Einsatzvorbereitung, der Ausbildung bzw. eines Einsatzes.
Zu 3:
Vorweg wird
festgestellt, dass das Österreichische Bundesheer (ÖBH) bei Weltcupveranstaltungen
des ÖSV wertvolle, entgeltliche Unterstützungsleistungen erbringt.
Im Gegenzug gibt
es seit dem Jahr 2004 einen Vertrag zur Promotion des ÖBH bei
österreichischen Veranstaltungen der FIS Weltcupserien 2012/2013, der im
Einzelnen nachstehende Leistungen umfasst:
Vor der
Veranstaltung:
- Platzierung des ÖBH-Logos auf der
Website des Veranstalters mit Verlinkung zu www.bundesheer.at
.
- Platzierung des ÖBH-Logos auf allen
werblichen Inserts, die durch den Veranstalter in Printmedien zur Bewerbung der
Veranstaltung beauftragt werden (Besprechung Mediaplan mit dem Veranstalter)
bzw. Erwähnung des ÖBH als Unterstützer in allfälligen
Radio/TV-Teasern.
- Erwähnung des ÖBH als Sponsor und
die Rolle des Leistungssports in den vom Veranstalter verfassten PR-Artikeln,
Presseaussendungen, Pressegesprächen etc.
- Platzierung des ÖBH-Logos und/oder
ÖBH-Insert zum Thema Leistungssport in allen noch nicht fertig gestellten
Drucksorten zur Veranstaltung (Zuschauerinfo etc.)
Während der Veranstaltung:
- Applikation des ÖBH-Logos in
Drucksorten, die am Veranstaltungsort aufliegen.
- Bandenwerbung im Start-Ziel-Streckenbereich
unter Sicherstellung der Kameraperspektive.
- Werbesäulen im
Start-Ziel-Streckenbereich unter Sicherstellung der Kameraperspektive.
- Wenn luftfahrtrechtlich möglich,
Bannerüberflüge und Fallschirmabsprünge. (Die Bewilligung muss
vom Veranstalter sichergestellt werden.)
- Platzsprecherdurchsage (Anzahl und Text
definiert) mit Hinweis auf die Unterstützung dieser Veranstaltung durch
das ÖBH.
Pro Jahr wurden
durchschnittlich 105 Soldaten zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der
Durchführung der Alpinen Skiweltcup-Veranstaltung in Kitzbühel eingesetzt.
Die Unterbringung erfolgte in militärischen Liegenschaften, wodurch
keine zusätzlichen Kosten anfielen. Für Mehrdienstleistungen wurden
in diesen drei Jahren insgesamt rund 13.000 Euro aufgewendet.
Zu 4:
Auf Anforderung
durch die zuständigen zivilen Behörden wurden hiezu insgesamt 119
Soldaten eingesetzt.
Zu 5:
Zum Stichtag
9. Jänner 2013 waren insgesamt 20.049 Soldaten, davon 10.529
Grundwehrdienst leistende Soldaten, einsatzbereit.
Zu 6:
Nein.
Zu 7:
Auf Grund des Antrages
des Veranstalters wurden anlässlich der Eröffnung der Alpinen
Skiweltmeisterschaft Soldaten eingesetzt. Mit Stichtag 11. Februar 2013 waren
76 Soldaten, davon 40 Grundwehrdienst leistende Soldaten und 3 Personen im
Ausbildungsdienst (PiAD) eingeteilt. Da es sich um eine Tagesveranstaltung
handelte, war keine Unterbringung erforderlich, Überstunden wurden aus dem
Budgetbereich Ausbildung abgedeckt.