13225/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                  Wien, am        Februar 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0001-I/4/2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13483/J vom 21. Dezember 2012 der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

 

Zu 1. und 2.:

Zur Beantwortung dieser Fragen nach den aufgrund der Informationen des Staatsschuldenausschusses zur Verfügungen stehenden Daten zur Verschuldung von Gemeinden und von ausgelagerten Einrichtungen der Gemeinden wird zunächst auf die Tabelle A 10 im Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen 2011 verwiesen, wonach die Finanzschulden der Gemeinden mit Stand Ende 2010 rd. 14,75 Mio. Euro betragen. Die Finanzschulden haben sich länderweise in den Jahren 2001 bis 2010 wie folgt entwickelt:

 

 

 

 

 

Stand der Finanzschuld der Gemeinden (in Mio EUR)

 

 

 

 

 

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

 

 

Burgenland

392,4

393,0

383,2

383,1

376,6

373,3

371,0

368,5

370,8

365,4

 

 

Kärnten

584,2

602,4

636,2

639,0

646,5

646,3

678,6

686,9

712,3

716,0

 

 

Niederösterreich

3.183,2

3.148,0

3.257,9

3.444,0

3.497,6

3.624,2

3.651,9

3.642,9

3.706,2

3.785,6

 

 

Oberösterreich

1.929,7

1.994,0

2.062,4

2.159,3

2.213,7

2.245,0

2.306,2

2.393,1

2.561,2

2.730,6

 

 

Salzburg

746,3

753,5

746,6

685,0

694,4

666,9

673,1

664,3

663,3

644,6

 

 

Steiermark

1.769,9

1.875,0

1.906,2

1.960,7

1.985,5

1.989,3

1.955,7

2.025,2

2.007,9

1.959,5

 

 

Tirol

742,5

737,5

752,3

767,5

779,4

793,8

788,2

806,2

815,0

806,4

 

 

Vorarlberg

591,6

593,6

601,9

616,1

642,1

642,0

627,7

639,6

653,9

676,2

 

 

Summe ohne Wien

9.939,7

10.097,0

10.346,7

10.654,6

10.835,8

10.980,8

11.052,4

11.226,7

11.490,6

11.684,3

 

 

Wien1)

2.083,9

2.104,4

1.566,6

1.565,5

1.546,3

1.473,5

1.394,6

1.460,1

1.874,1

3.070,5

 

 

Summe mit Wien

12.023,6

12.201,5

11.913,3

12.220,1

12.382,0

12.454,3

12.447,0

12.686,8

13.364,7

14.754,8

 

 

 

In der Publikation der Bundesanstalt Statistik Austria „Gebarungen und Sektor Staat 2011“ wurden mittlerweile auch die Finanzschulden mit Stand Ende 2011 veröffentlicht. Demnach betragen die Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien 11.641,1 Mio. Euro und die Finanzschulden der Gemeinden mit Wien 15.668,5 Mio. Euro (Tabelle 1.3).

 

Die Finanzschulden der ausgegliederten Einheiten der Gemeinden (Unternehmen und Betriebe der Gemeinden mit marktbestimmter Tätigkeit; dazu zählen Infrastrukturbetriebe bzw. Gebührenhaushalte wie Wasser-, Abwasserversorgung und Wohnungswirtschaft sowie Gemeindeverbände) sind in der Tabelle A 8 des Berichts des Staatsschuldenausschusses wie folgt dargestellt (in Mrd. Euro, 2011 vorl. Daten):

 

Marktbestimmte Betriebe der Gemeinden

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Gemeindeverbände7)

2,3    

2,2    

2,1    

2,1    

.

.

.

Infrastrukturbetriebe der Gemeinden ohne Wien

7,7    

7,8    

7,8    

7,9    

7,9    

7,9    

7,9    

Infrastrukturbetriebe der Gemeinde Wien

0,2    

0,2    

0,2    

0,1    

0,1    

0,1    

0,1    

Wiener Wohnen

1,6    

1,9    

2,1    

2,3    

2,3    

2,4    

2,6    

Wien Kanal

-

-

-

-

0,1    

0,1    

0,1    

Wiener Krankenanstaltenverbund

-

-

-

-

-

0,3    

0,3    

Summe7)

11,7    

12,1    

12,2    

12,5    

10,3    

10,8    

11,0    

     davon im Staatssektor gemäß ESVG 95 enthalten

-

-

-

-

-

0,3    

0,3    

 

7) Zeitreihenbruch: Daten zu den Gemeindeverbänden sind seit 2009 nicht mehr verfügbar.

 

Über die Zahl der Ausgliederungen durch Gemeinden enthält die auf der Homepage des Staatsschuldenausschusses veröffentlichte Studie von Hauth und Grossmann „Ausgliederungen im Bereich der österreichischen Gemeinden: Umfang, Leistungsspektrum und Risikopotenziale (Ergebnisse per Jahresende 2010)“, April 2012, in der Tabelle 8 auf Seite 30 folgende Daten („a.E.“ = ausgegliederten Einheiten):

Größenklasse (GK)

mit Grundgesamt-heit gewichtete Gemeindezahl lt. Erhebung1)

Zahl der Gemeinden mit a. E. (Hochrechnung)

Anteil der Gemeinden mit a. E. nach GK (Hochrechnung)

Zahl der Ausgliede-rungen pro Gemeinde lt. Erhebung

Anzahl der Ausgliede-rungen (Hochrechnung)

Verteilung der Ausgliede-rungen nach GK (Hochrechnung)

1 bis 500 EW

12,9

13

1,50%

0,1

13

0,6%

501 - 1.000 EW

9,4

131

15,40%

0,7

300

14,9%

1.001 - 1.500 EW

7,2

166

19,50%

0,5

238

11,9%

1.501 - 2.000 EW

7,5

135

15,80%

0,5

180

8,9%

2.001 - 2.500 EW

7,0

91

10,70%

0,5

126

6,3%

2.501 - 3.500 EW

9,1

82

9,60%

0,8

200

10,0%

3.501 - 5.000 EW

4,0

76

8,90%

0,4

72

3,6%

5.001 - 10.000 EW

6,2

87

10,20%

2,4

366

18,2%

10.001 - 20.000 EW

7,7

46

5,40%

7,7

353

17,6%

20.001 - 50.000 EW

1,7

17

2,00%

4,9

83

4,2%

über 50.000 EW

2,3

9

1,10%

8,5

77

3,8%

Summe  

7,2

852

100,00%

1,0

2.007

100,0%

1) Relationen zwischen der Stichprobenerhebung und der Grundgesamtheit.

 

 

Die Aufgabenbereiche der ausgegliederten Einheiten umfassen die Bereiche „Abfall/Wasser/Abwasser“ mit einem Anteil von 11,0 %, die Bereiche „Bauhof u. Abfallsammelzentrum“ mit einem Anteil von 4,2 % und den Bereich „Immobilien im weiteren Sinn“ mit einem Anteil von 64,6 % der ausgegliederten Einheiten; die weiteren Anteile werden als „Sonstige“ zusammengefasst (siehe die Tabelle 11 der oben genannten Studie von Hauth und Grossmann).

 

Die Verschuldung der ausgegliederten Einheiten (in der folgenden Tabelle: „a.E.“) wird in der Tabelle 16 der zitierten Studie wie folgt dargestellt (Beträge in 1.000 Euro):

Bundesländer

Zahl der Gemeinden mit a.E.

Außer-budgetäre Verschuldung (ohne Leermeldung)1)

Außer-budgetäre Verschuldung inkl. Leermeldung)2)

Außer-budgetäre Investitionen (ohne Leermeldung)1)

Außer-budgetäre Investitionen Leermeldung)2)

Bgld

34

25.622

25.622

4.378

1.094

Ktn

65

70.850

28.340

92.778

74.222

NÖ

139

3.181.873

1.458.358

192.002

112.001

OÖ

200

283.996

134.525

187.106

113.248

Slbg

82

131.225

65.613

41.099

27.399

Stmk

238

818.196

520.670

185.865

135.174

Tirol

100

90.923

40.410

86.144

38.286

Vlbg

84

1.150.758

657.576

234.699

167.642

über 50.000 EW ohne Wien 3)

8

4.139.125

3.104.344

577.091

432.818

Gesamt

950

9.892.569

6.035.458

1.601.161

1.101.886

 

1) Durchschnittlicher Schuldenstand und durchschnittliche Investitionen der (bei diesen beiden Fragestellungen) meldenden Gemeinden hochgerechnet auf die jeweilige Gemeindeanzahl mit Ausgliederungen.

2) Hochgerechneter durchschnittlicher Schuldenstand und hochgerechnete durchschnittliche Investitionen bezogen auf die jeweilige Gemeindeanzahl mit Ausgliederungen. Leermeldungen bei diesen beiden Fragestellungen werden als null (keine Verschuldung bzw. Investition) interpretiert.

3) Gemeinden über 50.000 Einwohner (ohne Wien).

 

Daten zu den Cross-Boarder-Leasing-Verträgen und zu Fremdwährungskrediten der Gemeinden sind in den Berichten und in der zitierten Studie des Staatsschuldenausschusses nicht enthalten.

 

Zu 3.:

Für 2013 ist gemäß Budgetbericht 2013 eine gesamtstaatliche Verschuldungsquote in Höhe von 75,4% geplant.

 

Zu 4. und 5.:

Die Gemeindeaufsicht fällt in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder und somit nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Ein Staatsvertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Umsetzung eines Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern befindet sich derzeit in Umsetzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Fekter eh.