13236/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0001-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Februar 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 2. Jänner 2013 unter der Nr. 13487/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Tätigkeiten der Fernmeldebehörden – Verfahren und Entscheidungen im Jahr 2012 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Wie viel Anzeigen wurden gegen Callcenter u.a. Unternehmen in den Jahren 2012 wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den jeweils zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie viele Unternehmen waren von diesen Anzeigen betroffen?

Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 eingeleitet und geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Welche Strafen wurden verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie viele dieser Verfahren aus den Jahren 2008 bis 2012 waren mit 31.12.2012 noch nicht entschieden?

Ø Wie viele allein aus dem Jahr 2012 (Aufschlüsselung der jeweils Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie viele Beschwerden über Cold Calling wurden 2012 insgesamt an das Ressort bzw. an die Fernmeldebehörden herangetragen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

Frage 1	Frage 2	Frage 3	Frage 4	Frage 5	Frage 6
Fernmeldebüro für Oberösterreich und  Salzburg
1107 Anzeigen Geschätzt 50 Unternehmen^1)	180	56^2)	110 bis 1914 € Gesamt 15.304 €	58 (alle aus 2012)	768 Anzeigen
Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten
740 Anzeigen Zahl der Unternehmen unbekannt^1)	121	89^2)	100 bis 1800 € Gesamt 37.315 €	24 (alle aus 2012)	349 Anzeigen
Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg
456 Anzeigen Zahl der Unternehmen unbekannt^1)	176	111	40 bis 2500 € Gesamt 31.989	27 (1 aus 2011, 26 aus 2012)	205 Anzeigen
Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg
1495 Anzeigen Zahl der Unternehmen unbekannt^1)	147	76	40 bis 3100 € Gesamt 24.648 €	24 (1 aus 2010, 3 aus 2011 und 20 aus 2012)	564 Anzeigen

Zu Frage 7:

Ø Welche Vergleichszahlen über Cold Calling-Beschwerden liegen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU vor?

Vergleichszahlen liegen noch keine vor. Das europäische Verbraucherbehörden Kooperationsnetzwerk, in das die österreichischen Fernmeldebüros eingebunden sind (siehe auch meine Beantwortung zu Fragepunkt 17), hat noch keine Erfahrungswerte geliefert.

Zu den Fragen 8 bis 14:

Ø Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2012 wegen des Verstoßes nach § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)? Wie viele Unternehmen waren von diesen Anzeigen betroffen?

Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 deswegen eingeleitet und geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Welche Strafen wurden dabei verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie viele dieser Verfahren aus den Jahren 2008-2012 waren mit 31.12.2012 noch nicht entschieden?

Ø Wie viele allein aus dem Jahr 2012 (Aufschlüsselung jeweils der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

Ø Wie gehen das Ressort bzw. die zuständigen Fernmeldebehörden seit der TKG-Novelle gegen unerlaubte Anrufe (§ 107 TKG) mit unterdrückten oder gefälschten Rufnummern vor?

Ø Wie viele derartige Fälle wurden an das Ressort bzw. die zuständigen Fernmeldebehörden im Jahr 2012 herangetragen? Welche Konsequenzen wurden gezogen?

Frage 8	Frage 9	Frage 10	Frage 11	Frage 12
Fernmeldebüro für Oberösterreich und  Salzburg
1030 Anzeigen Geschätzt 40 Unternehmen^1)	161	37^2)	165 bis 1914 € Gesamt 10.789 €	49 (alle aus 2012)
Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten
687 Anzeigen Zahl der Unternehmen unbekannt^1)	80	57	100 bis 1800 € Gesamt 28.865 €	24 (alle aus 2012)
Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg
375 Anzeigen Zahl der Unternehmen unbekannt^1)	102	49	350 bis 1250 € Gesamt 23.206 €	24 (1 aus 2011, 23 aus 2012)
Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland
1004 Anzeigen Zahl der Unternehmen unbekannt^1)	135	67	50 bis 3100 € Gesamt 23.738 €	23 (1 aus 2010, 3 aus 2011, 19 aus 2012)

Zu Frage 15:

Ø Welche Maßnahmen werden durch das Ressort bzw. die jeweils zuständigen Fernmeldebehörden bei Bekanntwerden (Beschwerden) von unerlaubt und zugleich betrügerischen Telefonanrufern unternehmen?

Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern bzw. dem Bundeskriminalamt?

Gem. § 78 StPO wird bei Verdacht einer strafbaren Handlung Anzeige an die zuständige Staats-anwaltschaft erstattet, oder dem Anzeigeerstatter empfohlen, sich an die Polizei zu wenden.

In manchen Fällen gibt es fallweise auf wechselseitige Initiative Kontakte mit Polizeidienststellen.

Zu Frage 16:

Ø In wie vielen derartigen Fällen betrügerischer Anrufe wurden nach Kenntnis des Ressorts bzw. der Fernmeldebehörden durch die Strafverfolgungsbehörden im Jahre 2012 Ermittlungen aufgenommen? Ist dem Ressort bekannt, wie diese erledigt wurden?

Es wurden 16 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Zu Frage 17:

Ø Welche Maßnahmen wurden bislang durch das Ressort zum Schutz vor internationalen Telefonbetrug der KonsumentInnen auf europäischer Ebene initiiert (Siehe EA Grenzüberschreitender Telefonbetrug)?

Wie ist der Stand grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden?

Seit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden) im Rahmen der Überarbeitung des EU Telekom Pakets 2009 und der darauf folgenden österreichischen Umsetzung im Rahmen des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG; BGBl. I Nr. 148/2006) sind die zuständigen österreichischen Behörden (Fernmeldebüros - für den Bereich der unerbetenen Nachrichten) in das europäische Verbraucherbehörden Kooperationsnetzwerk eingebunden, über das die zuständigen nationalen Stellen rasch miteinander in Kontakt treten können um Alarmierungen weiter zu leiten oder Informationsersuchen, Ermittlungsersuchen etc. zu übermitteln.

Zu Frage 18:

Ø Wird sich das Ressort gegenüber dem BMJ dafür aussprechen, dass alle nach einem unerlaubten Telefongespräch abgeschlossene Verträge zukünftig bestätigt werden müssen (Buttonlösung)?

Bereits im Rahmen der Arbeiten zur „cold calling“ Novelle im Telekommunikationsgesetz (BGBl. I Nr. 23/2011) hat das BMVIT versucht, auf eine vollziehbare und wirksame Lösung hinzuarbeiten.