Eingelangt am 06.03.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0004-I/A/15/2013
Zur
vorliegenden Anfrage wurde eine Stellungnahme des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt, die den
nachfolgenden Ausführungen zugrunde liegt.
Frage
1:
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger weist -
wie zuletzt in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Anfrage Nr. 10981/J -
darauf hin, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, da
diesbezügliche Datenübermittlungen durch Unternehmen nicht vorgesehen
sind.
Auf
den jährlich von den Dienstgeber/inne/n zu erstellenden Beitragsgrundlagen-nachweisen
ist der Entgeltfortzahlungsanspruch ununterscheidbar zusammen mit dem
Arbeitsentgelt nur in einer Summe ausgewiesen, eine gesonderte Darstellung (die
für Sozialversicherungszwecke nicht zwingend notwendig ist) bedürfte
einer zusätzlichen Rechtsgrundlage. Außerdem sind das fortgezahlte
Entgelt bzw. ein-schlägige Zuschüsse nur bis zur
Höchstbeitragsgrundlage bzw. erst in Höhe von 50 % des vor der
Arbeitsunfähigkeit bezogenen Entgeltes und darüber hinaus sozialver-sicherungs-
und meldepflichtig (§ 49 Abs. 3 Z 9 ASVG).
Frage
2:
Ich
verweise auf die nachstehende Tabelle über den Krankengeldaufwand der
Gebietskrankenkassen 2012, die vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellt wurde:
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Versicherungsträger
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Aufwand 2012
(vorläufig)
in Euro
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Insgesamt
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551.934.895
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GKK Wien
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152.154.079
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GKK Niederösterreich
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110.950.000
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GKK Burgenland
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15.130.000
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GKK Oberösterreich
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92.654.516
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GKK Steiermark
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58.267.500
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GKK Kärnten
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28.682.000
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GKK Salzburg
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30.670.000
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GKK Tirol
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42.048.800
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GKK Vorarlberg
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21.378.000
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Fragen
3 und 4:
Wie
bereits in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Anfrage Nr. 10981/ weist
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger neuerlich
darauf hin, dass detaillierte Auswertungen innerhalb der für eine
Anfragebeantwortung zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht möglich
sind. Im Übrigen darf ich zu diesen Fragen auf meine Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 10981/J vom 30. April 2012 verweisen.
Frage
5:
Aus
den dem Hauptverband de österreichischen
Sozialversicherungsträger zugegangenen und an mein Ressort weitergeleiteten
Informationen von Versicherungsträgern ist ein eindeutiger Trend nach wie
vor nicht feststellbar.
Frage
6:
Auch
zu dieser Frage verweist der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger erneut darauf, dass eine konkrete Darstellung
jener Kosten, die sich die Unternehmen insgesamt erspart haben, mangels
Kenntnis der genauen Daten nicht vorgenommen werden kann. Ich darf - auch
entsprechend dem diesbezüglichen Hinweis des Hauptverbandes der
österreichischen
Sozialversicherungsträger - daher wieder auf das in meiner Beant-wortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 5816/J vom 6. August 2010 erwähnte
Beispiel der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse verweisen, welches
das Kostenverhältnis der Ersparnis der Dienstgeber/innen zu den Aufwendungen
der Gebietskrankenkassen annähernd veranschaulicht.
Fragen 7 und 8:
Diese Fragen betreffen Angelegenheiten
der Pensionsversicherung; die Beant-wortung fällt daher in den
Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz.
Frage 9:
Auch zu dieser Frage darf ich auf
die Beantwortung der Voranfrage Nr. 10981/J verweisen.
