13260/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 

 

 


S91143/8-PMVD/2013                                                                                                 7. März 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Jänner 2013 unter der Nr. 13755/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Versicherungsgeschäfte des Ressorts" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend möchte ich festhalten, dass mir aufgrund der Besonderheiten meines Ressorts die konkrete Beantwortung einzelner Detailfragen nicht möglich ist.

Zu 1:

Mit der Generali, der Uniqa, der Wiener Städtischen, der Allianz Global Corporate & Speciality AG und der Allianz.

Zu 2:

Von Kfz-Haftpflichtversicherungen über Lebensversicherungen für Angehörige des BMLVS bei Auslandseinsätzen, Luftfahrthaftpflicht- u. Luftfahrt-Kaskoversicherungen bis zu Gebäudebündelversicherungen.

Zu 3:

Ja, die Luftfahrt-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung.

Zu 4:

Beginnend mit dem Jahr 1995.

Zu 5:

Mit der IFRA Assistance GmbH, der AIG UK, der Wiener Städtischen, der AXA Corporate Solutions und der Uniqa. Es handelte sich dabei um die Versicherung von Risken wie etwa um die Rückholung von Personen aus Auslandseinsätzen oder Auslandsübungen bei medizinischen Indikationen oder um kombinierte Haftpflichtversicherungen für die AIRPOWER 2009 und 2011.

Zu 6:

Die Gebäudebündelversicherungen hat das Militärische Immobilien Zentrum übernommen bzw. abgeschlossen, alle anderen Versicherungsverträge hat die Kaufmännische Abteilung abgeschlossen.

Zu 7:

Alle Versicherungsverträge wurden unter Wahrung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts ausgeschrieben.

Zu 8:

Den Versicherungsverträgen liegen bzw. lagen wegen der zu versichernden Risiken unter­schiedlichste Ausschreibungsbedingungen zu Grunde, deren Darstellung den Rahmen dieser Beantwortung bei Weitem übersteigen würde.

Zu 9

Bei keiner.

Zu 10 und 12:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.

Zu 11:

Diesbezüglich verweise ich auf die Homepage des österreichischen Parlaments, auf der Be­gutachtungen samt einbringender Stelle sowie die von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar sind.

Zu 13:

Nein.

Zu 14 und 15:

Entfällt.

Zu 16 und 17:

In Publikationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport gab und gibt es keine entgeltlichen Werbeeinschaltungen von Versicherungen. Unterschiedlichste Ver­sicherungsanstalten (wie beispielsweise Merkur, Allianz, Generali, Helvetia, Uniqa, Wüstenrot, NÖ-Versicherung, Wiener Städtische, Kärntner Landesversicherung) pflegen seit vielen Jahren Partnerschaften zu Truppenkörpern. Im Zuge dieser Partnerschaft können in den Medien ihrer Partner (z.B. Truppenzeitungen) unentgeltliche Einschaltungen platziert werden.