13264/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/13-PMVD/2013                                                                                               7. März 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Jänner 2013 unter der Nr. 13832/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "politisch motivierte Verzögerung des Einsatzes zur Katastrophenhilfe in Kärnten" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 5:

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Antrag auf Assistenzleistung der Gemeinde Zell im Wege der Landeswarnzentrale des Amtes der Kärntner Landesregierung am 7. November 2012 um 10.21 Uhr im Militärkommando Kärnten mittels Fax einlangte. Noch am selben Tag wurde – den militärischen Einsatz- und Führungsgrundsätzen entsprechend – umgehend ein Erkundungskommando, bestehend aus Soldaten des Militärkommandos Kärnten und der 7. Jägerbrigade, zur Lagebeurteilung im Einsatzgebiet in Marsch gesetzt. In weiterer Folge wurde mit Befehl des Streitkräfteführungskommandos vom 7. November 2012 ein Pionierzug des Pionierbataillon 1 – beginnend mit 8. November 2012 – für die Assistenzleistung abgestellt. Dabei kamen täglich bis zu 47 Soldaten, davon bis zu 27 Grundwehrdienst leistende Soldaten, zum Einsatz.

Zu 6 bis 9:

Im Hinblick darauf, dass die Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres sofort erfolgte, somit kein pflichtwidriges Verhalten vorlag, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Fragen.