13335/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0017-I/A/15/2013

Wien, am 12. März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 13752/J des Abgeordneten Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1, 2 und 4:

Gesellschaft	Versicherungssparte	Abschlussdatum
Uniqa	KFZ-Haftpflicht	01.09.2012
Uniqa	KFZ-Haftpflicht	01.10.2012
Wiener Städtische Versicherung	KFZ-Vollkasko	01.10.2012

Frage 3:

Die Verträge wurden nicht über Versicherungsmakler/innen oder -agent/inn/en abgeschlossen.

Frage 5:

Abgesehen von den bereits zu den Fragen 1, 2 und 4 genannten Verträgen erfolgten seit dem Jahr 2006 die nachstehend angeführten Vertragsabschlüsse:

Gesellschaft	Versicherungssparte	Vertragsdauer
Uniqa	KFZ-Haftpflicht, KFZ-Vollkasko	21.09.2010 - 28.04.2011
Uniqa	KFZ-Haftpflicht, KFZ-Vollkasko	29.04.2011 - 15.11.2011
Uniqa	KFZ-Haftpflicht, KFZ-Vollkasko	16.11.2011 - 30.09.2012
Uniqa	KFZ-Haftpflicht	01.09.2010 - 30.08.2012

Frage 6:

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Organisationseinheit des Bundesministeriums für Gesundheit.

Fragen 7 und 8:

Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes wurden eingehalten.

Frage 9:

In meiner Funktion als Bundesminister habe ich seit meinem Amtsantritt an keiner Veranstaltung im Sinne der Anfrage teilgenommen.

Fragen 10 bis 12:

Der Begriff „im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft“ ist so undeutlich, dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Ich verweise aber auf die Homepage des österreichischen Parlaments, auf der Begutachtungen samt einbringender Stelle sowie die von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar sind; bezüglich der Verordnungen verweise ich auf das BGBl. II.

Fragen 13 bis 15:

Es liegen keine Informationen vor.

Fragen 16 und 17:

Es gab keine derartigen Schaltungen.