13395/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0053-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13603/J vom 22. Jänner 2013 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die Konkretisierung der Zuständigkeit in § 50 Glücksspielgesetz (GSpG) und die damit verbundenen Aufgabenstellungen der Finanzpolizei haben sich in der Praxis bewährt. Insbesondere die Möglichkeit, als Amtspartei am Verfahren beteiligt zu sein bzw. auch gegen Entscheidungen der Behörden im Berufungs- bzw. Beschwerdeweg vorzugeben, hat die Rechtsdurchsetzung deutlich verbessert.
Zu 2. bis 4.:
Derzeit liegen dem VfGH ein Antrag auf Gesetzesprüfung betreffend § 1 Abs. 2 GSpG, § 22 und § 60 Abs. 24 GSpG (zur Subsumierbarkeit von Poker und Pokersalons unter das GSpG, Spezialbestimmung für Pokersalons) sowie zwei Anträge auf Gesetzesprüfung betreffend § 5 GSpG idF BGBl. I Nr. 73/2010 (Höchstzahl an Landesbewilligungen für Glücksspielautomaten) vor. Ein weiteres Beschwerdeverfahren nach Art. 137 B-VG betrifft die Herausgabe beschlagnahmter Internet-Terminals.
Zu 5. und 32. bis 34.:
Von der österreichischen Finanzpolizei wurden nachstehend angeführte Kontrollen gemäß GSpG in den einzelnen Bundesländern durchgeführt:
|
2012 |
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Kontrollen |
Bgld |
Ktn |
NÖ |
OÖ |
Sbg |
Stmk |
Tirol |
Vbg |
Wien |
gesamt |
|
gesamt |
60 |
1 |
197 |
139 |
71 |
4 |
74 |
20 |
118 |
684 |
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Karten-Kasinos |
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3 |
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|
2 |
1 |
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Eine Aufgliederung hinsichtlich Internet-Kasinos ist hier nicht möglich.
Zu 6.:
Von der österreichischen Finanzpolizei wurden nachstehend angeführte Strafanträge gemäß GSpG an die Verwaltungsstrafbehörden I. Instanz gestellt:
Eine Aufgliederung nach politischen Bezirken ist hier nicht möglich.
Zu 7.:
Im Jahr 2012 gelangten mehr als 1.000 glücksspielrechtliche Einzelentscheidungen der UVS bei der Finanzverwaltung ein, die zum Großteil auf eine Beschlagnahme von Glücksspielgeräten erkennen.
Zu 8.:
Laut Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (www.ris.bka.gv.at/VwGH) ergingen im Jahr 2012 43 Entscheidungen des VwGH zum GSpG.
Zu 9.:
Von der österreichischen Finanzpolizei wurden nachstehend angeführte Anzeigen gemäß § 168 StGB an die Justizbehörden gestellt:
Eine Aufgliederung nach Staatsanwaltschaften ist hier nicht möglich.
Zu 10.:
Seitens der Finanzpolizei wurden keine entsprechenden Anzeigen erstattet. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Zu 11.:
Die Tätigkeit der Glücksspielkontrollen ist mittlerweile Tagesgeschäft der Finanzpolizei und wird – durchwegs in Abstimmung mit der Exekutive – laufend durchgeführt. Die Zahlen der Kontrollen sind unter 5. und 14. angeführt.
Zu 12. und 13.:
Über die Anzahl der Anforderungen bzw. Aufforderungen zur Mitwirkung von Organen der Finanzverwaltung werden keine Aufzeichnungen geführt.
Zu 14.:
Von der österreichischen Finanzpolizei wurden nachstehend angeführte Glücksspielgeräte und sonstige Eingriffsgegenstände gemäß GSpG vorläufig beschlagnahmt:
Eine Aufgliederung nach politischen Bezirken ist hier nicht möglich.
Zu 15.:
Über die von der österreichischen Finanzpolizei vorgenommenen vorläufigen Beschlagnahmen gemäß GSpG wurden von den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Landespolizeidirektionen (vor dem 1.9.2012 von den Bundespolizeidirektionen) mittels nachstehend angeführten Bescheiden abgesprochen:
Gegen aufgehobene Beschlagnahmen ging die Finanzpolizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Parteistellung mittels Berufungen vor.
Eine Aufgliederung nach politischen Bezirken ist hier nicht möglich.
Zu 16.:
Entsprechend den Bestimmungen des GSpG wurden von den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Landespolizeidirektionen (vor dem 1.9.2012 von den Bundespolizeidirektionen) beschlagnahmte Gegenstände Einziehungsverfahren unterzogen:
Des Weiteren kann von Seiten der Finanzverwaltung nicht festgestellt werden, welche rechtskräftig eingezogenen Gegenstände bereits einer Vernichtung zugeführt wurden.
Eine Aufgliederung nach politischen Bezirken ist hier nicht möglich.
Zu 17.:
In allen Fällen, in denen die Verwaltungsstrafbehörden I. Instanz eine vorläufige Beschlagnahme nicht bestätigten, erfolgte eine Berufung an den jeweiligen UVS. Diese Berufung hat aufschiebende Wirkung hinsichtlich der erfolgten Beschlagnahme, die Geräte bleiben daher beschlagnahmt. Bei den UVS wurden die Beschlagnahmungen regelmäßig bestätigt, lediglich in den nachstehenden Fällen wurde die Beschlagnahme aufgehoben. Da die sofort erfolgte Beschwerde an den VwGH keine aufschiebende Wirkung hat, wurden in diesen Fällen die Geräte durch die Bezirksverwaltungsbehörden wieder ausgefolgt.
Zu 18., 20., 40. bis 42., 48. und 50.:
Dem Bundesministerium für Finanzen liegen dazu keine IT-mäßig auswertbaren Daten vor.
Zu 19.:
Durch die Finanzpolizei erfolgt keine gesonderte Beschlagnahme von Geld im Rahmen der Kontrollhandlungen. Lediglich im Zuge der Beschlagnahme von illegalen Glücksspielgeräten werden die Inhalte der Gerätekassen geleert und das vorgefundene Geld amtlich verwahrt. Über die Höhe dieser Beträge werden von der Finanzpolizei keine statistischen Aufzeichnungen geführt.
Zu 21.:
Es ist richtig, dass einige Automatenbetreiber noch während der laufenden Amtshandlung weitere Glücksspielgeräte bei Aufstellern geordert haben. Dieser Praxis wird durch die Finanzpolizei mit unmittelbaren Folgekontrollen und abermaligen Beschlagnahmungen begegnet. Darüber hinaus wird seitens der Finanzpolizei die behördliche Schließung bzw. Teilbetriebsschließung der Lokale gemäß § 56a GSpG bei der Bezirksverwaltungsbehörde angeregt. Über erfolgte Betriebsschließungen liegen der Finanzverwaltung keine Daten vor, da dieses Verfahren keine Parteistellung der Abgabenbehörde vorsieht.
Zu 22.:
Auch in sogenannten Erlaubnisländern, also Bundesländern mit „kleinem Glücksspiel“ gemäß § 4 Abs. 2 GSpG aF iVm § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG, ist das Unterbinden von illegalem Glücksspiel nur mit laufenden Kontrollen und der Kooperation aller involvierten Behörden zu gewährleisten. Es wird daher auch zukünftig in allen Bundesländern (auch in den Bundesländern, die Landesausspielungen gemäß § 5 GSpG erlauben) erforderlich sein, regelmäßige Kontrollen durch die Finanzpolizei, aber auch durch die gemäß § 5 Abs. 7 Z 6 GSpG einzurichtenden Kontrollorgane der Länder durchzuführen sowie eine enge Kooperation der Kontrollorgane zu gewährleisten.
Zu 23.:
Eine Beurteilung der Kontrolltätigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fällt nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Durch die Neuregelung der Landesausspielungen wurde jedenfalls für jene Länder, die Landesausspielungen erlauben, erstmals eine Verpflichtung zur Schaffung eigener Landeskontrollorgane geschaffen.
Zu 24.:
Nein. Die Regelungshoheit und die Zuständigkeiten für Landesbewilligungen richten sich nach dem Territorialitätsprinzip des Art. 3 Abs. 1 B-VG und nach § 3 AVG.
Des Weiteren hat der VwGH in 2011/17/0155 und 2011/17/0150 am 14.12.2011 klargestellt, dass bei einer Anbindung eines Gerätes an ein Gerät in einem anderen Bundesland dann, wenn bestimmte Voraussetzungen wie z.B. Spielauftrag, Einsatz, Steuerung des Spielvorganges, Tastenbetätigung, Gewinnauszahlung vorliegen, die Ausspielung in jenem Bundesland anzunehmen ist, in welchem diese genannten Voraussetzungen gegeben sind. Dies auch dann, wenn bestimmte Spielbestandteile in ein anderes Bundesland „ausgelagert“ werden.
Zu 25.:
Je nach Art des glücksspielrechtlichen Verwaltungsverfahrens ist eine Zustellung in der Regel an den berufsmäßigen Parteienvertreter, durch internationales Zustellverfahren oder durch Aushang möglich und zulässig.
Zu 26.:
Die Abgrenzung von verwaltungsstrafrechtlichen Delikten zu Strafdelikten nach § 168 StGB bereitet nach wie vor Schwierigkeiten, ebenso die Zuständigkeit der UVS für Sicherungsmaßnahmen und Betriebsschließungen.
Zu 27.:
Beim Erlass vom 28. Juni 2011 (BMI-KP1000/0358-II/BK/7/2011) handelt es sich um einen Erlass des Bundesministeriums für Inneres an die Sicherheitsdirektionen betreffend Vorgehen nach dem Glücksspielgesetz, den die Finanzverwaltung nicht anzuwenden hat. Es liegen daher keine Erfahrungswerte vor.
