13400/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0015-I/A/15/2013
Wien, am 21. März 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 13732/J des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt wurde.
Fragen 1 und 2:
In den seit dem Jahr 2005 jeweils gültigen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sind die Vertragsparteien, das sind der Bund und alle Bundesländer, übereingekommen, dass zur Förderung wesentlicher Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen mit überregionaler Bedeutung und zur Finanzierung weiterer Projekte und Planungen im Rahmen der Bundesgesundheitsagentur jährlich Mittel im maximalen Ausmaß von € 3,5 Millionen zur Verfügung gestellt werden.
Aus diesen Mitteln werden seit dem Jahr 2005 die folgenden zeitlich befristeten Vorsorgeprojekte finanziert bzw. gefördert:
- Konzept
„Überregional bedeutsame Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen“:
Im Jahr 2005 wurde im Auftrag der Bundesgesundheitsagentur ein Konzept für
den Einsatz der o.a. Finanzmittel mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von einheitlichen Richtlinien und Qualitätsstandards und bezüglich der Begleit- und Folgemaßnahmen erarbeitet und mit € 67.000,-- finanziert.
- „Mammographie-Screening
Austria - Pilotprojekte“:
Beginnend mit Vorarbeiten im Jahr 2005 werden ab dem Jahr 2006 drei Pilotpro-jekte
und ab 2007 zusätzlich weitere zwei Pilotprojekte in den
Bundesländern Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien
hinsichtlich ihrer Aufbau- und Ablauforganisation (z.B. Einladungsmanagement)
und der Qualitätssicherung
(z.B. Aufbau von Referenzressourcen, technische Qualitätssicherung, nationale Koordinationsstelle) für ein bevölkerungsbezogenes Screening-Programm entsprechend den EU-Empfehlungen gefördert.
In den Jahren 2005 - 2008 sind hierfür in Summe (gerundet) € 2,355.000,-- aufge-wendet bzw. abgerechnet worden. Für die Jahre 2009 - 2013 sind Mittel in Höhe von (gerundet) € 4,163.000,-- für diese Projekte gewidmet (es ist noch keine Endabrechnung erfolgt). Die Pilotprojekte werden im Lauf des Jahres 2013 in das flächendeckende Nationale Brustkrebsfrüherkennungsprogramm übergeführt werden.
-
„Nationales
Brustkrebsfrüherkennungsprogramm“:
Auf Basis der oben angeführten Pilotprojekte zum Mammographie-Screening
wird im Auftrag der Bundesgesundheitsagentur seit 2009 an der
flächendeckenden Ausrollung des bevölkerungsbezogenen
Brustkrebs-Screenings unter Feder-führung der Sozialversicherung
gearbeitet. Für die Konzepterstellung und Implementierung sind bis Ende
2013 Mittel in Höhe von (gerundet) € 5,963.000,-- aus den eingangs
genannten Mitteln der Bundesgesundheitsagentur gewidmet (es ist noch keine
Endabrechnung erfolgt). Der flächendeckende Start des Programms (erste
Einladungsrunde) ist für Herbst 2013 vorgesehen.
- „Molekulargenetische
Analyse zur Identifikation von Familien mit erblichem Brust- und Eierstockkrebs
- BRCA“:
Im
Rahmen dieses Projekts werden am AKH Wien Untersuchungs- und Betreu-ungsleistungen
für jährlich rund 200 betroffene Frauen bzw. Familien in ganz
Österreich durchgeführt. In den Bundesländern sind entsprechende
Beratungs-stellen eingerichtet. Seit dem Jahr 2006 werden die Kosten für
dieses Projekt zu je einem Drittel von der Bundesgesundheitsagentur, von der
Sozialversicherung und vom Land Wien getragen. Seitens der Bundesgesundheitsagentur
wurden im Zeitraum 2006 - 2008 € 238.640,-- ausbezahlt. Für die
Jahre 2009 - 2013 sind für dieses Projekt € 766.665,--
(jährlich € 153.333,--) gewidmet (es ist noch keine Endabrechnung
erfolgt).
- „Center
of Excellence für visuelle Diagnostik und Therapie“:
Ziel dieses Projekts, das in den Jahren 2006 - 2009 mit insgesamt €
120.000,-- aus den o.a. Mitteln der Bundesgesundheitsagentur gefördert
wurde, war es, unter Federführung der Upper Austrian Research GmbH (UAR)
die vorhandenen Ressourcen im Bereich der Behandlung und Früherkennung von
Augenerkrankungen zu vernetzen und effektiver zu nutzen und damit die
Versorgungsqualität der Bevölkerung erheblich zu steigern.
- „Maßnahmen
zur gesunden Ernährung“:
Ziel dieses Projektes, für das die Bundesgesundheitsagentur für die
Jahre 2011 - 2013 einschließlich der Konzepterstellung rund € 10
Mio. zur Verfügung stellt, ist die Umsetzung von Maßnahmen im
Bereich der Gemeinschaftsverpflegung insbesondere im Setting Schule und
Kindergarten sowie von Maßnahmen zur Ernährungsberatung in der
Schwangerschaft. Eine Endabrechnung ist noch nicht erfolgt.
Diese Maßnahmen können drei Bereichen zugeordnet werden:
· Ernährungsberatung in der Schwangerschaft
Seitens der Gebietskrankenkassen werden österreichweit Workshops ange-boten (in Kärnten, Salzburg, Steiermark und Tirol in Kooperation mit den Ländern/Gesundheitsfonds). Die jeweils aktuellen Evaluationsergebnisse sind unter www.richtigessenvonanfangan.at abrufbar. In eigens eingerichteten Arbeitsgruppen wird auch speziell die Erreichbarkeit von sozial benachteiligten Frauen sowie Migrantinnen behandelt.
· Gemeinschaftsverpflegung
Wien, Oberösterreich und Tirol setzen Maßnahmen zur Optimierung der Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, flankiert von verhaltenspräven-tiven Maßnahmen und der Schulung der Kindergartenpädagog/inn/en. Das Burgenland setzt im Bereich Kindergarten primär auf Verhaltensprävention. Steiermark und Niederösterreich streben über Kindergärten hinaus eine Optimierung der Gemeinschaftsverpflegung auch in anderen Settings an. Vorarlberg widmet sich dem Setting Schulen.
· Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Ernährung und der Kindergesundheitsstrategie
Das Bundesministerium für Gesundheit verwendet seine Mittel für Maß-nahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Ernährung (NAP.e) und der Kindergesundheitsstrategie. Zentrale Maßnahme: die österreichweite Initiative „Unser Schulbuffet“ zur Optimierung der Schulverpflegung mit Schwerpunkt Schulbuffets. Unterstützt wird weiters die Initiative „Baby Friendly Hospitals“. Darüber hinaus wurde eine Grundlagenarbeit zu Frühen Hilfen, die Erarbeitung von Empfehlungen für die Ernährung von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren sowie eine wissenschaftliche Aufbereitung für Empfehlungen zur „Ernährung im Alter in verschiedenen Lebenssituationen“ beauftragt.
Ergänzend ist dazu Folgendes auszuführen:
Seit 1974 ist die kostenlose Vorsorgeuntersuchung der sozialen Krankenversicherung ein fixer Bestandteil des Gesundheitssystems. Sie steht allen Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Österreich haben, zur Verfügung. 2005 wurde die Vorsorge-untersuchung um wichtige neue Untersuchungen und Interventionen erweitert. Mehr als bisher fließen die modernen Erkenntnisse der Lebensstilmedizin in die Vorsorgeuntersuchung ein. So geht es nicht nur – wie bisher – um die Früherkennung verbreiteter Zivilisationserkrankungen, sondern auch um Aufklärung und Unter-stützung bei der gesundheitsfördernden Veränderung des Lebensstils bei den Kernthemen Bewegung, Ernährung und Rauchen.
Gemäß § 132b Abs. 6 ASVG haben die Träger der Krankenversicherung derartige Vorsorgeuntersuchungen auch für nichtversicherte Personen anzubieten und erhalten hierfür einen Kostenersatz durch den Bund.
In den vergangenen Jahren wurden dem Gesundheitsressort als Kostenersatz für Nichtversicherte folgende Beträge in Rechnung gestellt:
2007 für 2006: € 93.301,97
2008 für 2007: € 103.934,58
2009 für 2008: € 11.427,28
2010 für 2009: € 106.931,01
2011 für 2010: € 106.931,01
2012 für 2011: € 105.526,73
Das im Jahr 1998 vom damaligen Gesundheitsressort in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs-träger geschaffene Impfkonzept erlaubt es, dass alle in Österreich lebenden Kinder bis zum 15. Lebensjahr in den Genuss wichtiger Grundimmunisierungen und Auffrischungsimpfungen gelangen, ohne dass hierbei Kosten für die Eltern erwachsen.
Im Rahmen dieses Konzeptes wird die kostenlose Masern-Mumps-Röteln-Impfung sogar bis zum Alter von 45 Jahren angeboten.
Die Kosten für das Kinderimpfkonzept werden zu 2/3 vom Bundesministerium für Gesundheit und zu je 1/6 von den Bundesländern und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger getragen.
Seitens des Bundes wurden in den Jahren 2000 - 2012 Mittel in folgender Höhe in das Impfkonzept investiert:
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2012 |
€ 14.462.396,18 |
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2011 |
€ 9.693.571,67 |
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2010 |
€ 8.985.254,21 |
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2009 |
€ 11.785.301,51 |
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2008 |
€ 13.468.960,75 |
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2007 |
€ 11.812.242,66 |
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2006 |
€ 9.904.848,00 |
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2005 |
€ 9.673.548,19 |
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2004 |
€ 9.342.343,48 |
€ 3.027.367,51 Pockenimpfstoff |
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2003 |
€ 9.498.531,68 |
€ 7.225.185,15 Pockenimpfstoff |
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2002 |
€ 9.418.941,11 |
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2001 |
ATS 95.874.726,9 |
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2000 |
ATS 97.777.801,2 |
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Der Mutter-Kind-Pass dient der Sicherstellung der gesundheitlichen Vorsorge von Schwangeren und Kindern bis zum 5. Lebensjahr. Die im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programms vorgesehenen Untersuchungen stellen eine Gelegenheit zur Früherkennung und rechtzeitigen Behandlung von Krankheiten sowie zur Kontrolle des Entwicklungsstandes des Kindes dar.
Die Kosten für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen werden zu 1/3 durch die Sozialver-sicherungsträger und zu 2/3 aus Bundesmitteln getragen. Die Kosten für Nichtver-sicherte werden zur Gänze aus Bundesmitteln übernommen. Der Kostenanteil aus Bundesmitteln bewegt sich jährlich in der Höhe von etwa € 35 Mio..
Für den Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung verweise ich auf die in der Bei-lage angeschlossenen vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs-träger zur Verfügung gestellten Präventionsbilanzen für die Jahre 2001 bis 2011. Für die ebenfalls von dem in der Anfrage genannten Zeitraum umfassten Jahre 2000 und 2012 war es dem Hauptverband nicht mehr bzw. noch nicht möglich, mit den für die übrigen Jahre vorgelegten Unterlagen vergleichbare Auswertungen vorzulegen.
Bundesweit setzen die Sozialversicherungsträger im Wesentlichen folgende Aktivitäten:
Im Bereich der Primärprävention:
• Ausweitung des Kinderimpfprogrammes ab 1.1.2012
(neue Pneumokokkenimpfung - dreimal im ersten Lebensjahr,
neue Meningokokkenimpfung im zwölften Lebensjahr)
Im Bereich der Sekundärprävention:
•
Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchung:
Gemäß § 132b ASVG in Verbindung mit § 343a ASVG wurde
zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ein
Gesamtvertrag mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2005 abgeschlossen.
• Einladekampagnen:
(persönliche Einladeschreiben an ausgewählte Zielgruppe; Schwerpunkt ältere Menschen [50+], Darmkrebs/Koloskopie)
• flächendeckendes Mammographiescreening
• Jugendlichenuntersuchung
• Mutter-Kind-Pass (MuKi):
- Zusätzliche HIV-Tests für Schwangere ab 2010
- Zusätzliche Ultraschalluntersuchung zwischen der
8. und 12. Schwangerschaftswoche ab 2010
- Zusätzlicher Zuckerbelastungstest für Schwangere ab 2010
(ab 2011 Voraussetzung für den Kinderbetreuungsgeldbezug)
Im Bereich der Tertiärprävention:
·
Fit 2 work:
Früherfassung und persönliche Einladung zur Erstberatung von
Personen, die länger als 40 Tage im Krankenstand sind (psychosomatisch,
Bewegungs- und Stützapparat). Ziel: Reintegration in das Berufsleben,
Vermeidung krankheits-bedingter Frühpensionierungen
·
DMP Diabetes Typ II:
Maßnahmenprogramm zur Steigerung der Teilnahmequote 2012 am
„Disease Management Programm Diabetes Mellitus Typ 2 - Therapie
Aktiv“)
·
Rehabilitationsplan 2012:
Neue Planung bis 2020; neue Qualitätskriterien; onkologische
Rehabilitation und Kinderrehabilitation wurden neu aufgenommen.
Daneben setzen die Krankenversicherungsträger im Rahmen ihrer Selbstverwal-tungen eigenständige Schwerpunkte in der Prävention, wobei Prioritäten nach Risikogruppen gesetzt werden. Je nach Struktur des jeweiligen Gesundheitsprojektes können Förderungen mit finanziellen und/oder personellen Ressourcen geleistet werden. Wiederkehrende und geförderte Schwerpunkte (Risikogruppen) sind:
• Ernährung
• Bewegung
• Zahngesundheit
• Tabak
• Sicherheit (Kinder, Senioren, Freizeit)
• Seelische Gesundheit
Frage 3:
Es liegt in der Natur von Vorsorgemaßnahmen, dass deren Erfolge aus medizinischer und gesundheitspolitischer Sicht nicht binnen weniger Jahre sichtbar und messbar sind. Vielmehr gelten hier mittelfristige Perspektiven (d.h. 10 - 15 Jahre), in mancher Hinsicht sind die positiven Auswirkungen auch erst für die nächste Generation rele-vant. Dies ist auch einer der Gründe, warum Vorsorgemaßnahmen in der Öffentlich-keit wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und diese Maßnahmen kaum wahrge-nommen werden.
In Bezug auf die genannten Vorsorgemaßnahmen der Bundesgesundheitsagentur
(ich verweise auf meine Ausführungen zu den Fragen 1 und 2) ist jedenfalls festzu-halten, dass die kurzfristigen Erfolge darin bestehen, dass erstens „awareness“ für spezifische Maßnahmen und Programme geschaffen wurde (z.B. Mammographie-Screening, Ernährung) , dass „capacity building“ in den betroffenen Versorgungsbe-reichen und Regionen erfolgt ist und einheitliche Qualitätsstandards etabliert werden konnten (ebenfalls z.B. Mammographie-Screening, Ernährung), dass etwa die Mammographie-Screening-Pilotprojekte die Ausgangsbasis und den Erfahrungs-hintergrund für die bundesweite Ausrollung des Nationalen Brustkrebsfrüherken-nungsprogramms darstellen und dass für alle bundesweit betroffenen Familien mit erblichem Brust- und Eierstockkrebs die Möglichkeit einer molekulargenetischen Analyse am AKH Wien inklusive Beratung über Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise sichergestellt ist.
Als ein Beispiel für gelungene Präventionsmaßnahmen darf ich in diesem Zusammen-hang auf das Impfkonzept verweisen, durch dessen Umsetzung folgende Erfolge erzielt werden konnten:
- Österreich ist Polio-frei;
- es gibt seit Jahren keine Diphtherie-Fälle innerhalb der geimpften Bevölkerung;
- wesentliche Reduktion der Inzidenz bei Pertussis-Erkrankungen bei Kindern;
- seit Einführung der Hämophilus-Komponente keine weiteren durch diesen Erreger bedingten Erkrankungen;
- wesentliche Reduktion der Inzidenz der Hepatitis B-Erkrankungen;
- seit Einführung der Rotavirus-Impfung in Österreich fand eine messbare Reduktion der durch diesen Erreger bedingten Spitalsaufenthalte um
75% statt;
- Seit der Verstärkung der Mumps-Masern-Röteln Impfung gibt es eine wesent-liche Reduktion der Inzidenz der Masernfälle. Die letzten Ausbrüche fanden im Wesentlichen nur mehr in Kreisen statt, wo Impfungen grundsätzlich aus weltanschaulichen Gründen abgelehnt werden.
Als ein weiteres Beispiel kann der Mutter-Kind-Pass angeführt werden: Seit der Ein-führung des Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms im Jahr 1974 kam es zu einem Rückgang der Säuglingssterblichkeit von 23,5 Promille auf 3,6 Promille bei den Lebendgeborenen. Im gleichen Zeitraum kam es auch bei der Müttersterblichkeit zu einem Rückgang von 19,5 auf 2,6 verstorbene Mütter auf 100.000 Lebendgeborene.
Frage 4:
Der seitens der Bundesgesundheitskommission genehmigte Einsatz von Mitteln der Bundesgesundheitsagentur für das Jahr 2013 ist in der Aufstellung zu den Fragen
1 und 2 bereits enthalten, da die Projekte über mehrere Jahre bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (2013) beschlossen wurden. Für die Jahre 2014 - 2016 ist seitens der Bundesgesundheitskommission noch keine Widmung der Mittel der Bundesgesundheitsagentur für Vorsorgeprojekte erfolgt, da die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen noch nicht in Kraft sind. Eine Verlängerung der Laufzeit der geltenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wurde zwischen dem Bund und den Ländern jedoch bereits vereinbart. Auf Grundlage dieser Vereinbarung werden auch für die weiteren Jahre entsprechende Mittel der Bundesgesundheitsagentur zur Finanzierung überregional bedeutsamer Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen in Höhe von max. € 3,5 Mio. jährlich vorgesehen sein.
Hinsichtlich der bundesweit eingesetzten Mittel der Sozialversicherung, die auf Grund des Rahmen-Pharmavertrages lukriert werden, darf ich Folgendes festhalten:
Der im Jahr 2008 zwischen Pharmawirtschaft, Krankenversicherungsträgern und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger geschlossene Rahmen-Pharmavertrag, dessen Ziel es ist, durch einen freiwilligen Beitrag der pharmazeu-tischen Unternehmen und der pharmazeutischen Großhandelsfirmen die Leistungs-fähigkeit der sozialen Krankenkassen zu unterstützen, wurde ab 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2015 verlängert. Darin ist unter anderem die Zahlung eines zweckge-bundenen Betrages (verteilt auf die Laufzeit des Vertrages) von insgesamt € 6,75 Mio. für Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Gesundheitsziele zu den Themen Kinder-gesundheit und Prävention vorgesehen.
Es stehen bis 2015 jährlich ca. € 1,5 Mio. für Förderungen zu diesen Themen zur Verfügung. Schwankungen in der Höhe ergeben sich daraus, dass die Gelder des zweiten Halbjahres 2011 erst 2012 vergeben wurden (nach Feststehen der Förder-projekte) bzw. auch Gelder aus 2013 bereits 2012 für Projekte gebunden wurden bzw. auch die Büroinfrastruktur (Projektadministration) aus den Gesamtmitteln bestritten werden muss.
Im Jahr 2012 wurden erstmals Mittel in der Höhe von ca. € 2,2 Mio. für Kinderge-sundheitsprojekte vergeben, bei denen auch der Präventionsgedanke im Vordergrund steht. Aus dem Rahmen-Pharmavertrag werden im Jahr 2013 bei der Projektvergabe Mittel in der Höhe von € 1,1 Mio. unter dem Schwerpunkt der Prävention vergeben werden. In den Jahren 2014 und 2015 werden - wie ausgeführt ‑ rd. € 1,5 Mio. vergeben werden.
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