13425/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0040-I/4/2013	Wien, am 22. März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Jänner 2013 unter der Nr. 13747/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 4 und 5:

Ø Mit welchen Versicherungsgesellschaften steht das von Ihnen geleitete Bundesministerium in Geschäftsbeziehungen?

Ø Auf welche einzelnen Versicherungssparten beziehen sich dieses Geschäftsbeziehungen?

Ø Wann wurden die aktuell gültigen Versicherungsverträge mit welcher Versicherungsgesellschaft abgeschlossen?

Ø Welche Versicherungsverträge wurden seit 2006 zwischen dem Bundesministerium und den einzelnen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen?

Gesellschaft	Sparte	Abschluss
Uniqua Sachversicherungs AG	KFZ-Haftpflichtversicherung (Sammelversicherung)	vor 1991
Wiener Städtische Versicherung AG	Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung für Brandschutzwarte, Brandschutzbeauftragte und Abfallbeauftragte des Bundeskanzleramtes (Gruppenvertrag)	1.8.1998

Zu Frage 3:

Ø Wurden diese Versicherungsverträge über einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsagenten vermittelt bzw. abgeschlossen?

Nein.

Zu Frage 6:

Ø Welche Sektionen und Abteilungen haben diese Versicherungsverträge abgeschlossen?

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Organisationseinheit des Bundeskanzleramts.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Welche Versicherungsverträge wurden ausgeschrieben?

Ø Welche Ausschreibungsbedingungen gab es für die Versicherungsverträge?

Die Vergaben erfolgten entsprechend den Bestimmungen des Bundesvergaberechts.

Zu Frage 9:

Ø Bei welchen Veranstaltungen von Versicherungsgesellschaften haben Sie persönlich teilgenommen?

Als seit mehr als 4 Jahren amtierender Bundeskanzler habe ich an zahlreichen unterschiedlichsten Veranstaltungen teilgenommen. Soweit erinnerlich habe ich anlässlich der Verhüllung des Ringturmes durch ein Kunstwerk eines ungarischen Künstlers, zu der auch Ministerpräsident Viktor Orban eingeladen wurde, an einer Veranstaltung einer Versicherungsgesellschaft teilgenommen und dort eine Rede gehalten.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Ø Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied in Begutachtung gebracht?

Ø Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden als Regierungsvorlage durch den Ministerrat seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied beschlossen?

Ø Welche Verordnungen im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden durch Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied erlassen?

Der Begriff „im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft“ ist so undeutlich, dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Das Bundeskanzleramt ist überdies nach dem Bundesministeriengesetz 1986 für Angelegenheiten der Versicherungswirtschaft nicht zuständig.

Ich verweise aber auch auf die Homepage des Parlaments, auf der Begutachtungen samt einbringender Stelle sowie die von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar sind; bezüglich der Verordnungen verweise ich auf das BGBl. II.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Ø Haben Sie Kenntnis über „Verprovisionierungen“ im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, die Ihr Ressort betreffen?

Ø Welche Versicherungsmakler bzw. Versicherungsagenten oder Dritte haben als Nutznießer an diesen „Verprovisionierungen“ teilgenommen bzw. davon profitiert?

Ø Waren bzw. sind unter diesen Dritten im Zusammenhang mit „Verprovisionierungen“ Parteien oder parteinahe Organisationen?

Ich habe keine Kenntnis über derartige Provisionen.

Zu den Fragen 16 und 17:

Ø Welche Versicherungen haben in Publikationen ihres Ressorts Werbeinserate seit 2006 geschalten?

Ø Um welche Inseratenvolumen ging es dabei?

Keine Versicherung hat Werbeinserate in Publikationen meines Ressorts geschalten.

Mit freundlichen Grüßen