13431/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0046-I/4/2013

Wien, am 22. März 2013

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Februar 2013 unter der Nr. 13874/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend gesamte Reisekosten 2012 der Ressorts gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  Wie hoch sind die Gesamtkosten für Reisen (Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) innerhalb Ihres Ressorts für das Jahr 2012 aufgegliedert nach
a) Dienstreisen
b) Auslandsdienstreisen (exkl. bzw. inkl. allfälliger Refundierung durch die EU)?

 

Die Gesamtkosten der Dienstreisen (Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungs-kosten) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes (Zentralstelle) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Inlandsdienstreisen

Auslandsdienstreisen

abzgl. Refundierung

EU-Refundierung

2012

€ 106.005,63

€ 542.353,92

€ 35.455,88

 

Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission einen vom Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige Ressort. Über den genannten Betrag hinaus erfolgt auch eine Refundierung für die Europäischen Räte, deren Betrag aber für das Jahr 2012 noch nicht bekannt ist.

 

Zu den Fragen 2 bis 7 und 9:

Ø  Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein allfälliger Staatssekretär Ihres Ressorts im Jahr 2012 absolviert und wie viele Tage nahmen  diese in Anspruch?

Ø  Welchen Zweck haben diese unter Frage 2 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt?

Ø  Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros des Staatssekretärs haben an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?

Ø  Wie viele Beamten Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

Ø  Wie viele ressortfremde Personen haben teilgenommen an diesen Dienstreisen jeweils teilnehmen
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

Ø  Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenom­men? a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

Ø  Werden Sie bzw. ein bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Dienstreisen im Jahr 2013 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

 

Für die mit Stichtag 1.2.2013 abgerechneten Reisen verweise ich auf die Anlagen 1 und 2, denen Datum, Reiseziel, Zweck und teilnehmender Personenkreis zu entnehmen sind. Bei den angeführten amtsfremden Personen, deren Kosten vom Res­sort getragen wurden, handelt es sich Großteils um Journalisten.

 

Folgende Auslandsdienstreisen habe ich bis zum Einlangen der parlamentarischen Anfrage geplant:

 

Reiseziel/Zweck

Datum

begleitende Personen

Brüssel /Europäischer Rat

7.-8.2.2013

Mitglieder des Kabinetts 2

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 6

Brüssel /Europäischer Rat

14.-15.3.2013

Abrechnung offen

Rom/Vatikan

18.-19.03.2013

Abrechnung offen

Brüssel /Europäischer Rat

22.5.2013

offen

Brüssel /Europäischer Rat

27.-28.6.2013

offen

Brüssel /Europäischer Rat

24.-25.10.2013

offen

Brüssel /Europäischer Rat

19.-20.12.2013

offen

Madrid/offizieller Besuch

28.-29.5

offen

 

Zu Frage 8:

Ø  Welche Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden?
a) in Summe
b) für Ihre Person
c) für die unter Frage 4-7 genannten Personen

 

Dem Ressort sind – abzüglich allfälliger Refundierungen – folgende Kosten entstanden:

Bundeskanzler                                                  €    31.426,62

Kabinett                                                             €    97.454,86

MitarbeiterInnen des Ressorts                        €    48.072,21

amtsfremde/ressortfremde Personen            €    68.987,31

Gesamt                                                             €    245.941,00

 

Staatssekretär Dr. Ostermayer                       €    1.268,40

Büro                                                                   €    1.831,46

Gesamt                                                             €    3.099,86

 

Zu den Fragen 10 bis 15 sowie 17 und 18:

Ø  Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden bzw. werden zwischen 01.01.2012 bis einschließlich 31.12.2012 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

Ø  Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge je­weils?

Ø  Auf welche Flugunternehmen hat Ihr Ressort in den unter Frage 10 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?

Ø  Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

Ø  Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

Ø  Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

Ø  Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

Ø  Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

 

Ich verweise auf die Anlagen 3 bis 5. Die Auflistung sämtlicher im Ressort getätigter Flüge würde einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand darstellen, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass ich von einer weiteren Aufgliederung im Sinne der Anfrage Abstand nehme.

 

Zu Frage 16:

Ø  Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2012 bis 31.12.2012?
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?

 

Die Gesamtkosten der Flugreisen des gesamten Ressorts betrugen € 429.870,14.

 

Zu den Fragen 19 und 20:

Ø  Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10 ge­nannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?

Ø  Standen bzw. stehen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

 

Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise angepasst.

 

Zu Frage 21:

Ø  Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 ge­nannten Flugreisen verursacht wurde?

 

Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleitung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und Berechnung. Eine solche Berechnung liegt dem Bundeskanzleramt nicht vor. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist mir daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

 

Anlagen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Auslandsreisen

BK Werner FAYMANN

vom 01.01-31.12.2012

 

 

Reiseziel/Zweck

 

Datum

begleit. Personen

 

Berlin

Treffen der Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Portugal und Schweden

 

19.01.

Mitgl. d. Kabinetts 1

amtsfremde Personen 3

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

30.01

 

Mitgl. d. Kabinetts 4

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 5

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

01.-02.03.

 

Mitgl. d. Kabinetts 4

Ressortmitarbeiter 3

amtsfremde Personen 3

 

 

Chicago

Nato Partnerschaftstreffen am Rande des Nato Gipfels

 

20.-22.05.

 

Mitgl. d. Kabinetts 2

Ressortmitarbeiter 1

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

23.-24.05.

 

Mitgl. d. Kabinetts 5

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 5

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

28.-29.06.

 

Mitgl. d. Kabinetts 5

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 6

 

 

London

Olympische Spiele

 

26.-29.07.

 

Mitgl. d. Kabinetts 1

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 1

 

 

 

Paris

Arbeitsbesuch bei Präsidenten

u. Ministerpräsidenten

09.10.

 

Mitgl. d. Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 5

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

18.-19.10.

 

Mitgl. d. Kabinetts 5

Ressortmitarbeiter 3

amtsfremde Personen 1

 

 

Rom

Treffen mit MP Monti

 

23.-24.10.

 

Mitgl. d. Kabinetts 4

Ressortmitarbeiter 3

amtsfremde Personen 5

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

 

22.-24.11.

 

Mitgl. d. Kabinetts 6

Ressortmitarbeiter 5

amtsfremde Personen 4

 

 

Bukarest

offizieller Arbeitsbesuch mit dem PM Viktor Ponta

 

28.11.

 

Mitgl. d. Kabinetts 2

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 2

 

 

Oslo

Nobelpreisverleihung

 

10.12.

 

Mitgl. d. Kabinetts 2

Ressortmitarbeiter 2

 

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

13.-14.12.

 

Mitgl. d. Kabinetts 5

Ressortmitarbeiter 3

 

 

 

 

 

Auslandsreisen

StS Dr. Josef OSTERMAYER

vom 01.01-31.12.2012

 

 

Reiseziel/Zweck

 

Datum

begleit. Personen

 

Venedig

Eröffnung Biennale

 

26.-29.08.

 Mitgl. d. Büros 1

 

 

Berlin

Treffen Staatsminister Neumann und Kanzleramtsminister Pofalla

 

13.-14.12.

 

Mitgl. d. Büros 1

 

 

 

 

Inlandsflugreisen BK Faymann vom 01.01.-31.12.2012:

 

Datum

Linienflug

Innsbruck

13.1.

349,35

Kitzbühel

20.-21.1.

409,23

Tirol

22./23.3.

312,28

 

 

Inlandsflugreisen StSekr. Dr. Ostermayer vom 01.01.-31.12.2012:

 

Datum

Linienflug

Innsbruck

21.4.

375,95

 

 

Auslandsflugreisen BK Faymann 01.01.-31.12.2012:

 

 

Datum

Linienflug

Privatflug

Berlin

19.1.

 

1.071,43

Brüssel

30.1.

 

1.390,00

Brüssel

1./2.3.

 

1.970,00

Chicago

20.-22.5

4.419,35

 

Brüssel

23.-24.5.

 

1.630,00

Brüssel

28.-29.6.

 

1.970,00

London

26.-29.7.

1.099,39

 

Paris

9.10.

 

1.770,00

Brüssel

18./19.10.

 

2.150,00

Rom

23./24.10.

521,19

 

Brüssel

22.-24.11.

 

2.150,00

Bukarest

28.11.

1.027,56

 

Oslo

10.12.

 

2.171,43

Brüssel

13./14.12.

 

1.883,33

 

Auslandsflugreisen StSekr. Dr. OSTERMAYER  01.01.-31.12.2012:

 

Datum

Linienflug

Venedig

26.-29.8.

429,79

Berlin

13.-14.12.

121,61