13445/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0226-II/2013

Wien, am        . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13651/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hasan Cengic und die TWRA“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 10 bis 18:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 2 bis 9:

Dies war in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Gegenstand von Ermittlungen. Das Ergebnis wurde den Justizbehörden angezeigt. Aufgrund bestehender Skartierungs-fristen liegen diesbezügliche Akten nicht mehr auf. Des Weiteren wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 12599/J vom 19. September 2012 (12406/AB XXIV. GP) verwiesen.