13447/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0228-II/2013

Wien, am       . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13653/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den Islamisten Ebu Tejma“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 4 und 5:

Aus polizeitaktischen Gründen muss von der Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.