13496/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.03.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF 10.000/0017-III/4a/2013
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 27. März 2013
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
13675J-NR/2013 betreffend die Kosten der
Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012, die
die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 28. Jänner 2013
an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1, 4, 6 und 8:
Für das Jahr 2009 verweise ich
für die Zentralstelle auf die Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 3857/J-NR/2009 (3827/AB vom 31. Jänner
2010) meiner Amtsvorgängerin und für die Jahre 2010 und 2011 verweise
ich auf meine Beantwortung der schrift-lichen parlamentarischen Anfrage Nr.
12484/J-NR/2012 (12282/AB vom 7. September 2012). In den Jahren 2010, 2011 und
2012 wurden seitens der nachgeordneten Dienststellen Berateraufträge an
das Institut für Verwaltungsmanagement GmbH, Menschen Teams Organisationen
Jan Pozczynek und an die Kanzlei Hausmaninger Kletter Rechtsanwälte GmbH,
sowie an Frau Ursula Fehlinger vergeben. Inhalt der Beauftragungen war die
Unterstützung der Studienbeihilfenbehörde bei der Umsetzung der
BHG-Reform; Beratung, Moderation und Gestaltung eines Workshops zu den
Mitarbeitergesprächen 2012 in der GBA und die Vorbereitung, Moderation und
Gestaltung eines Workshops mit Fachabteilungs- und Hauptabteilungsleitern zu
den Resultaten der Mitarbeitergespräche 2011; Prüfung und
Überarbeitung der freien Dienstverträge / Werkverträge /
Arbeitsverträge des ÖAI, gutachterliche Stellungnahme zu den
Rechtsfragen (Kranken-/Unfallversicherung, Trennung Anstellungen
Teilrechtsfähigkeit/Bundesanstellung, Erarbeitung von inhaltlichen
Vorgaben/Richtlinien zu rechtskonformen Definitionen, Stellungnahme zur
Umsatzsteuerpflicht in der Teilrechtsfähigkeit, Überarbeitung von
Autorenverträgen, Abklärung türkisches Arbeitsrecht,
Stellungnahme gegen Bescheid WGKK, Prüfung und Neu-erstellung Verlagsvereinbarung,
Prüfung Vereinbarung Bilddatenvertrieb); Beratung der Studienbeihilfenbehörde.
Die Kosten beliefen sich insgesamt auf € 130.040,--.
Im Jahr 2012 wurden bis zum Tag der Anfragestellung vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und den nachgeordneten Dienststellen mit folgenden Beratungsunternehmen und externen Berater/innen (mit Ausnahme von EDV-Beratung, anwaltlichen Leistungen und Rechtsgutachten) Verträge abgeschlossen:
Institut für Verwaltungsmanagement, ace neue
Informationstechnologien GmbH, Dr. Tretschnig GmbH, Univ.-Prof. Dr. Christiane
Spiel, Univ.-Prof. Dr. Arthur Mettinger, Mag. Barbara Guwak –
promitto Organisations- und Politikberatung, Dr. Sebastian Reimer –
Intelligent Law and Internet Applications, Die Andersmacher – Dr. Peter
Schwaighofer,MSc, ProjektBlatt – DI Angela Batik, Mag. Christine
Meusburger – The Greenhouse Kommunikations- und Organisationsentwicklung,
Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH, Zentrum für soziale Innovation
(ZSI),
Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP), Mag.
Angelika Neugebauer – Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin,
Daniel Gajdusek-Schuster, Mag. Hochreiter, Austrian
Institute of Technology (AIT), creative media interactive GmbH, Franz
Astleithner, Data
technology Betriebsberatungs GmbH & Co KG, Milestone Consultancy GmbH,
WIFO, Egon Zehnder International GmbH, Heidi Glück media + public aiffairs
consulting GmbH, MediaAffairs,
Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH, Austin Pock und Partners, Convelop
Cooperative Knowledge Design GmbH, Ecoquest Market Research & Consulting
GmbH, Prof. Clemens
Mader und Philipp Schöffmann, INEX Studierendennetzwerk, GfK Austria GmbH,
Institut für
Höhere Studien (IHS), HIS Hannover GmbH, Institut für
Wissenschaftskommunikation und Hochschulforschung – ao. Univ.-Prof. Dr.
Hans Pechar, Schneider Minar Jenewein Consulting GmbH, Dkfm. Sepp Strasser
Consulting – Unternehmensberatung GmbH, Medizinische Universität
Wien, Medizinische Universität Innsbruck, Österreichisches Forschungsinstitut
für Chemie und Technik, Oxfirst Ltd, Technopolis Forschungs- und
Beratungsgesellschaft m.b.H., Ursula Fehlinger, Prof. Arno Villringer
(Gutachtergruppe Prof. Jan van Gijn, Prof. Ludwig Kappos,
Prof. Michael Trimble, Prof. Erich Seifritz), Prof. Dr. Thomas Eschenhagen
(Gutachtergruppe Prof. Thierry Carrel, Prof. Harry Crijns, Prof. Heyo Kroemer,
Prof. Eike Nagel, Prof. Andreas Zeiher), HOFO – Verein zur Förderung
der wissenschaftlichen Hochschulforschung Mag. Elke Park, Mag. Florian Lehne und
Mag. Iris Murer.
Inhalt der Beratungen war:
Unterstützung beim Projekt
„Umweltmanagement im BMWF“, Evaluierung einer Softwarelösung
zur Erfassung und Auswertung der Daten der Studierendenanwaltschaft,
Implementierung einer IT-Anwendung für den Bereich der Ombudsstelle,
Unterstützung bei der Teilnahme der
Ombudsstelle für Studierende am Österreichischen Verwaltungspreis
2013 (Projekt „Evaluierung und Umsetzung eines Customer Relationship
Management Tools“), Herstellung sowie Betrieb und Wartung der Applikation
für das Anerkennungs-, Antrags- und Informationssystem (AAIS) für die
elektronische Antragstellung hinsichtlich Diplombewertungen und sonstigen
Bestäti-gungen von Qualifikationsnachweisen in Verbindung mit einer
ELAK-Schnittstelle, Unterstützung des BMWF beim Projekt
"Forschungsorganisationsgesetz-Novelle" betreffend Rechnungswesen der
wissenschaftlichen Anstalten (Analyse des Gesetzesentwurfes und des derzeitigen
Rechnungswesens an den vier wissenschaftlichen Anstalten (ZAMG, GBA, ÖAI,
IÖG), Darstellung der Anforderungen an das Rechnungswesen durch die
FOG-Novelle, konzeptionelle
Anpassungen der Rechnungswesensysteme, allgemeines Projektmanagement),
Unterstützung bei der Analyse der finanziellen Planungsprozesse FWF und
Inventarisierung ZAMG und PSB (FWF: Analyse der Finanzplanungsprozesse,
Anforderungen von Forscherinnen und Forschern, Bund und Dritten, Formulierung
von Optimierungspotentialen und Maßnahmen; Inventarisierung: Analyse des
Status der Inventarisierung, Abstimmungen Dienststellen, Erstellung, Zusammenführung
und Übergabe eines konsistenten Datenbestandes, Qualitätssicherung),
Unterstützung des BMWF bei den Projekten
"Forschungsorganisationsgesetz-Novelle" und "WISE"
(FOG-Novelle: Unterstützung bei der Erarbeitung eines Erlasses für die
Verrechnung der
wissenschaftlichen Anstalten und bei der Umsetzung des Modells der
Kostenersätze und der Preiskalkulation; WISE: Projektmanagement,
Wirkungsorientierte Budgetierung), Unterstützung bei der Umsetzung der
FOG-Novelle (Beratung in umsatzsteuer- und körperschaftssteuerlichen
Fragen, Unterstützung bei der Erstellung der Leistungskataloge, bei den
Vorgaben an das Rechnungswesen und der Einrichtung von Rechnungskreisen,
bei den Vorgaben zur Bericht-erstattung und bei den Anforderungen an die Kostenrechnung),
Unterstützung im Management zur Umsetzung des Projekts
„Studienchecker“ (Studienwahlberatung an allgemein- und
berufsbildenden höheren Schulen, Organisation, Projektmanagement,
-information und
-dokumentation und Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen),
Beratung und Unterstützung der mit der Umsetzung der
„PädagogInnenbildung NEU“ betroffenen Ministerien
(insbesondere Analyse des IST-Stands für die Weiterentwicklung der
„PädagogInnenbildung NEU“ auf den für die künftigen
Entwicklungen relevanten Ebenen, Ableitung von Rahmen-bedingungen und
Empfehlungen für die „PädagogInnenbildung NEU“ auf Basis
der IST-Stand-Analysen, Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen des Entwicklungsrats
sowie Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung), Externe
Begleitung einer Herbstklausur,
Legistische Betreuung und Beratung betreffend Rechtssetzungsmaßnahmen im
Zuständigkeitsbereich der Sektion II, Teamcoaching und Einzelcoaching mit
den Mitarbeiter/innen und den Fachabteilungsleiter/innen der Fachabteilung
Paläontologie & Sammlungen sowie dem
übergeordneten Hauptabteilungsleiter, Beratung über Website
Konzeption für GBA (Unter-stützung bei der Systemauswahl, der
Systemintegration, im Hinblick auf Brauchbarkeit und
Kommunikationsarchitektur, weiters für Content Migration, Erstellung eines
Pflichtenheftes,
Koordination mit den Projektpartnern und Kommunikation mit dem Auftraggeber
sowie
Reporting), strategische Begleitung, Beratung und Moderation des
Vorbereitungsprozesses für die Beauftragung eines Datenmonitoring für
Horizon 2020, Wissenschaftliche Begleitung des
Prozesses der Entwicklung eines EU-Aktionsplans für die Arbeitsgruppe 7b
im Rahmen der
Umsetzung der österreichischen FTI-Strategie, Task-Force FTI-Strategie
Arbeitsgruppe 7a
Internationalisierung, Evaluierung der Abkommen zur
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit Österreichs mit
Partnerländern, Unterstützung zur Genehmigung des
Rechnungs-abschlusses 2011 des FWF, Beratungs- und
Prüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Restrukturierung der
ÖAW, Moderation einer Abteilungsklausur, ERC-Beobachtungsgruppe,
(Recherche und Erstellung eines Konzepts zur Erfassung der biographischen Daten
der ERC-Grantees und ihrer Mitarbeiter/innen), Konzeption eines
forschungspolitischen Instrumentes „Forschungscluster“, Erweiterung
der Website zur Erfassung der Forschungsinfrastruktur an Universitäten,
Analyse der Daten zur Forschungsinfrastrukturerhebung an Universitäten,
Erstellung von spezifischen Materialien für die LV-Gespräche 2012,
Forschungsinfrastruktur, Forschungspersonal und Forschungsoutput von
Universitäten, Erhebung und Auswertung
von Daten zur Forschung der Universitäten (Vorbereitung zu den
Leistungsvereinbarungen,
Recherche zur Aktualisierung des Institutionen-Index), Erstellung quantitativer
Indikatoren
Auswertungszeitraum 2010 für die LV-Gespräche 2012, Studie zu den
Kennzahlen der WB (um deren Verwendbarkeit weiter zu steigern, mit dem
speziellen Fokus auf die Drittmittelerlöse und deren Bedeutung für
die zukünftige Finanzierung der Universitäten), Programm und
Monitoring zu "Forschungsinfrastruktur IV und Vorziehprofessuren
2007/2008", Monitoring zu "Moder-
nisierung der Geräte an Universitäten 2009/2010", Social Media
Monitoring, Klausur Leistungsvereinbarungen, Universitäten 2025, Academic
Leadership, Vorbereitung von Veranstaltungen, insbesondere Europäisches
Forum Alpbach 2012, Medienanalyse 02/2012, Vorbereitung
Pressetermine, Medienplanung, Kommunikationsradar, Hochschulplan,
Qualifizierungsbedarf von Forschungseinrichtungen an der Schnittstelle
Wirtschaft/Wissenschaft, Motivforschung zur Studienwahl, Beauftragung zweier
österreichischer Delegierter zur UN-Konferenz „Rio+20“
zur Präsentation der Aktivitäten Österreichs betreffend
„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im
tertiären Bildungsbereich, Durchführung einer interdisziplinären
und interuniversitären Ring-vorlesung an vier Wiener Universitäten im
SS 2012, Befragung von Medizinstudierenden im
letzten Jahr, Zusatzbericht zur Studierenden-Sozialerhebung 2011 –
„Situation von Studen-tinnen“, Beteiligung Österreichs am
„Eurostudent V 2012-2015“ - Social Dimension in Higher Education im
Rahmen des Lifelong Learning Programms, Die Umsetzung des Kollektivvertrags an
österreichischen Universitäten, Rahmenvereinbarung zur Analyse
universitärer Rechnungsabschlüsse 2006-2011, Analyse der bestehenden
Kosten- und Leistungsrechnungen an den Universitäten und Aufzeigen von
Potentialen für eine Harmonisierung, Ärztemangel und
Ärzteausbildung, Klinischer Mehraufwand Tirol, Vorbereitung der
Entwicklung eines neuen
Auswahlverfahrens für die drei medizinischen Universitäten,
Entwicklung einer Software zur Darstellung segmentierter 3-dimensionaler
medizinischer Datensätze im PDF-Format zur
elektronischen Übermittlung, Zahlen und Daten zum Wissenstransfer von
öffentlichen
Forschungseinrichtungen in Österreich (Wissenstransferdaten), Governance-Strukturen
von Wissenstransfer an Universitäten – Best Practice im
internationalen Vergleich, Evaluierung des österreichischen
Genomforschungsprogramms GEN-AU unter Einbeziehung der Entwicklung der Life
Sciences Forschungslandschaft in Österreich, Erhebung des Status quo und
die
Entwicklung von Empfehlungen zu den Neurowissenschaften in Österreich,
Erhebung des
Status quo und die Entwicklung von Empfehlungen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen
in
Forschung, Lehre und Krankenversorgung, Personalstruktur an Österreichs
Universitäten, Wie schätzt das akademische Personal die Leitungs- und
Kommunikationsstrukturen an den
österreichischen Universitäten ein?, Förmliche Mitwirkungsrechte
und institutionalisierte
Beteiligungsrechte an Österreichs Universitäten.
Die Gesamtkosten beliefen sich auf € 2,056.006,12.
Zu Fragen 2 und 5:
Die Notwendigkeit, im Einzelfall externe Berater/innen
zu einem bestimmten Thema heran-
zuziehen, ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen:
Sofern zu ganz spezifischen Themenstellungen
spezialisiertes Expert/innenwissen im Bundesministerium für Wissenschaft
und Forschung nicht vorhanden ist, wird eine externe Expertise herangezogen.
Aus Objektivierungsgründen ist es sinnvoll, in bestimmten Bereichen neben
der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines/einer Außenstehenden
oder auch
eines/einer Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung eines
externen
Beraters oder einer Beraterin.
Zu Frage 3:
Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.
Zu Frage 7:
Die Vergaben erfolgten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabe-gesetzes i.d.g.F.
Zu Frage 9:
Die budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen der jeweiligen Bundesfinanzgesetze gegeben.
Zu Frage 10:
Auch in Zukunft werden vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung im Bedarfsfall Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden.
Zu Frage 11:
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich
das Interpellationsrecht in Bezug
auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die
Rechte des Bundes
(z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder
Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und
die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf
die Tätigkeit der Organe der juristischen Person
bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG).
Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von
Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung.
Sie sind daher grundsätzlich nicht vom
Interpellationsrecht umfasst.
Der Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.