13496/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

Beschreibung: BM

 

 

 

                                                    BMWF 10.000/0017-III/4a/2013

               

 

 

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 27. März 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13675J-NR/2013 betreffend die Kosten der
Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 28. Jänner 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1, 4, 6 und 8:

Für das Jahr 2009 verweise ich für die Zentralstelle auf die Beantwortung der schriftlichen
parlamen­tarischen Anfrage Nr. 3857/J-NR/2009 (3827/AB vom 31. Jänner 2010) meiner Amtsvorgängerin und für die Jahre 2010 und 2011 verweise ich auf meine Beantwortung der schrift-lichen parlamentarischen Anfrage Nr. 12484/J-NR/2012 (12282/AB vom 7. September 2012). In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wurden seitens der nachgeordneten Dienststellen Berateraufträge an das Institut für Verwaltungsmanagement GmbH, Menschen Teams Organisationen Jan Pozczynek und an die Kanzlei Hausmaninger Kletter Rechtsanwälte GmbH, sowie an Frau Ursula Fehlinger vergeben. Inhalt der Beauftragungen war die Unterstützung der Studienbeihilfenbehörde bei der Umsetzung der BHG-Reform; Beratung, Moderation und Gestaltung eines Workshops zu den Mitarbeitergesprächen 2012 in der GBA und die Vorbereitung, Moderation und Gestaltung eines Workshops mit Fachabteilungs- und Hauptabteilungsleitern zu den Resultaten der Mitarbeitergespräche 2011; Prüfung und Überarbeitung der freien Dienstverträge / Werkverträge / Arbeitsverträge des ÖAI, gutachterliche Stellungnahme zu den Rechtsfragen (Kranken-/Unfallversicherung, Trennung Anstellungen Teilrechtsfähigkeit/Bundesanstellung, Erarbeitung von inhaltlichen Vorgaben/Richtlinien zu rechtskonformen Definitionen, Stellungnahme zur Umsatzsteuerpflicht in der Teilrechtsfähigkeit, Überarbeitung von Autorenverträgen, Abklärung türkisches Arbeitsrecht, Stellungnahme gegen Bescheid WGKK, Prüfung und Neu-erstellung Verlagsvereinbarung, Prüfung Vereinbarung Bilddatenvertrieb); Beratung der Studienbeihilfenbehörde. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf € 130.040,--.

 

Im Jahr 2012 wurden bis zum Tag der Anfragestellung vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und den nachgeordneten Dienststellen mit folgenden Beratungsunternehmen und externen Berater/innen (mit Ausnahme von EDV-Beratung, anwaltlichen Leistungen und Rechtsgutachten) Verträge abgeschlossen:

 

Institut für Verwaltungsmanagement, ace neue Informationstechnologien GmbH, Dr. Tretschnig GmbH, Univ.-Prof. Dr. Christiane Spiel, Univ.-Prof. Dr. Arthur Mettinger,  Mag. Barbara Guwak – promitto Organisations- und Politikberatung, Dr. Sebastian Reimer – Intelligent Law and Internet Applications, Die Andersmacher – Dr. Peter Schwaighofer,MSc, ProjektBlatt – DI Angela Batik, Mag. Christine Meusburger – The Greenhouse Kommunikations- und Organisationsentwicklung, Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH, Zentrum für soziale Innovation (ZSI),
Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP), Mag. Angelika Neugebauer – Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Daniel Gajdusek-Schuster, Mag. Hochreiter, Austrian
Institute of Technology (AIT), creative media interactive GmbH, Franz Astleithner, Data
technology Betriebsberatungs GmbH & Co KG, Milestone Consultancy GmbH, WIFO, Egon Zehnder International GmbH, Heidi Glück media + public aiffairs consulting
GmbH, MediaAffairs, Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH, Austin Pock und Partners, Convelop Cooperative Knowledge Design GmbH, Ecoquest Market Research & Consulting GmbH, Prof. Clemens
Mader und Philipp Schöffmann, INEX Studierendennetzwerk, GfK Austria GmbH, Institut für
Höhere Studien (IHS), HIS Hannover GmbH, Institut für Wissenschaftskommunikation und Hochschulforschung – ao. Univ.-Prof. Dr. Hans Pechar, Schneider Minar Jenewein Consulting GmbH, Dkfm. Sepp Strasser Consulting – Unternehmensberatung GmbH, Medizinische Universität Wien, Medizinische Universität Innsbruck, Österreichisches Forschungsinstitut für Chemie und Technik, Oxfirst Ltd, Technopolis Forschungs- und Beratungsgesellschaft m.b.H., Ursula Fehlinger, Prof. Arno Villringer (Gutachtergruppe Prof. Jan van Gijn, Prof. Ludwig Kappos,
Prof. Michael Trimble, Prof. Erich Seifritz), Prof. Dr. Thomas Eschenhagen (Gutachtergruppe Prof. Thierry Carrel, Prof. Harry Crijns, Prof. Heyo Kroemer, Prof. Eike Nagel, Prof. Andreas Zeiher), HOFO – Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Hochschulforschung Mag. Elke Park, Mag. Florian Lehne und Mag. Iris Murer.

 

Inhalt der Beratungen war:

Unterstützung beim Projekt „Umweltmanagement im BMWF“, Evaluierung einer Softwarelösung zur Erfassung und Auswertung der Daten der Studierendenanwaltschaft, Implementierung einer IT-Anwendung für den Bereich der Ombudsstelle, Unterstützung bei der Teilnahme der
Ombudsstelle für Studierende am Österreichischen Verwaltungspreis 2013 (Projekt „Evaluierung und Umsetzung eines Customer Relationship Management Tools“), Herstellung sowie Betrieb und Wartung der Applikation für das Anerkennungs-, Antrags- und Informationssystem (AAIS) für die elektronische Antragstellung hinsichtlich Diplombewertungen und sonstigen Bestäti-gungen von Qualifikationsnachweisen in Verbindung mit einer ELAK-Schnittstelle, Unterstützung des BMWF beim Projekt "Forschungsorganisationsgesetz-Novelle" betreffend Rechnungswesen der wissenschaftlichen Anstalten (Analyse des Gesetzesentwurfes und des derzeitigen Rechnungswesens an den vier wissenschaftlichen Anstalten (ZAMG, GBA, ÖAI, IÖG), Darstellung der Anforderungen an das Rechnungswesen durch die FOG-Novelle, konzeptionelle
Anpassungen der Rechnungswesensysteme, allgemeines Projektmanagement), Unterstützung bei der Analyse der finanziellen Planungsprozesse FWF und Inventarisierung ZAMG und PSB (FWF: Analyse der Finanzplanungsprozesse, Anforderungen von Forscherinnen und Forschern, Bund und Dritten, Formulierung von Optimierungspotentialen und Maßnahmen; Inventarisierung: Analyse des Status der Inventarisierung, Abstimmungen Dienststellen, Erstellung, Zusammenführung und Übergabe eines konsistenten Datenbestandes, Qualitätssicherung), Unterstützung des BMWF bei den Projekten "Forschungsorganisationsgesetz-Novelle" und "WISE"
(FOG-Novelle: Unterstützung bei der Erarbeitung eines Erlasses für die Verrechnung der
wissenschaftlichen Anstalten und bei der Umsetzung des Modells der Kostenersätze und der Preiskalkulation; WISE: Projektmanagement, Wirkungsorientierte Budgetierung), Unterstützung bei der Umsetzung der FOG-Novelle (Beratung in umsatzsteuer- und körperschaftssteuerlichen Fragen, Unterstützung bei der Erstellung der Leistungskataloge, bei den Vorgaben an das Rechnungswesen und der Einrichtung von  Rechnungskreisen, bei den Vorgaben zur Bericht-erstattung und bei den Anforderungen an die Kostenrechnung), Unterstützung im Management zur Umsetzung des Projekts „Studienchecker“ (Studienwahlberatung an allgemein- und
berufsbildenden höheren Schulen, Organisation, Projektmanagement, -information und
-dokumentation und Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen), Beratung und Unterstützung der mit der Umsetzung der „PädagogInnenbildung NEU“ betroffenen Ministerien
(insbesondere Analyse des IST-Stands für die Weiterentwicklung der „PädagogInnenbildung NEU“ auf den für die künftigen Entwicklungen relevanten Ebenen, Ableitung von Rahmen-bedingungen und Empfehlungen für die „PädagogInnenbildung NEU“ auf Basis der IST-Stand-Analysen, Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen des Entwicklungsrats sowie Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung), Externe Begleitung einer Herbstklausur,
Legistische Betreuung und Beratung betreffend Rechtssetzungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Sektion II, Teamcoaching und Einzelcoaching mit den Mitarbeiter/innen und den Fachabteilungsleiter/innen der Fachabteilung Paläontologie & Sammlungen sowie dem
übergeordneten Hauptabteilungsleiter, Beratung über Website Konzeption für GBA (Unter-stützung bei der Systemauswahl, der Systemintegration, im Hinblick auf Brauchbarkeit und
Kommunikationsarchitektur, weiters für Content Migration, Erstellung eines Pflichtenheftes,
Koordination mit den Projektpartnern und Kommunikation mit dem Auftraggeber sowie
Reporting), strategische Begleitung, Beratung und Moderation des Vorbereitungsprozesses für die Beauftragung eines Datenmonitoring für Horizon 2020, Wissenschaftliche Begleitung des
Prozesses der Entwicklung eines EU-Aktionsplans für die Arbeitsgruppe 7b im Rahmen der
Umsetzung der österreichischen FTI-Strategie, Task-Force FTI-Strategie Arbeitsgruppe 7a
Internationalisierung, Evaluierung der Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit Österreichs mit Partnerländern, Unterstützung zur Genehmigung des Rechnungs-abschlusses 2011 des FWF, Beratungs- und Prüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Restrukturierung der ÖAW, Moderation einer Abteilungsklausur, ERC-Beobachtungsgruppe, (Recherche und Erstellung eines Konzepts zur Erfassung der biographischen Daten der ERC-Grantees und ihrer Mitarbeiter/innen), Konzeption eines forschungspolitischen Instrumentes „Forschungscluster“, Erweiterung der Website zur Erfassung der Forschungsinfrastruktur an Universitäten, Analyse der Daten zur Forschungsinfrastrukturerhebung an Universitäten,
Erstellung von spezifischen Materialien für die LV-Gespräche 2012, Forschungsinfrastruktur, Forschungspersonal und Forschungsoutput von Universitäten, Erhebung und Auswertung
von Daten zur Forschung der Universitäten (Vorbereitung zu den Leistungsvereinbarungen,
Recherche zur Aktualisierung des Institutionen-Index), Erstellung quantitativer Indikatoren
Auswertungszeitraum 2010 für die LV-Gespräche 2012, Studie zu den Kennzahlen der WB (um deren Verwendbarkeit weiter zu steigern, mit dem speziellen Fokus auf die Drittmittelerlöse und deren Bedeutung für die zukünftige Finanzierung der Universitäten), Programm und Monitoring zu "Forschungsinfrastruktur IV und Vorziehprofessuren 2007/2008", Monitoring zu "Moder-
nisierung der Geräte an Universitäten 2009/2010", Social Media Monitoring, Klausur Leistungsvereinbarungen, Universitäten 2025, Academic Leadership, Vorbereitung von Veranstaltungen, insbesondere Europäisches Forum Alpbach 2012, Medienanalyse 02/2012, Vorbereitung
Pressetermine, Medienplanung, Kommunikationsradar, Hochschulplan, Qualifizierungsbedarf von Forschungseinrichtungen an der Schnittstelle Wirtschaft/Wissenschaft, Motivforschung zur Studienwahl, Beauftragung zweier österreichischer  Delegierter zur UN-Konferenz „Rio+20“ zur Präsentation der Aktivitäten Österreichs betreffend „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im
tertiären Bildungsbereich, Durchführung einer interdisziplinären und interuniversitären Ring-vorlesung an vier Wiener Universitäten im SS 2012, Befragung von Medizinstudierenden im
letzten Jahr, Zusatzbericht zur Studierenden-Sozialerhebung 2011 – „Situation von Studen-tinnen“, Beteiligung Österreichs am „Eurostudent V 2012-2015“ - Social Dimension in Higher Education im Rahmen des Lifelong Learning Programms, Die Umsetzung des Kollektivvertrags an österreichischen Universitäten, Rahmenvereinbarung zur Analyse universitärer Rechnungsabschlüsse 2006-2011, Analyse der bestehenden Kosten- und Leistungsrechnungen an den Universitäten und Aufzeigen von Potentialen für eine Harmonisierung, Ärztemangel und
Ärzteausbildung, Klinischer Mehraufwand Tirol, Vorbereitung der Entwicklung eines neuen
Auswahlverfahrens für die drei medizinischen Universitäten, Entwicklung einer Software zur Darstellung segmentierter 3-dimensionaler medizinischer Datensätze im PDF-Format zur
elektronischen Übermittlung, Zahlen und Daten zum Wissenstransfer von öffentlichen
Forschungseinrichtungen in Österreich (Wissenstransferdaten), Governance-Strukturen von Wissenstransfer an Universitäten – Best Practice im internationalen Vergleich, Evaluierung des österreichischen Genomforschungsprogramms GEN-AU unter Einbeziehung der Entwicklung der Life Sciences Forschungslandschaft in Österreich, Erhebung des Status quo und die
Entwicklung von Empfehlungen zu den Neurowissenschaften in Österreich, Erhebung des
Status quo und die Entwicklung von Empfehlungen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen in
Forschung, Lehre und Krankenversorgung, Personalstruktur an Österreichs Universitäten, Wie schätzt das akademische Personal die Leitungs- und Kommunikationsstrukturen an den
österreichischen Universitäten ein?, Förmliche Mitwirkungsrechte und institutionalisierte
Beteiligungsrechte an Österreichs Universitäten.

 

Die Gesamtkosten beliefen sich auf € 2,056.006,12.

 

Zu Fragen 2 und 5:

Die Notwendigkeit, im Einzelfall externe Berater/innen zu einem bestimmten Thema heran-
zuziehen, ist  auf verschiedene Gründe zurückzuführen:

Sofern zu ganz spezifischen Themenstellungen spezialisiertes Expert/innenwissen im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nicht vorhanden ist, wird eine externe Expertise herangezogen. Aus Objektivierungsgründen ist es sinnvoll, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines/einer Außenstehenden oder auch
eines/einer Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung eines externen
Beraters oder einer Beraterin.

 


Zu Frage 3:

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

 

Zu Frage 7:

Die Vergaben erfolgten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabe-gesetzes i.d.g.F.

 

Zu Frage 9:

Die budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen der jeweiligen  Bundesfinanzgesetze gegeben.

 

Zu Frage 10:

Auch in Zukunft werden vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung im Bedarfsfall Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden.

 

Zu Frage 11:

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug
auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes
(z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person
bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom
Interpellationsrecht umfasst.

 

Der Bundesminister:

o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.