13531/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.03.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Februar 2013 unter der Zl. 13876/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die gesamten Reisekosten 2012 der Ressorts“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Gesamtkosten der Inlandsreisen aller Bediensteten der Zentralstelle des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) betrugen EUR 47.670,47 für das Jahr 2012.
Die Gesamtkosten der Auslandsdienstreisen aller Bediensteten der Zentralstelle des BMeiA betrugen EUR 1.544.492,00 für das Jahr 2012.
Rückerstattungen von Reisekosten durch die Europäische Union werden grundsätzlich
zwischen der EU und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistete die Europäische Kommission dem BMeiA einen von den einzelnen Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz in Höhe von EUR 13.322,87 für das Jahr 2012.
Zu den Fragen 2 bis 7:
Die im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 von mir und bis 2. September 2012 von Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner sowie ab 11. September 2012 bis 31. Dezember 2012 von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka durchgeführten Auslandsdienstreisen, deren Zweck und Dauer, die Anzahl der begleitenden Mitglieder der beiden Büros, von Beamten/innen meines Ressorts und von sonstigen Personen (vorwiegend Medienvertreter) und die dadurch entstandenen Kosten sind in den Beilagen A, B und C angeführt.
Die von mir sowie von den Staatssekretären Dr. Wolfgang Waldner und Dr. Reinhold Lopatka absolvierten Dienstreisen dienten der Durchsetzung der außen-, europa-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Ziele Österreichs.
Zu Frage 8:
Die Gesamtkosten in Euro für den befragten Zeitraum gliedern sich wie folgt:
Tabelle für mich:
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ZEITRAUM |
1.1. bis 31.12.2012 |
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ad a) in Summe |
391.180,07 |
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ad b) für meine Person |
59.609,05 |
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ad c) für Begleitung |
331.571,02 |
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Tabelle für den Herrn Staatssekretär |
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ZEITRAUM |
1.1. bis 2.9.2012 |
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ad a) in Summe |
211.962,29 |
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ad b) für Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner |
59.099,54 |
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ad c) für Begleitung |
152.862,75 |
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Tabelle für den Herrn Staatssekretär |
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ZEITRAUM |
11.9. bis 31.12.2012 |
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ad a) in Summe |
50.805,26 |
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ad b) für Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka |
27.278,85 |
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ad c) für Begleitung |
23.526,41 |
Zu Frage 9:
Ich plane in meiner Funktion als Außenminister u.a. die Teilnahme an Ratstagungen und anderen Treffen der Europäischen Union, die Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der multilateralen Außenpolitik sowie bilaterale Besuche und Konferenzteilnahmen im Zusammenhang mit den außen-, europa-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Zielen der österreichischen Außenpolitik.
Zu den Fragen 10 bis 18:
Die von mir und von den Staatssekretären Dr. Wolfgang Waldner sowie Dr. Reinhold Lopatka durchgeführten Auslands- und allfällige Inlandsflugreisen, deren Zweck, die Auflistung der in Anspruch genommen Linien- bzw. Bedarfsflüge sowie die dadurch entstandenen Kosten sind in den Beilagen A, B und C angeführt.
Ich ersuche um Verständnis, dass eine Aufschlüsselung der einzelnen Flugreisen aller Bediensteten des BMeiA beträchtliche Personalressourcen des BMeiA binden würde. Für den angefragten Zeitraum betrugen die Flugkosten aller Bediensteten der Zentralstelle insgesamt EUR 929.290,81.
Zu den Fragen 19 und 20:
Da sowohl mich als Außenminister als auch die Staatssekretäre Dr. Wolfgang Waldner und Dr. Reinhold Lopatka der überwiegende Teil unserer Dienstreisen in das Ausland führt, ist die Flugzeugbenützung als rasche Verbindungsmöglichkeit unumgänglich. Grundsätzlich greifen ich und der Herr Staatssekretär auf die Verwendung von Linienflügen zurück. Falls dies jedoch aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, wird das kostengünstigste Bedarfsflugunternehmen in Anspruch genommen.
Zu Frage 21:
Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 4214/J-NR/2010 vom 11. März 2010.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur Verfügung.