1366/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 W i e n

 

 

GZ: BMI-LR2220/0497-III/1/b/2009

Wien, am      . Mai 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. März 2009 unter der Zahl 1324/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutivkräfte in Wien “ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 10:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
  2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
  3. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

 

Zu Frage 2:

Der Planstellenstand hat sich in den einzelnen Stadtpolizeikommandobereichen im Landespolizeikommando Wien zwischen 2006 und 2008 nicht verändert und lautet wie folgt:

 

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Stadtpolizeikommando

INNERE STADT

398

Stadtpolizeikommando

LANDSTRASSE

193

Stadtpolizeikommando

MARGARETEN

275

Stadtpolizeikommando

JOSEFSTADT

383

Stadtpolizeikommando

FAVORITEN

287

Stadtpolizeikommando

SIMMERING

145

Stadtpolizeikommando

MEIDLING

335

Stadtpolizeikommando

FÜNFHAUS

307

Stadtpolizeikommando

OTTAKRING

266

Stadtpolizeikommando

DÖBLING

277

Stadtpolizeikommando

BRIGITTENAU

424

Stadtpolizeikommando

FLORIDSDORF

229

Stadtpolizeikommando

DONAUSTADT

255

Stadtpolizeikommando

LIESING

163

 

Zu den Fragen 3 und 5 bis 9:

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Exekutiv-bedienstete

MSCHG/VKG,  § 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50 a BDG seit 01.03.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

SPK’s

gesamt

6092

99

-

51

26

0

davon

SPK 1

 

403

8

-

6

2

 

SPK 3

 

193

3

-

4

3

 

SPK 5

 

271

9

-

2

2

 

SPK 8

 

364

6

-

5

2

 

SPK 10

 

274

6

-

3

0

 

SPK 11

 

143

2

-

6

3

 

SPK 12

 

296

11

-

2

0

 

SPK 15

 

313

10

-

4

1

 

SPK 16

 

261

12

-

2

1

 

SPK 19

 

254

6

-

2

1

 

SPK 20

 

392

11

-

3

3

 

SPK 21

 

203

3

-

4

3

 

SPK 22

 

247

6

-

3

2

 

SPK 23

 

148

6

-

5

3

 

 

Zu Frage 4:

 

LPK

Anzahl 01.03.2009

Anzahl 01.04.2009

plus/minus

Wien

6.092

6.082

- 10

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10 verwiesen.

 

Zu Frage 11:

Wien

01.03.2009

Landespolizeikommando

1

Stadtpolizeikommanden

14

Fachinspektionen

10

Polizeiinspektionen

98

 

Zu Frage 12:

Anzahl an Kraftfahrzeugen nach SPK zum Stichtag  01.03.2009

 

Stadtpolizeikommando Innere Stadt                                     15 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Landstraße                                      12 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Margareten                                      16 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Josefstadt                                       18 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Favoriten                                         15 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Simmering                                      12 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Meidling                                           16 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Fünfhaus                                         18 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Ottakring                                         14 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Döbling                                            15 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Brigittenau                                       21 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Floridsdorf                                       15 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Donaustadt                                     17 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Liesing                                             11 Kraftfahrzeuge

 

Zu den Fragen 13 bis 38:

 Frage 13, 14

 Gesamtkriminalität - Angezeigte Fälle

      214.691

      213.201

 Frage 15, 16

 Gesamtkriminalität - Geklärte Fälle

        61.871

        59.900

 Frage 17, 18

 Gesamtkriminalität - Aufklärungsquoten

28,8%

28,1%

 Frage 19, 20

 Verbrechen

        63.647

        63.052

 Frage 21, 22

 Vergehen

      151.044

      150.149

 Frage 23, 24

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

        20.434

        23.102

 Frage 25, 26

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

      167.992

      165.435

 Frage 27, 28

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

          1.219

          1.359

 Frage 29, 30

 Sonstige strafbare Handlungen

        21.827

        19.187

 Frage 31, 32

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

          3.219

          4.118

 Frage 33, 34

 Diebstahl durch Einbruch - Angezeigte Fälle

        50.445

        51.228

 Frage 35, 36

 Diebstahl durch Einbruch - Geklärte Fälle

          3.670

          2.671

 Frage 37, 38

 Gesamtkriminalität - Ermittelte Tatverdächtige

        64.517

        65.100