13785/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0328-II/2013

Wien, am      . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2013 unter der Zahl 14051/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „das Ermittlungsverfahren gegen Yasser Gowajed“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Auf Grund eines laufenden Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Graz muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.