13957/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0397-II/10/c/2013

Wien, am        . Mai 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am
15. März 2013 unter der Zahl 14251/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mitbenützung der Räumlichkeiten des Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens der Landespolizeidirektion Wien durch die Vereinigung ‚FSG-Klub der Exekutive‘“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja. Die Tragung der Kosten entspricht den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungs-gesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 120/2012.

Zu den Fragen 2 und 3:

In den anfragegegenständlichen Räumlichkeiten sind derzeit sechs Personalvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und drei Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter untergebracht.

Büros	(FSG) 15,50 m²	(FSG) 20,80 m²	(FSG) 25,65 m²
	(FSG) 18,61 m²	(FSG) 28,38 m²	(FSG) 26,10 m²
	(FCG) 43,07 m²	(FCG) 43,66 m²
Vorräume	29,58 m²	5,29 m²	19,14 m²
Kopierraum	4,94 m²
Sanitärbereich Damen	10,15 m²
Sanitärbereich Herren	7,26 m²
Gangbereich	48,26 m²
Küchen	13,20 m²	30,34 m²
Lager	14,6 m²	4,95 m²	8,64 m²
Besprechungsraum	40,68 m²

Derzeit wird ein Flächenoptimierungskonzept entwickelt, das die Unterbringung aller drei Fraktionen des Fachausschusses an einem Standort vorsieht.

Zu Frage 4:

Kosten pro Jahr in Euro (ausgewiesen 2012)
Miet- und Betriebskosten	94.927,10
Energiekosten	6.573,24
Reinigungskosten	2.592,00

Zu den Fragen 5 und 7:

Nein.

Zu Frage 6:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 5.

Zu den Fragen 8 bis 13:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 7.