13961/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14320/J des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Zum Stichtag 22. März 2013 sind im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, wie insbesondere des Ausschreibungsgesetzes, folgende Neubestellungen im Sinne der Anfrage mit voraussichtlicher Wirksamkeit vor der Nationalratswahl 2013 geplant:

Funktion	mit Wirksamkeit vom:
Leitung der Gruppe A in der Sektion V	2. Mai 2013
Leitung der Gruppe B in der Sektion V	1. Mai 2013
Leitung der Gruppe B in der Sektion VI	5. April 2013
Leitung der Abteilung 2 in der Sektion II	derzeit noch nicht bekannt

Ich weise jedoch darauf hin, dass die Ernennung von Beamtinnen und Beamten durch den Herrn Bundespräsidenten erfolgt.