Eingelangt am 17.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0090-I/A/15/2013
Die
Anzahl der Lebensmittelkontrollen 2011 aufgeschlüsselt nach Betriebsarten
und Bundesländern, ebenso wie jene der Betriebskontrollen und in
aggregierter Form auch die entsprechenden Ergebnisse sind dem
Lebensmittelsicherheitsbericht, welcher auf der Internetseite des
Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht ist und der auch dem
Nationalrat übermittelt wurde, zu entnehmen.
Frage
2:
Unter
Bezugnahme auf § 32 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz-gesetz
(LMSVG) lege ich in meiner Funktion als Bundesminister für Gesundheit zur
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich einen Bericht
über die Sicherheit von Lebensmitteln vor, in welchem die Ergebnisse des
Vollzugs des Proben- und Revisionsplans gemäß § 31 Abs. 1
LMSVG einfließen. Der Bericht ist bis 30. Juni des Folgejahres zu veröffentlichen.
Die Erstellung des Berichts für das Jahr 2012 ist im Gange; aus
Gründen der Verwaltungs- und Kosteneffizienz ist eine parallele
Sonderdarstellung bzw. Extra-Erhebung der Daten zur Beantwortung der Frage
nicht sinnvoll. Die Daten für das Jahr 2012 werden bis 30. Juni 2013 veröffentlicht.
Fragen 3 bis 7:
Die amtliche Kontrolle
wird so geplant und durchgeführt, dass entsprechend einer
risikobasierten
Vorgangsweise jährlich alle Warengruppen und alle Betriebsarten einer
amtlichen Kontrolle unterzogen werden. Jeder Betriebsgruppe ist eine
Risikokategorie zugeordnet. Grundlage für die Planung der amtlichen
Kontrolle und Schwerpunktsetzung sind valide wissenschaftliche Daten,
Erfahrungen der Kontrolle, Ergebnisse der wissenschaftlichen Risikobewertung
sowie Aspekte der Risikowahr-nehmung der Öffentlichkeit.
Aktuelle Entwicklungen
und Tendenzen auf dem Gebiet der Gewinnung, Produktion, Handel und Verbraucher/innenerwartung
bezüglich Waren des Lebensmittelsicher-heits- und Verbraucherschutzgesetzes
werden zusätzlich zur risikobasierten Vorgangsweise berücksichtigt.
Dabei werden alle,
sowohl im Rahmen der Betriebskontrollen, als auch der Untersuchung und
Begutachtung gewonnenen Erkenntnisse oder begründeten Vermutungen
einbezogen. Das System der amtlichen Kontrolle wird aufgrund der Ergebnisse und
der Erfahrungen kontinuierlich weiterentwickelt. Fleischereien und
Fleischverarbeiter/innen sind der Risikokategorie 7 zugeordnet. Nach
Vorgabe des Revisions- und Probenplans sind jährlich 50 % der
Fleischereien einer
Vollkontrolle zu unterziehen. Dies bedeutet, dass ein
Betrieb,
der dieser Risikokategorie zugeordnet wurde, grundsätzlich jedes zweite
Jahr einer Vollkontrolle zu unterziehen ist. Natürlich muss dabei auch das
Kontrollergebnis berücksichtigt werden.
Fragen
8 bis 38:
Generell
ist festzuhalten, dass Tierartendifferenzierungen bei Fleischerzeugnissen im
Rahmen der amtlichen Kontrolle im Verdachtsfall oder im Rahmen einer Schwer-punktaktion
durchgeführt werden. Mangels jeglicher Hinweise auf Sachverhalte, die
einen Verdacht begründet hätten, wurden routinemäßige Untersuchungen
auf die genannten Tierarten bisher nicht vorgenommen.
Zur
Fleischgewinnung bestimmte Tierarten sind in der Verordnung (EG)
Nr. 853/2004 festgelegt. Gemäß dieser Verordnung ist die
Tötung von Hunden und Katzen zur Fleischgewinnung nicht erlaubt. Auch
gemäß dem Tierschutzgesetz ist die Tötung von Hunden und Katzen
zur Fleischgewinnung nicht gestattet.
Über
das europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF-System)
wurde kein Nachweis von Eselfleisch-DNA gemeldet.
Zur
Frage der Sachlagen in anderen europäischen Ländern liegen meinem
Ressort keine Daten vor.
