Eingelangt am 17.05.2013
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0088-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14280/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert
Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Enthaftungen auf Grund mangelnder Gefährlichkeit“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie
folgt:
Zu 1:
Für eine Entlassung aus der
Untersuchungshaft ist bei Zurechnungsunfähigkeit keine
Gefährlichkeitsprognose vorgesehen. Offenbar bezieht sich die Anfrage auf
die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 StGB).
Entsprechendes statistisches Material steht mir dazu nicht zur Verfügung.
Zu 2 und 3:
Die Gefährlichkeitsprognose
besteht in der – mit Blick auf die Person und den Zustand des Rechtsbrechers
sowie Art der Anlasstat – zu prüfenden Befürchtung, dieser
werde unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit
höheren Grades eine sogenannte Prognosetat, also eine mit Strafe bedrohte
Handlung, welche schwere Folgen nach sich zieht, begehen (Ratz,
WK² StGB § 21 RZ 23).
Bei der Beurteilung der
Gefährlichkeitsprognose sind vorwiegend Tatfragen zu beantworten. Aufgrund
dessen werden die Feststellungen im Beschluss bzw. im Urteil auf Basis eines
psychiatrischen Gutachtens einer Sachverständigen bzw. eines Sachverständigen
getroffen. Diese werden zwar von der Staatsanwaltschaft bestellt, sind aber
unabhängig. Sie haben gemäß § 127 Abs. 2 StPO
den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den
Regeln der Wissenschaft oder Kunst oder ihres Gewerbes abzugeben. Diese
Sachverständigenautonomie wurde in dem in der Anfrageeinleitung
angesprochenen Fall eindrücklich unter Beweis gestellt.
Wien, .
Mai 2013
Dr. Beatrix Karl