13997/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.05.2013
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0092-I/A/15/2013
Wien, am 17. Mai 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 14297/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend ist festzuhalten, dass zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt wurde.
Fragen 1 und 2:
Ich verweise darauf, dass nach der durch das Bundes-Verfassungsgesetz geregelten Kompetenzverteilung der Kompetenztatbestand „Gemeindesanitätsdienst“ vom Gesundheitswesen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ausdrücklich ausgenommen ist und gemäß Art. 15 B-VG in die ausschließliche Kompetenz der Länder fällt.
Unter diesen Kompetenztatbestand „Gemeindesanitätsdienst“ fällt auch die Zuständigkeit zur Einrichtung eines jederzeit erreichbaren ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Im Einzelnen verweise ich diesbezüglich auf Mayer, Die Sicherstellung jederzeit erreichbarer ärztlicher Hilfe, RdM 1994, 14ff, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH VfSlg 2784/1955 und den – aus versteinerungsrechtlicher Sicht maßgeblichen – § 3 lit. b des Reichssanitätsgesetzes, RGBl. Nr. 68/1870.
Ergänzend ist auch § 84 Abs. 4 Z 7 des Ärztegesetzes 1998 zu nennen, der den Landesärztekammern im Rahmen der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte die Aufgabe der Einrichtung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes überträgt. Im Hinblick darauf, dass die Ärztekammern in den Bundesländern der Aufsicht durch die jeweilige Landesregierung unterliegen (Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG), ist auch aus dieser Sicht zu der in der vorliegenden Anfrage thematisierten Zusammenlegung von Dienstsprengeln für den Ärztebereitschaftsdienst auf die Zuständigkeit der Länder zu verweisen.
Vor dem Hintergrund dieser Zuständigkeiten kommt mir eine Beantwortung der Frage 1 nicht zu. Zu Frage 2 kann ich nur allgemein anmerken, dass ich davon ausgehe, dass eine Zusammenlegung von Dienstsprengeln seitens der Ärztekammern nur unter der Prämisse einer gleich hohen, wenn nicht besseren Qualität erfolgt. Überdies ist auch auf das ebenso in der ausschließlichen Länderkompetenz gelegene Rettungswesen mit den bestehenden System von Notarztwagen und Rettungshubschrauber, etc. zu verweisen, sodass ich von einer flächendeckenden Versorgungssicherheit ausgehe.
Frage 3:
Da die Attraktivität des Berufes der Land- bzw. Hausärztinnen/-ärzte nicht unwesent-lich von der Ausgestaltung der Verträge mit den jeweiligen Krankenversicherungs-trägern abhängt, ist es u.a. Aufgabe der Sozialversicherung, im Zusammenwirken mit den Ärztekammern entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben der laufenden Anpassung der ärztlichen Versorgung an den Bedarf durch Schaffung oder Verlegung von Planstellen kann auch durch andere Maßnahmen der Beruf der Ärzt-innen/Ärzte am Land aufgewertet werden, etwa durch bedarfsgerechte Planung, Forcierung der Lehrpraxen im niedergelassenen Bereich und einen nutzbringenden Einsatz von IT-Lösungen.
Überdies ist auf die Bestrebungen, im Rahmen der Gesundheitsreform die medizinische Versorgung beim „best Point of Service“ zur Verfügung zu stellen, hinzuweisen. Den bereits bestehenden Möglichkeiten für Kooperationen in Form von Gruppenpraxen wird dabei eine wesentliche Bedeutung zufallen.